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   OLG Dresden, 11.02.2020 - 14 U 1885/19   

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https://dejure.org/2020,5707
OLG Dresden, 11.02.2020 - 14 U 1885/19 (https://dejure.org/2020,5707)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.02.2020 - 14 U 1885/19 (https://dejure.org/2020,5707)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - 14 U 1885/19 (https://dejure.org/2020,5707)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • webshoprecht.de

    Zur Angabe von Zusatzkosten bei Flugpreisen sofort bei Buchungsbeginn

  • online-und-recht.de

    Aufpreise bei Flugreisen müssen angegeben werden

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angabe der Zusatzkosten bei Flugreisen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufpreise bei Flugreisen für die Gepäckaufgabe sind anzugeben!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Vermittler von Flugreisen muss Zusatzkosten angeben

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 519
  • MMR 2021, 75
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 12.11.2020 - 15 U 79/19

    Unlauterer Wettbewerb: Erhebung eines erhöhten Entgelts bei Zahlung mit einem

    Die Norm ist Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 3a Rn. 1.292; s. auch OLG Dresden, 11.02.2020, 14 U 1885/19, GRUR-RS 2020, 6067 Rn. 19, wonach die Norm auch ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 UKlaG ist).

    Gängig in diesem Sinne ist eine Zahlungsmöglichkeit nur dann, wenn sie hinreichend allgemein verbreitet ist (OLG Dresden, 11.02.2020, 14 U 1885/19, GRUR-RS 2020, 6067 Rn. 27).

    Für das Preisverständnis ist abzustellen auf den Empfängerhorizont (OLG Dresden, 03.02.2015, 14 U 1489/14 - juris Rn. 29; 11.02.2020, 14 U 1885/19, GRUR-RS 2020, 6067 Rn. 25).

    Ein Zahlungsmittelentgelt im Sinne von § 312a Abs. 4 BGB liegt vor, wenn sich aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers der Preis während des Bestellvorgangs gerade wegen der Wahl eines anderen Zahlungsmittels erhöht (OLG Dresden, 11.02.2020, 14 U 1885/19, GRUR-RS 2020, 6067 Rn. 25 m.w.N.).

    Grundsätzlich liegt eine Vereinbarung im Sinne von § 312a Abs. 4 BGB vor, wenn der Unternehmer ein gesondertes Entgelt für die Nutzung eines Zahlungsmittels ausweist (OLG Dresden, 11.02.2020, 14 U 1885/19, GRUR-RS 2020, 6067 Rn. 22 mit Verweis auf BeckOK BGB/Martens, 52. Ed. 1.11.2019, BGB § 312a Rn. 30).

    Anlass zur Prüfung, ob § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB umgangen wird, besteht beim Vorliegen einer Preisdifferenz, das heißt wenn der Unternehmer für dieselbe Leistung bei Nutzung verschiedener Zahlungsmittel verschiedene Preise verlangt (OLG Dresden, 11.02.2020, 14 U 1885/19, GRUR-RS 2020, 6067 Rn. 23 mit Verweis auf MüKoBGB/Wendehorst, 8. Aufl. 2019, BGB § 312a Rn. 78).

    Dabei muss aber sichergestellt werden, dass dem Verbraucher zunächst der höhere Preis, also der Preis ohne Einrechnung des Nachlasses, angezeigt wird (OLG Dresden, 11.02.2020, 14 U 1885/19, GRUR-RS 2020, 6067 Rn. 24 m.w.N.).

    Im Übrigen war es dort anders als hier so, dass die - bei jeder Zahlungsart erhobene - "ServiceFee" vom Verbraucher tatsächlich als solche und eben nicht als Zahlungsmittelentgelt verstanden wurde (s. Seite 4 oben des genannten Urteils; siehe im Übrigen dazu auch OLG Dresden, 11.02.2020, 14 U 1885/19, GRUR-RS 2020, 6067 Rn. 33).

    Die im Verkehr mit Verbrauchern geltenden Schranken des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB sind unabhängig von § 675f Abs. 6 BGB zu beachten (ebenso OLG Dresden, 11.02.2020, 14 U 1885/19, GRUR-RS 2020, 6067 Rn. 31 mit Verweis auf Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 675f Rn. 24).

    Dies wird jedoch überwiegend und nach Dafürhalten des Senats zutreffend verneint, weil die VRRL (bzw. deren Art. 19) nur Preisaufschläge verbiete (Busch in: beck-online Großkommentar BGB, Stand 15.07.2020, § 312a Rn. 25.1; Wendehorst in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, § 312a Rn. 81 m.w.N.; OLG Dresden, 03.02.2015, 14 U 1489/14 - juris Rn. 19 ff.; s. auch OLG Dresden, 11.02.2020, 14 U 1885/19 - juris Rn. 22 ff., wo die Wirksamkeit der Norm nicht mehr problematisiert wird).

    Vor diesem Hintergrund sieht der Senat das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (ebenso OLG Dresden, 11.02.2020, 14 U 1885/19, GRUR-RS 2020, 6067 Rn. 55).

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