Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 145/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 823 Abs 2 BGB, § 261 Abs 2 StGB, § 261 Abs 5 StGB
    Unerlaubte Handlung: Rückzahlung eines Investitionsbetrages wegen Geldwäsche; Geldwäsche als Schutzgesetz; Leichtfertigkeit bei Hingabe einer sehr großen Geldsumme

  • Judicialis

    § 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2
    § 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB; Vorsatz und Leichtfertigkeit im Rahmen der Verletzung eines Schutzgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit

    Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
  • KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09  

    Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

    Dagegen ist § 261 Abs. 2 StGB Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Februar 2004 zu 3 U 123/00, OLGR 2004, 209, 211; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. August 2009 zu 1 U 635/09; OLG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 zu 14 U 145/06, OLGR 2007, 800; LG Ellwangen, Urteil vom 30. März 2007 zu 1 S 184/06, juris; LG Köln, Urteil vom 5. Dezember 2007 zu 9 S 195/07, juris; Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 823 Rn. 69; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl. 2009, § 823 Rn. 228; Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand 01.10.2007, Edition 14, § 823 Rn. 176; Spickhoff in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2005, § 823 Rn. 237; so offenbar auch BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 zu XI ZR 56/07, NJW 2008, 2245, 2249).
  • LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11  

    Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten

    Ob ein Schadensersatzanspruch der Klägerin auch auf § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 261 Abs. 1 StGB wegen Geldwäsche gestützt werden kann und ob § 261 StGB Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB ist (hierzu OLG Frankfurt am Main 12. Februar 2004 - 3 U 123/00 - OLGR Frankfurt 2004, 209; OLG Schleswig-Holstein 06. Juli 2007 - 14 U 145/06 - OLGR Schleswig 2007, 800) , lässt die Kammer offen.
  • OLG München, 17.08.2011 - 20 U 1566/11  

    Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektprüfers:

    Dieses Problem dahingestellt, läge Leichtfertigkeit eines Vertreters der Beklagten iSv § 31 BGB, die sich auch auf die Verkennung der gewerbsmäßigen Begehung der Vortaten beziehen muss, nur dann vor, wenn sich die deliktische Herkunft des Geldes im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB nach Sachlage geradezu aufdrängt, und der Täter gleichwohl das Honorar annimmt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGHSt 43, 158, 168; BGH NJW 2006, 1297; OLGR Schleswig 2007, 800-802).
  • OLG München, 22.07.2011 - 1 U 1647/11  

    Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an die Absicherung eines auf dem Boden

    Dieses Problem dahingestellt, läge Leichtfertigkeit eines Vertreters der Beklagten iSv § 31 BGB , die sich auch auf die Verkennung der gewerbsmäßigen Begehung der Vortaten beziehen muss, nur dann vor, wenn sich die deliktische Herkunft des Geldes im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB nach Sachlage geradezu aufdrängt, und der Täter gleichwohl das Honorar annimmt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGHSt 43, 158, 168; BGH NJW 2006, 1297; OLGR Schleswig 2007, 800-802).
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