Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.2013 - I-14 U 17/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34763
OLG Hamm, 23.10.2013 - I-14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,34763)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.10.2013 - I-14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,34763)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - I-14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,34763)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 12 BGB; § 14 MarkenG; § 4 Abs. 1 PartG
    Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Die Grünen" dürfen den Namen der "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" nicht verbieten lassen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Namensrechts der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gegenüber einer seit längerer Zeit namensähnlichen Wählergemeinschaft

  • kanzlei.biz

    Kein Anspruch der "Bündnis 90/Die Grünen" auf alleinige Verwendung der Bezeichnung "Die Grünen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 12 BGB
    Umfang des Namensrechts der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gegenüber einer seit längerer Zeit namensähnlichen Wählergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    In Marl gibt es die Grünen zweimal

  • lto.de (Kurzinformation)

    Namensschutz - In Marl darf es Die Grünen zweimal geben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Führen des Namens "Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl" mit Emblem der Sonnenblume ist hinzunehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage der Bundespartei kommt nach 30 Jahren zu spät

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Gleichnamigkeit" erlaubt - "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" darf weiterhin "Die Grünen" im Namen tragen - Jahrelang unbeanstandete Namensgleichheit begründet schutzwürdiges Interesse beider Namensträger an weiterer Nutzung des Namens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 184
 
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Wird zitiert von ...

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   OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11985
OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11985)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11985)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11985)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Restwertgarantie beim Pkw-Leasing

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 305c Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Restwertgarantie beim Pkw-Leasing

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 14 U 17/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11988
OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11988)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.04.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11988)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. April 2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11988)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Restwertgarantie beim Pkw-Leasing

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 305c Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Restwertgarantie beim Pkw-Leasing

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,26730
OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2014,26730)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.04.2014 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2014,26730)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. April 2014 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2014,26730)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schertz-bergmann.de (Kurzinformation)

    Geldentschädigung und Richtigstellung für bekannten Moderator wegen unwahrer Titelgeschichte über angeblichen Cousin in Polen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 14 Wx 29/13

    Ortung eines Handys

    Beim 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts - Außensenat in Freiburg - ist ein presserechtliches Verfahren anhängig (Az. 14 U 17/13), in dem ein bekannter Moderator gegen den Verleger der Zeitschrift "Woche der Frau" auf Richtigstellung klagt.
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

    Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

    Beim 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts - Außensenat in Freiburg - ist ein presserechtliches Verfahren anhängig (Az. 14 U 17/13), in dem ein bekannter Moderator gegen den Verleger der Zeitschrift "Woche der Frau" auf Richtigstellung klagt.
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Rechtsprechung
   KG, 28.08.2013 - 14 U 17/13   

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https://dejure.org/2013,57876
KG, 28.08.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,57876)
KG, Entscheidung vom 28.08.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,57876)
KG, Entscheidung vom 28. August 2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,57876)
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