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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.03.2003 - 14 U 154/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1590
OLG Karlsruhe, 07.03.2003 - 14 U 154/01 (https://dejure.org/2003,1590)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.03.2003 - 14 U 154/01 (https://dejure.org/2003,1590)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. März 2003 - 14 U 154/01 (https://dejure.org/2003,1590)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Ermittlung und Berechnung der Nutzungsvorteile des Käufers bei Wandlung eines Neuwagenkaufs.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsvergütung nach Wandlung von Neuwagenkaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - Neues Urteil zur Berechnung der Nutzungsvergütung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Neuwagen zurückgegeben - Nutzungsvorteil bezahlen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermittlung und Berechnung der Nutzungsvorteile des Käufers bei Wandlung eines Neuwagenkaufs; Tenorierung der Gebrauchsvorteilsanrechnung; Mangelhaftigkeit der Automatikfunktion der Klimaanlage; Nichtbeachtung eines verspäteten Sachvortrags wegen Verzögerung des ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neuwagenkauf - Nutzungsvergütung bei Rückabwicklung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1950
  • MDR 2003, 1176
  • NZV 2003, 524
  • VersR 2004, 744
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften

    Das Gericht schätzt (§ 287 ZPO) den Wert der durch den Gebrauch gezogenen Nutzungen gemäß der Entscheidung des BGH vom 26.06.1991 - VIII ZR 198/90 - (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt . v. 07.03.2003 - 14 U 154/01) bei einer Gesamtlaufstrecke von 300.000 km auf 940 EUR.
  • OLG Koblenz, 18.12.2008 - 6 U 564/08

    Autokauf - Rückabwicklungsangebot kommt Händler teuer zu stehen

    Entgegen der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Meinung (z. B. OLG Karlsruhe, Urt . v. 07.03.2003 - 14 U 154/01, NJW 2003, 1950 [1951]; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl ., Rn . 469) ist der Tenor, der auf den Tachostand im Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs Bezug nimmt, keineswegs eindeutig.

    Das Argument, durch einen so gefassten Urteilstenor würde einer Vollstreckungsgegenklage vorgebeugt (so OLG Karlsruhe, Urt . v. 07.03.2003 - 14 U 154/01, NJW 2003, 1950 [1951]), trifft nicht zu.

  • OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
    Nach der Lebenserfahrung sind Gesamtfahrleistungen zwischen 250.000 km und 300.000 km bei einem zu unterstellenden normalen Fahrverhalten für ein Fahrzeug der in Rede stehenden Art zu erwarten (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2020 - 9a U 2423/19, juris Rn. 47; OLG München, Urteil vom 06.04.2020 - 21 U 4851/19, juris Rn. 64; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2020 - 4 U 139/19, juris Rn. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2003 - 14 U 154/01, juris Rn. 28; LG Stuttgart, Urteil vom 23.04.2020 - 23 O 235/19, juris Rn. 143).
  • LG Köln, 31.05.2017 - 32 O 191/16
    Die Gebrauchsvorteile sind grundsätzlich bis zum Tage der Rückgabe zu vergüten (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950).

    Der vollstreckbare Inhalt des Urteils ist indes eindeutig (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950).

    In dieser Zeit wird das Fahrzeug vom Wandelungsgläubiger zulässigerweise in der Regel weiter genutzt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950).

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines

    In Anlehnung an die sogenannte Karlsruher Formel (OLG Karlsruhe OLGR 2002, 248; NJW 2003, 1950, ebenso OLG Oldenburg NJW 1991, 1187) gibt sie lediglich den Betrag pro Kilometer an.
  • OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08

    Sachmangel eines Kfz wegen begründetem Verdacht auf weitergehenden Mangel oder

    Zwar ist zu berücksichtigen, dass Neuwagen der Oberklasse zunehmend eine Laufleistung von mehr als 150.000 km erwarten lassen und hier die Ansetzung eines etwas geringeren Prozentsatzes in Betracht kommt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950, siehe aber auch OLG Braunschweig NJW-RR 1998, 1568).
  • OLG Nürnberg, 21.03.2005 - 8 U 2366/04

    Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe

    Der Sache nach geht es in diesem Zusammenhang nicht etwa nur um die Vermeidung ansonsten eintretender kleinerer Ungenauigkeiten, sondern es werden zwischen dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung und der Vollstreckung häufig eintretende erhebliche Änderungen quasi automatisch berücksichtigt (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1950 bis 1951).
  • OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung:

    Entgegen der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Meinung (z. B. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950, 1951; Reinking / Eggert, Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 469) ist der Tenor, der auf den Tachostand im Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs Bezug nimmt, keineswegs eindeutig.
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bei Aufnahme des

    Dieser Betrag liegt innerhalb des nach der Rechtsprechung allgemein als zulässig angesehenen Rahmens (vgl. OLG Karlsruhe (Freiburg), NJW 2003, 1950, 1951 sowie die Übersicht bei Reinking/Eggert, aaO., Rn. 1524).
  • OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes

    Im Streitfall rechtfertigt der zum Rücktritt führende Mangel - die latent drohende Betriebsuntersagung, nicht etwa eine besonders starke Beeinträchtigung etwa des Fahrkomforts (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. März 2003 - 14 U 154/01, juris Rn. 27) - jedenfalls keine Kürzung der Nutzungsentschädigung unter diesem Gesichtspunkt.
  • OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 9 U 239/06

    Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der

  • OLG Köln, 27.04.2010 - 15 U 185/09

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Mängeln

  • OLG Oldenburg, 28.10.2005 - 6 U 155/05

    Gebrauchtwagenkauf: Arglistige Täuschung über das Alter des Kraftfahrzeuges

  • LG Wuppertal, 16.11.2010 - 16 O 134/08

    In der Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten

  • OLG Köln, 01.03.2018 - 15 U 124/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Eintragung

  • OLG Jena, 23.05.2011 - 9 U 100/10

    Fahrzeugkaufvertrag - Nacherfüllung Durchrostungsschäden

  • LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für

  • LG Köln, 26.07.2005 - 28 O 70/05

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug; Anpassung der Berechnung

  • OLG Koblenz, 06.05.2014 - 3 U 1448/13

    Herausgabe gezogener Nutzungen: Bemessung des Wertersatzes für die Eigennutzung

  • LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10
  • LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11

    Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis

  • LG Köln, 22.05.2009 - 24 O 21/09

    Widerruflichkeit eines durch Aufhebungsvertrag beendeten Leasingvertrags über

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.05.2002 - 14 U 154/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6841
OLG Celle, 16.05.2002 - 14 U 154/01 (https://dejure.org/2002,6841)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.05.2002 - 14 U 154/01 (https://dejure.org/2002,6841)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 14 U 154/01 (https://dejure.org/2002,6841)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Honorarklage eines Architekten: Richterlicher Hinweis auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung; Beschwer einer Berufung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Honorarklage eines Architekten: Richterlicher Hinweis auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung; Beschwer einer Berufung

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Restzahlung eines Architektenhonorars; Anforderungen an eine prüffähige Schlussrechnung; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 139 § 511
    Begründung der Berufung mit einer neuen Architekten-Schlussrechnung; Anforderungen an Hinweise in der mündlichen Verhandlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prüffähigkeit der Schlussrechnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Schlussrechnung - Gerichte müssen Ihnen Hilfestellung leisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1069
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 14 U 154/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6321
OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 14 U 154/01 (https://dejure.org/2002,6321)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.08.2002 - 14 U 154/01 (https://dejure.org/2002,6321)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. August 2002 - 14 U 154/01 (https://dejure.org/2002,6321)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz aus Verkehrsunfall; Unfallereignis auf Betriebsweg; Ausschluss der Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung; Haftung für Personenschäden ; Auslösung des Versicherungsfalls jedoch durch eine betriebliche Tätigkeit ; Fahrt von ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 06.05.2009 - 3 U 239/07

    Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatz wegen Sturzes auf einem schnee- und

    25.000,00 EUR Schmerzensgeld wurde einem Verkehrsunfalloper mit Schädel-Hirntrauma, einer offenen Ellenbogengelenks-Luxationstrümmerfraktur links, einer Fraktur der proximalen Ulna, einer Abrissfraktur am großen Rollbügel des Oberschenkelknochens und einer Komplexinstabilität des linken Kniegelenks mit Zerreißung des vorderen Kreuzbandes und des inneren Seitenbandes etc. durch das brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 28.08.2002 (14 U 154/01; zitiert nach juris) zugebilligt.
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