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   OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29530
OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13 (https://dejure.org/2013,29530)
OLG München, Entscheidung vom 10.10.2013 - 14 U 1804/13 (https://dejure.org/2013,29530)
OLG München, Entscheidung vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13 (https://dejure.org/2013,29530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell aufgrund eines Widerspruchs bzw. Widerrufs durch den Versicherungsnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a Abs. 1 a.F.; VVG § 5a Abs. 2 S. 4 a.F.
    Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell aufgrund Widerspruchs bzw. Widerrufs durch den Versicherungsnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abschluss eines Versicherungsvertrags in der Form des Policenmodells war möglich

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Nochmals: Kein "ewiges" Widerspruchsrecht selbst bei unterstellter Europarechtswidrigkeit des § 5 a VVG a. F.

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abschluss eines Versicherungsvertrags in der Form des Policenmodells war möglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (29)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12

    Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und

    Auszug aus OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
    Der Senat hält an dieser Auffassung (Urteil vom 20.6.2013, Az.: 14 U 103/13) auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013 im Verfahren C-209/12 des Europäischen Gerichtshofs fest.

    Der Senat hält an seiner Auffassung auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013 im Verfahren C-209/12 fest:.

    Die darin vertretene Auffassung des Gerichtshofes, dass Verbraucherrechte nicht um der Rechtssicherheit eines Verkäufers willen geschwächt werden dürften, der dem Verbraucher nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig Informationen mitgeteilt habe, soll trotz der bestehenden erheblichen Unterschiede auch für die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung gelten (s. Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013, Rs. C-209/12 Rn. 42 ff.).

    Nicht zu überzeugen vermögen die Schlussanträge der Generalanwältin schließlich hinsichtlich der Folgen einer Richtlinienwidrigkeit, wenn dort (s. Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013, Rs. C-209/12 Rn. 69) für den Fall, dass eine richtlinienkonforme Auslegung ausscheide, angenommen wird, es sei dann das nationale Recht unanwendbar.

    Aus dem in den Schlussanträgen der Generalanwältin enthaltenen Verweis (s. Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013, Rs. C-209/12 Rn. 69 Fn. 28) auf das Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücükdeveci), NJW 2010, 427, 429 f. Rn. 51, lässt sich im vorliegenden Kontext nichts Abweichendes herleiten.

  • OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

    Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2

    Auszug aus OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
    Der Senat hält an dieser Auffassung (Urteil vom 20.6.2013, Az.: 14 U 103/13) auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013 im Verfahren C-209/12 des Europäischen Gerichtshofs fest.

    Der Senat (vgl. bereits Urteile v. 20.9.2012, Az.: 14 U 1511/12, VersR 2012, 1545, v. 17.1.2013, Az.: 14 U 2153/12 und vom 20.06.2013, VersR 2013, 1025) ist zunächst mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. nur OLG Köln, Urteil v. 2.3.2012, Az.: 20 U 178/11; OLG Celle, Urt. vom 9.2.2012, Az.: 8 U 191/11; OLG Hamm, Beschl. v. 24.8.2011, Az.: 20 U 51/11, jeweils zitiert nach [...] sowie OLG Stuttgart, VersR 2012, 1373) der Ansicht, dass die Regelung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. den Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG (Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung) bzw. der im Streitfall noch nicht einschlägigen Konsolidierungsrichtlinie RL 2002/83/EG nicht widerspricht.

    Die Voraussetzungen dafür sind jedoch vorliegend zu verneinen, vielmehr würde eine richtlinienkonforme Reduktion von § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. wie auch von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. eine verbotene Rechtsschöpfung contra legem darstellen (näher dazu Urteil des Senats vom 20.06.2013, Az.: 14 U 103/13, VersR 2013, 1025, 1027 ff).

  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS

    Auszug aus OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
    Der Senat sieht auch deutliche Unterschiede zwischen den Lebensversicherungsrichtlinien und der Richtlinie 85/577/EWG über Haustürgeschäfte, weshalb aus seiner Sicht die Heininger-Rechtsprechung des EuGH (NJW 2002, 281 ) nicht übertragbar ist.

    Der erkennende Senat ist darüber hinaus der Auffassung, dass sich der der zitierten Heininger-Entscheidung (NJW 2002, 281 ) zugrunde liegende Sachverhalt schon vom Vertragstyp her grundlegend von dem hier in Rede stehenden Lebensversicherungsvertrag unterscheidet.

    Die Schlussanträge orientieren sich maßgeblich an der Entscheidung Heininger (EuGH NJW 2002, 281 ).

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND

    Auszug aus OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
    Aus dem in den Schlussanträgen der Generalanwältin enthaltenen Verweis (s. Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013, Rs. C-209/12 Rn. 69 Fn. 28) auf das Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücükdeveci), NJW 2010, 427, 429 f. Rn. 51, lässt sich im vorliegenden Kontext nichts Abweichendes herleiten.

    Denn in der Entscheidung Kücükdeveci stützt der EuGH die Unanwendbarkeit nationalen Privatrechts gerade nicht isoliert auf einen Verstoß gegen Richtlinienrecht (i.e. Richtlinie 2000/78/EG ), sondern betont, dass es sich beim Verbot der Diskriminierung wegen des Alters um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handle, der eine spezifische Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstelle und in der Richtlinie 2000/78/EG nur konkretisiert werde (s. EuGH, Urt. vom 19.01.2010, Rs C-555/07 [Kücükdeveci], NJW 2010, 427, 429 f. Rn. 50 f.) .

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    Auszug aus OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
    Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass im deutschen Recht Grenze der Auslegung im engeren Sinne ein entgegenstehender eindeutiger Wortlaut einer Norm ist (vgl. nur jüngst die Weber-Folgeentscheidung des BGH NJW 2012, 1073, 1075 f. Rn. 25 ff., 28).

    Über die Auslegung im engen Sinne hinaus gebietet der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ggf. jedoch auch eine wortlautübersteigende Rechtsfortbildung, soweit eine solche nach der nationalen Methodenlehre zulässig ist (vgl. nur BGHZ 179, 27 [Quelle] Rn. 28 = NJW 2009, 427 sowie jüngst die Weber-Folgeentscheidung des BGH NJW 2012, 1073, 1076 Rn. 30).

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Auszug aus OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
    Beiden komme angesichts der zahlenmäßig ungefähr gleichen Größe beider Gruppen auch gleiches Gewicht zu (BGH, Urteil vom 12.10.2005, Az.: IV ZR 162/03, Rn. 58 ff, zitiert nach [...]).

    Dem Urteil vom 12.10.2005 (Az.: IV ZR 162/03) lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem hinsichtlich dieser Verrechnungskosten eine Lücke im Vertrag entstanden war, weil die ursprüngliche Regelung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ) nichtig und die beabsichtigte Ersetzung in einem Verfahren nach § 172 Abs. 2 VVG unwirksam war (Rn. 2 und 36 des Urteils, zitiert nach [...]).

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    Auszug aus OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
    Nach dem Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts, das sich aus dem in Art. 288 Unterabs. 3 AEUV enthaltenen Umsetzungsbefehl i.V.m. dem Loyalitätsgebot gem. Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt (grdlgd. zum Ganzen EuGH, Urt. v. 10.4. 1984, Rs. 14/83 [von Colson und Kamann], NJW 1984, 2021; EuGH, Urt. v. 10.4. 1984, Rs. 79/83 (Harz), Slg 1984, 1921; EuGH, Urt. v. 13.11.1990, Rs. C-106/89 [Marleasing], Slg. 1990 1, 4135), sind die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, "unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt" (EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], NJW 2006, 2465, 2467 f.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 5.10.2004, verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01 [Pfeiffer], NJW 2004, 3547 ).

    Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass sich die Grenzen des insoweit methodisch Zulässigen aus dem nationalen Recht ergeben, die mitgliedstaatlichen Gerichte also lediglich die nach nationalem Recht eröffneten Interpretationsspielräume nutzen müssen, das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung hingegen nicht zu einer Entscheidung "contra legem des nationalen Rechts" zwingt (EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 [Adeneler], Rn. 110; ebenso EuGH, Urt. v. 16.6.2005, Rs. C-105/03, Rn. 44, 47 in Bezug auf Rahmenbeschlüsse).

  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung

    Auszug aus OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
    Eine sog. horizontale Drittwirkung von Richtlinienrecht im Verhältnis zwischen Privaten scheidet nach herrschender und zustimmungswürdiger Ansicht gem. Art. 288 Unterabs. 3 AEUV aus (s. insbesondere die ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.1986, Rs. 152/84 [Marshall], NJW 1986, 2178 ; EuGH, Urt. v. 14.7.1994, Rs. C-91/92 [Faccini Dori], NJW 1994, 2473; EuGH, Urt. v. 24.1.2012, Rs. C-282/10 [Dominguez], NJW 2012, 511 f. Rn. 37, 42; dazu, dass sich auch aus der vielfach missverstandenen Mangold-Entscheidung, vgl. EuGH, Urt. v. 22.11.2005, Rs. C-144/04 [Mangold], NJW 2005, 3695 , nichts anderes ergibt, eingehend Forschner, ZJS 2011, 456 ff. m.w.Nachw.).

    Dies widerspricht der vom EuGH immer wieder bestätigten fehlenden unmittelbaren horizontalen Wirkung von Richtlinien zwischen Privaten (s. nur EuGH, Urt. v. 24.1.2012, Rs. C-282/10 (Dominguez), NJW 2012, 511 f. Rn. 37, 42 m.w.Nachw. u. bereits oben 3.1).

  • BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG

    Auszug aus OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
    Diese Auffassung einer prinzipiellen Europarechtskonformität des sog. Policenmodells wird offenbar auch vom Bundesgerichtshof geteilt, der in seinem Vorlagebeschluss vom 28.3.2012 ( IV ZR 76/11, VersR 2012, 608; abw. LG Hamburg, Hinweisbeschl. vom 6.7.2012, Az.: 306 S 90/11, vgl. Anlage K 3) lediglich Zweifel an der Europarechtskonformität von § 5a Abs. 2. S. 4 VVG a. F. zur Grundlage der Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH gemacht hat (vgl. auch Brand, VersR 2013, 1, 3, der insofern zu Recht von einem beredten Schweigen" des BGH spricht).

    Auch nach dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2012 im Verfahren IV ZR 76/11, (VersR 2012, 608) hält der Senat an dieser Auffassung fest.

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Auszug aus OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
    1.3 Das Urteil des BGH vom 25.07.2012 (Az.: IV ZR 201/10) hat an dieser Rechtslage nichts geändert.
  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

    Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen

  • EuGH, 10.04.1984 - 79/83

    Harz / Deutsche Tradax

  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96

    Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  • EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

    Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene

  • OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11

    Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG;

  • OLG München, 20.09.2012 - 14 U 1511/12

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des befristeten Widerrufsrechts mit

  • OLG Hamm, 24.08.2011 - 20 U 51/11

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des

  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11
  • OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12

    Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Die richtlinienkonforme Reduktion des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bedeutet keine gesetzeswidrige (contra legem) Rechtsschöpfung (so aber OLG München, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13, juris Rn. 52 ff.; VersR 2013, 1025, 1028).
  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 144/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten (so auch OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13 -, juris-Rz. 40).
  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

    Sie berücksichtigt jedoch nicht, dass es sich bei dieser Richtlinie - soweit hier von Bedeutung - um eine reine Konsolidierungsrichtlinie handelt, die das bestehende und im Ausgangsverfahren anzuwendende Recht (in Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Anhang II A der Richtlinie 92/96/EWG sowie deren Erwägungsgründe Nr. 5, 19, 20 und 23) aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich zusammenfasst (in Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Anhang III A und in ihren Erwägungsgründen Nr. 7, 44, 46 und 52, vgl. Erwägungsgrund Nr. 1 der Richtlinie 2002/83/EG und die in deren Anhang VI enthaltene Entsprechungstabelle; ferner Brand, VersR 2013, S. 1 ; OLG München, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13 -, juris Rn. 36).
  • LG Dresden, 08.01.2014 - 8 O 109/13

    Versicherungsvertrag: Widerspruch nach kompletter Vertragsbeendigung

    Aus dem Umstand, dass die Widerrufslast beim Versicherungsnehmer liegt, folgt nichts Gegenteiliges (vergleiche hierzu OLG München vom 10.10.2013, 14 U 1804/13 Rdnr. 36 ff. nebst der dort angegebenen weiteren Rechtsprechung hierzu).

    Ferner ist in der Belehrung kein Hinweis auf die Form der Widerspruchseinlegung "in Textform" enthalten, was ebenfalls gem. § 5 a I S. 1 VVG a.F. notwendig gewesen wäre (vergleiche hierzu OLG München vom 20.06.2013, 14 U 103/13 Rdnr. 20 ff sowie OLG München vom 10.10.2013, 14 U 1804/13, Rdnr. 38, wo selbst ein Hinweis auf die Form der "Schriftlichkeit" nicht als ausreichend zur Erfüllung des Hinweises auf die eigentlich ausreichende "Textform" erachtet wurde).

    Ob diese Norm, trotz Europarechtswidrigkeit, vorliegend anzuwenden wäre (vergleiche OLG München vom 20.06.2013, 14 U 103/13 sowie vom 10.10.2013, 14 U 1804/13, Rdnr. 59 - wegen fehlender unmittelbarer horizontaler Wirkung von Richtlinien zwischen Privaten), kann dahingestellt bleiben, weil die Klagepartei vorliegend ihr Widerspruchsrecht verwirkt hat (§ 242 BGB) bzw. überwiegende Gesichtspunkte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) einer Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Versicherungsnehmer, nach vorangegangener mehrjähriger beanstandungsloser Vertragsdurchführung,  entgegenstehen.

    Beiden komme angesichts der zahlenmäßig ungefähr gleichen Größe beider Gruppen auch gleiches Gewicht zu" (vgl. OLG München vom 10.10.2013, 14 U 1804/13 Rdnr. 47 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, RN 58 ff., Juris, dieser unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 27.07.2005, 1 BvR 80/95, RN 95, Juris).

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen

    Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten (so auch OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13 -, juris-Rz. 40).

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die maßgebenden Klauseln nicht wegen Intransparenz, sondern aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam sind (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, VersR 2013, 443; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 440; OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13).

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 68/14

    Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

    Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten (so auch OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13 -, juris-Rz. 40).

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die maßgebenden Klauseln nicht wegen Intransparenz, sondern aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam sind (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, VersR 2013, 443; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 440; OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13).

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

    Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten (so auch OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13 -, juris-Rz. 40).

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die maßgebenden Klauseln nicht wegen Intransparenz, sondern aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam sind (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, VersR 2013, 443; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 440; OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13).

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 61/14

    Widerruf eines Vertrages über eine private Rentenversicherung; Wirksamkeit einer

    Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten (so auch OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13 -, juris-Rz. 40).
  • LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12

    Policenmodell

    Die Kammer ist mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung der Ansicht, dass das in § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. beschriebene Policenmodell europarechtskonform ist und insbesondere keinen Widerspruch zu den Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG (Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung) bzw. der im Streitfall noch nicht einschlägigen RL 2002/83/EG darstellt (vgl. OLG München, Urteil vom 10.10.2013 Az: 14 U 1804/13; OLG Köln, Urteil vom 2.3.2012, Az: 20 U 178/11 20 U 178/11; OLG Celle, Urteil vom 9.2.2012, Az.: 8 U 191/11; OLG Hamm, Beschluss v. 24.8.2011, Az: 20 U 50/11; OLG Stuttgart VersR 2012 1373).

    Die Kammer folgt insoweit der zutreffenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, Urteil vom 10.10.2013, Az: 14 U 1804/13; Urteil vom 26.06.2013, Az: 14 U 103/13; OLG Celle Urteil vom 02.02.2012, Az: 8 U 125/11).

    Die Kammer folgt auch bezüglich der Frage inwieweit Abschlusskosten bei Berechnung des Rückkaufswertes berücksichtigt werden können, den zutreffenden Ausführungen des OLG München (Urteil vom 10.10.2013 Az: 14 U 1804/13).

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

    Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.

    Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten (so auch OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13 -, juris-Rz. 40).

    Nur vorsorglich merkt der Senat an, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung eines Rückkaufswertes ohne Abschlusskostenverrechnung auch nicht zustehen würde (vgl. BGHZ 198, 195; OLG Köln - 20. Zivilsenat -, VersR 2013, 443; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 440; OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13).

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

    Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • LG Köln, 19.03.2014 - 26 O 64/13

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf die

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 100/10

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 79/14

    Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12

    Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12

    Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 20 U 201/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 50/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG

  • OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 170/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer

  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 14 U 109/13

    Lebensversicherung: Widerspruch - Anwendungsbereich des § 5a VVG

  • LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 267/13
  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 93/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 257/13

    Verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung

  • OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 1/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 47/13

    Europarechtswidrigkeit der Vorschriften über den Abschluss von Versicherungen

  • OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 133/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 76/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 79/13

    Europarechtskonformität des sog. Policenmodells

  • LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15

    Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer

  • OLG Köln, 07.02.2014 - 20 U 190/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 36/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr

  • LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14

    Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge

  • LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14

    Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund

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