Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.06.2008 - 14 U 195/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Klageerhebung: Behandlung eines formlos mit dem Prozesskostenhilfeantrag eingereichten Klageentwurfs als Klageschrift; Auslegung einer Gewinnmitteilung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Klageerhebung: Behandlung eines formlos mit dem Prozesskostenhilfeantrag eingereichten Klageentwurfs als Klageschrift; Auslegung einer Gewinnmitteilung

  • Judicialis

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Behandlung eines nicht zugestellten Klageentwurfs als Klageschrift; Auslegung einer Gewinnmitteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtshängigkeit der Klage bei fehlender Zustellung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Haftung des Versenders einer Gewinnmitteilung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtshängigkeit der Klage bei fehlender Zustellung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Haftung des Versenders einer Gewinnmitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eignung einer Gewinnmitteilung, beim Empfänger den Eindruck zu erwecken, er habe einen bestimmten Preis bereits gewonnen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Gewinnzusage nach § 661 a BGB: "Und das Beste: Sie haben bereits gewonnen!”

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 05.05.2011 - 13 W 42/11

    Kostenentscheidung: Klagerücknahme vor Anhängigkeit; Anforderungen an die

    Durch dessen Zuleitung an die Antragsgegnerin im Prozesskostenhilfeverfahren ist noch kein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juni 2008 - 14 U 195/07, zitiert nach juris, Tz. 13; OLG Dresden, Beschluss vom 17. April 1997 - 6 W 0287/97, NJW-RR 1997, 1424).

    Die Klage hätte vielmehr frühestens in einer etwaigen mündlichen Verhandlung als eingereicht angesehen werden können, wenn der Antragsteller in einer solchen Verhandlung zu erkennen gegeben hätte, dass er den Prozesskostenhilfeantrag nunmehr als Klageschrift ansehen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1972 - IV ZR 65/71, NJW 1972, 1373, 1374; BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 107/95, zitiert nach juris, Tz. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juni 2008 - 14 U 195/07, zitiert nach juris, Tz. 13; OLG Dresden, Beschluss vom 17. April 1997 - 6 W 0287/97, NJW-RR 1997, 1424, 1425).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2010 - 9 U 7/10

    Insolvenzanfechtung: Bestimmung des Tagessaldos bzw. des Sollstandes im

    Der Anspruch auf Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen aus diesem Betrag seit dem 09.07.2009 folgt aus §§ 291 S. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB, wobei mangels in der Akte feststellbarer förmlicher Zustellung der Klageschrift nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe in erster Instanz Rechtshängigkeit mit rügeloser Stellung der Anträge aus der Klageschrift bzw. auf Klageabweisung in der mündlichen Verhandlung gemäß § 295 ZPO eingetreten ist (BGH NJW 1972, 1373; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.06.2008, 14 U 195/07, Rz. 13, zitiert nach juris).
  • KG, 10.01.2012 - 21 W 23/11
    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2011 war zurückzuweisen, da das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 20. April 2011 im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Zulässigkeit der beabsichtigten Klage die Rechtskraft der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20.06.2008 - 14 U 195/07- entgegensteht, so dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat, § 114 ZPO.
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