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   OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13   

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OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13 (https://dejure.org/2013,38627)
OLG München, Entscheidung vom 19.11.2013 - 14 U 1510/13 (https://dejure.org/2013,38627)
OLG München, Entscheidung vom 19. November 2013 - 14 U 1510/13 (https://dejure.org/2013,38627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenfestsetzung der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 97
    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 11.01.2011 - 7 U 40/10

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13
    In den letzten Jahren mehren sich die Stimmen, die sich grundsätzlich für eine einheitliche Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Berufungsführers aussprechen (vgl. OLG Frankfurt, MDR 2011, 1318 = NJW 2011, 2671 f; OLG Hamm, NJW 2011, 1520 f; OLG Naumburg, MDR 2012, 1494 sowie die von der Klagepartei zitierte Entscheidung des OLG Nürnberg).

    Eine Unterscheidung der Fälle der Rücknahme der Berufung vor oder nach Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erscheint nicht gerechtfertigt (OLG Dresden, BauR 2006, 1791/1792; OLG Hamm, NJW 2011, 1520, 1521).

  • BGH, 26.01.2005 - XII ZB 163/04

    Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen

    Auszug aus OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die unselbständige Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel, sondern nur ein Antrag innerhalb des vom Prozessgegner eingelegten Rechtsmittels, weswegen die Vorschriften der §§ 97 Abs. 1 und § 516 Abs. 3 ZPO (auch über § 565 ZPO ) auf die Anschlussberufung nicht anwendbar sind (BGH NJW-RR 2005, 727, 728 m.w.N.).

    Nur wenn über das Anschlussrechtsmittel ausnahmsweise trotz Rücknahme der Berufung in der Sache entschieden wird, ist es auf Kosten dessen zu verwerfen, der es eingelegt hat (BGH NJW-RR 2005, 727 ), z. B. wenn die Anschlussberufung unzulässig ist.

  • OLG Naumburg, 09.05.2012 - 1 U 102/11

    Rechtsmittelkosten: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und dadurch

    Auszug aus OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13
    In den letzten Jahren mehren sich die Stimmen, die sich grundsätzlich für eine einheitliche Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Berufungsführers aussprechen (vgl. OLG Frankfurt, MDR 2011, 1318 = NJW 2011, 2671 f; OLG Hamm, NJW 2011, 1520 f; OLG Naumburg, MDR 2012, 1494 sowie die von der Klagepartei zitierte Entscheidung des OLG Nürnberg).

    Ein Zulassungsrisiko besteht für den Berufungsführer nicht, weswegen nach Ansicht des OLG Naumburg die Rechtslage insoweit nicht vergleichbar ist (MDR 2012, 1494 , anders das OLG Düsseldorf, das eine Vergleichbarkeit des Beschlussverfahrens gemäß § 522 Abs. 2 ZPO und des Revisionsannahmverfahrens bejaht, MDR 2010, 769 f).

  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 278/10

    Kosten der Anschlussberufung bei Berufungszurückweisung durch Beschluss

    Auszug aus OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13
    In den letzten Jahren mehren sich die Stimmen, die sich grundsätzlich für eine einheitliche Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Berufungsführers aussprechen (vgl. OLG Frankfurt, MDR 2011, 1318 = NJW 2011, 2671 f; OLG Hamm, NJW 2011, 1520 f; OLG Naumburg, MDR 2012, 1494 sowie die von der Klagepartei zitierte Entscheidung des OLG Nürnberg).
  • KG, 11.05.2010 - 6 U 170/09

    Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine

    Auszug aus OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13
    Es ist daher jedenfalls im Fall des § 521 Abs. 2 ZPO nicht sachgerecht, ihm entgegenzuhalten, dass er das Risiko einer Beschlusszurückweisung selbst eingegangen sei (so KG MDR 2010, 1486).
  • OLG Dresden, 14.11.2005 - 6 U 1406/04

    Tragung der Kosten der zulässig erhobenen Anschlussberufung bei Zurückweisung der

    Auszug aus OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13
    Eine Unterscheidung der Fälle der Rücknahme der Berufung vor oder nach Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erscheint nicht gerechtfertigt (OLG Dresden, BauR 2006, 1791/1792; OLG Hamm, NJW 2011, 1520, 1521).
  • BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

    Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme

    Auszug aus OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur unselbständigen Anschlussrevision vom 11.3.1981 (MDR 1981, 638) steht den obigen Überlegungen nach Auffassung des Senats nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2009 - 24 U 79/09

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen

    Auszug aus OLG München, 19.11.2013 - 14 U 1510/13
    Ein Zulassungsrisiko besteht für den Berufungsführer nicht, weswegen nach Ansicht des OLG Naumburg die Rechtslage insoweit nicht vergleichbar ist (MDR 2012, 1494 , anders das OLG Düsseldorf, das eine Vergleichbarkeit des Beschlussverfahrens gemäß § 522 Abs. 2 ZPO und des Revisionsannahmverfahrens bejaht, MDR 2010, 769 f).
  • OLG Stuttgart, 18.06.2021 - 23 U 728/21

    Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer Zurückweisung der Berufung

    Zwar mag die Rücknahme in diesem Fall für den Berufungskläger nur eingeschränkt und mehr dem Namen nach "freiwillig" sein (s. a. OLG München, Beschluss vom 19. November 2013 - 14 U 1510/13, Rn. 20) und es für den Anschlussberufungskläger in der Sache keinen Unterschied machen, ob seine Anschlussberufung - jeweils ohne (über eine argumentative Stellungnahme hinausgehende) Einflussmöglichkeit seinerseits und ohne gerichtliche Sachprüfung - durch Rücknahme oder durch Zurückweisung der Berufung wirkungslos wird (vgl. Vidal/Aufderheide, NJW 2016, 3269, 3272).

    (1) Der Gesetzgeber gibt dem Berufungskläger im Rahmen des § 522 Abs. 2 ZPO nicht nur rechtliches Gehör, sondern auch die Gelegenheit, seine vom Gericht als aussichtslos eingeschätzte Berufung auf einen entsprechenden Hinweis hin kostengünstig zurückzunehmen, wodurch auch zur Entlastung der Gerichte beigetragen werden soll; wird die Rücknahme der Berufung - die, auch wenn sie nach einem Hinweis des Gerichts erfolgt, zur Folge hat, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschlussberufung trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - XI ZB 9/05, juris, Rn. 7) - hinsichtlich der Kosten der Anschlussberufung anders behandelt als ihre Zurückweisung durch Beschluss, steht der Berufungskläger im Falle einer Anschlussberufung je nach jeweiligem Streitwert in vielen Fällen bei der Rücknahme hinsichtlich der Kosten wirtschaftlich ungünstiger und wird dann in aller Regel von einer Rücknahme selbst dann absehen, wenn er von dieser als sinnvoll überzeugt ist (vgl. z. B. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 11 U 85/18, juris, Rn. 13 f.; OLG München, Beschluss vom 19. November 2013 - 14 U 1510/13, Rn. 21 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 26a U 98/13, Rn. 18, a. E.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. September 2012 - 6 U 844/12, juris, Rn. 39 ff.).

    Auch trifft zwar formal zu, dass die Wirkungslosigkeit der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO kein Unterliegen im Sinne des § 92 ZPO und keine Erfolglosigkeit im Sinne des § 96 ZPO ist (so OLG München, Beschluss vom 19. November 2013 - 14 U 1510/13, juris, Rn. 9 f.).

  • OLG Celle, 26.03.2014 - 4 U 6/14

    Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses und Bewilligung der

    Im Übrigen sei das Anschlussberufungsmittel kein eigenständiges Rechtsmittel, weswegen für eine Kostenentscheidung nach § 97 Abs. 1 ZPO kein Raum sei (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 3. Sept. 2012, 6 U 844/12 mit eingehender Darlegung des Streitstands; OLG München, Beschl. v. 19. Nov. 2013, 14 U 1510/13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10. Juli 2013, 11 U 28/12 - alle aus juris).
  • OLG München, 11.04.2014 - 23 U 4499/13

    Kostentragung bzgl. der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung der

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Berufungsführer habe bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen (so z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10, [...] Tz. 6 ff; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844712, [...] Tz. 31 ff., KG, Beschluss vom 30.10.2013, 26a U 98/13, [...] Tz. 16 ff; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, I-17 U 101/10, Tz. 4; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13, [...] Tz. 3 ff; OLG München, Beschluss vom 31.10.2011, 8 U 2982/10, [...] Tz. 7 ff.).
  • OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 12 U 197/16

    Trotz fehlender Abnahme: Bauträger muss Baumängel beseitigen!

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Berufungsführer habe bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15, 5 U 0375/15; KG, Beschluss vom 30.10.2013 - 26a U 98/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2011 - 6 U 278/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012 - 6 U 844/12; KG, Beschluss vom 30.10.2013 - 26a U 98/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011 - I-17 U 101/10; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013 - 14 U 1510/13; Beschluss vom 31.01.2011 - 8 U 2982/10).
  • OLG Köln, 07.12.2015 - 19 U 81/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden

    Denn bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO sind nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.09.2012, 19 U 77/12) auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung im Regelfall vollständig dem Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10; OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2011, 7 U 40/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.05.2012, 1 U 102/11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844/12; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, 17 U 101/10; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2008, 2 U 13/08; KG, Beschluss vom 20.10.2013, 26a U 98/13; Wulf in BeckOK, ZPO, Stand: 01.01.2015, § 524 Rn. 34; a. A., d.h. für Quotelung: OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, 2 U 110/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003, 13 U 31/03; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014, 23 U 4499/13; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 524 Rn. 20; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 524 Rn. 62).
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