Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46213
OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12 (https://dejure.org/2012,46213)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.10.2012 - 14 U 13/12 (https://dejure.org/2012,46213)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 14 U 13/12 (https://dejure.org/2012,46213)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines treuhänderisch an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers auf Auskunft über die Namen und Anschriften der übrigen Mitgesellschafter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der übrigen Gesellschafter und Treugeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 161 Abs. 2; HGB § 105 Abs. 3; BGB § 705
    Anspruch eines über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der übrigen Gesellschafter und Treugeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Actio pro socio, Aktionär, Anspruch auf Auskunftserteilung, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Auskunftsanspruch, Außenhaftung, berechtigtes Interesse, Beteiligungshöhe, Bücher und Schriften, Darlegungs- und Beweislast, Datenschutz, direkte Übermittlung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Dortmund, 13.12.2013 - 3 O 305/13

    Anspruch eines Kommanditisten auf Akteneinsicht über die gesamten

    Zwar steht dem Auskunftsschuldner im Grundsatz ein derartiges Zurückbehaltungsrecht zu (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 10.10.2012 - 14 U 13/12 - BeckRS 2013, 04352; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - BeckRS 2012, 10519; AG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2010 - 44 C 3557/10 - BeckRS 2011, 01235).

    Für beide Klageanträge war ein einheitlicher Streitwert festzusetzen, der nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - zit. nach juris, Rn. 30; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.10.2012 - 14 U 13/12 - zit. nach juris, Rn. 210) und auch der Rechtsprechung dieser Kammer (vgl. Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 5/13 - BeckRS 2013, 16778; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 6/13 - BeckRS 2013, 08586; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 7/13 - BeckRS 2013, 16779) regelmäßig mit ¼ der Beteiligungssumme (ohne Agio) zu bemessen ist.

  • OLG München, 04.07.2018 - 7 U 4028/17

    Gesellschaftsrechtlicher Auskunftsanspruch

    d) Vor diesem Hintergrund überzeugt die Auffassung des OLG Stuttgart im Urteil vom 10.10.2012 (14 U 13/12, Rz. 154), wonach eine Kostenübernahme durch seine Prozessbevollmächtigten die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch einen Anleger nicht rechtsmissbräuchlich mache, weil dies das Eigeninteresse des Anlegers nicht in Zweifel ziehe oder gar in Wegfall bringe, nicht.
  • BGH, 28.09.2017 - III ZR 580/16

    ibr/!

    Ungeachtet dessen wäre auch bei Ansetzung eines auf die Beteiligungssumme bezogenen höheren Wertes für den Auskunftsanspruch von 25 % der Beteiligungssumme (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2013, 04352 S. 31) der Beschwerdewert des § 26 Nr. 8 EGZPO insgesamt nicht erreicht.
  • LG Düsseldorf, 05.07.2013 - 20 S 157/12

    Auskunftsanspruch eines Treuhänders über Namen und Adressen aller

    Dabei differenziert zumindest der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München danach, ob dem Treugeber aufgrund der bestehenden Rechtsbeziehungen - was hier unstreitig der Fall ist - ein unmittelbarer Auskunftsanspruch hinsichtlich Name, Anschrift und Beteiligungshöhe der Mittreugeber/Mitgesellschafter bereits gegen die Fondsgesellschaft zusteht, da er auf diese Weise seine zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte gehörenden Rechte ausüben kann (vgl. OLG München a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, Az.: 14 U 13/12, zitiert nach juris).
  • LG Dortmund, 15.04.2016 - 3 O 348/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs gegen einen registerführenden Treuekommanditisten

    Der Streitwert für den Auskunftsanspruch war nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - zit. nach juris, Rn. 30; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.10.2012 - 14 U 13/12 - zit. nach juris, Rn. 210) und gefestigter Rechtsprechung dieser Kammer (vgl. Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 5/13 - BeckRS 2013, 16778; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 6/13 - BeckRS 2013, 08586; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 7/13 - BeckRS 2013, 16779) mit ¼ der Beteiligungssumme (ohne Agio) zu bemessen.
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