Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3591
OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16 (https://dejure.org/2017,3591)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 (https://dejure.org/2017,3591)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 14 U 199/16 (https://dejure.org/2017,3591)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Kein Wegfall des Nachlieferungsanspruchs des Käfers bei Mängelbeseitigungsversuchen des Verkäufers

  • ra-skwar.de

    Mängelgewährleistung: Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen

  • Wolters Kluwer

    Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache; Rechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf Lieferung einer mangelfreien Sache

  • rabüro.de

    Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Anspruch auf Ersatzlieferung nach erfolgter Mangelbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache; Rechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf Lieferung einer mangelfreien Sache

  • rechtsportal.de

    Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Käufer verlangt Neulieferung: Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht ausgeschlossen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neuwagens

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Eine Beseitigung des Mangels führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Ersatzlieferung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer kann Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung haben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Welche Nacherfüllungsrechte hat der Käufer, wenn die Kaufsache mangelhaft ist?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Behebung eines Mangels nach Mängelbeseitigungsverlangen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Händler muss Kunden trotz Mangelbeseitigung neues Auto bereitstellen - Preis für Ersatzlieferung entscheidend

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ungewünschte Reparatur nach berechtigtem Nachlieferungsverlangen ist irrelevant

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer Nacherfüllungsvariante, wenn der Verkäufer ungefragt die andere Nacherfüllungsvariante vornimmt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkäufer beseitigt Mangel eigenmächtig: Käufer kann weiterhin Nachlieferung verlangen! (IBR 2017, 347)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 635
  • BauR 2017, 1088
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Das Berufungsgericht (OLG Nürnberg, DAR 2017, 706) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16

    Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia

    c) Die für einen erstmals im Prozess geltend gemachten Ausschluss der verlangten Nacherfüllung nach § 439 III BGB relevante Bedeutung des Mangels bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Umständen ( OLG Nürnberg, Urt . v. 20.02.2017 - 14 U 199/16, juris).
  • OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

    Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal

    Zusammenfassend und unter ausführlicher Zitierung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 - meint der Klägervertreter, entgegen der Auffassung der Kammer liege jedenfalls Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung nicht vor (S. 4-6, Bl. 582R-583R d.A.).

    Danach kommt es an dieser Stelle auch nicht auf die von der Klägerseite angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (DAR 2017, 706 - in Juris Rz. 32-47 -) an, in der es um die von Beklagtenseite behauptete Unmöglichkeit der Nachlieferung ohne einen anderen Elektronikfehler ging (unzutreffende Anzeige, dass man zum Abkühlenlassen der Kupplung dringend bis zum Erlöschen der Meldung anhalten müsse, OLG Nürnberg a.a.O. - in Juris Rz. 4 -).

    Auch die vom Kläger angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (DAR 2017, 706 - in Juris Rz. 32-47 -) steht nicht entgegen.

  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
    Bedenklich erscheint es dem Gericht auch, mit OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16 (zit. nach juris, Rn. 45) davon auszugehen, dass Fahrzeugsteuerungssoftware ohnehin regelmäßig aktualisiert werden muss, so dass ein durch ein Mangelbeseitigungsverlangen veranlasstes Update einen Aufwand darstellt, der "sowieso" anfällt.

    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).

  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

    Soweit der Kläger für seine gegenteilige Auffassung beständig das Urteil des 14. Zivilsenats des OLG Nürnberg (vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 = MDR 2017, 635) heranzieht, ergeben sich daraus keine neuen Aspekte, denn diese Entscheidung betrifft das hier nicht vorliegende Klagebegehren der Nacherfüllung durch ein Fahrzeug der gleichen Serienproduktion.
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
    Der Kläger beruft sich dabei u.a. auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (Az. 14 U 199/16), mit welcher einer Klage auf Neulieferung eines PKW stattgegeben wurde.

    Auch unter Heranziehung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (Az. 14 U 199/16), auf die der Kläger sich beruft, ergibt sich keine anderes Ergebnis.

  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).
  • LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

    Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des

    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).
  • OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Soweit die Klägerin Bezug nimmt auf das Urteil des OLG Nürnberg vom 20. Februar 2017 (- 14 U 199/16 -, Rn. 32, juris) liegt der Fall anders, denn das Landgericht hat hier im Einzelnen dargelegt, warum ein baugleiches Fahrzeug nicht mehr beschafft werden kann.
  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

    Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen

    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).
  • LG Braunschweig, 18.08.2017 - 11 O 3623/16/74

    Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion im

  • LG Braunschweig, 18.08.2017 - 11 O 3623/16

    Diesel-Abgasskandal: Kunde kriegt keinen Neuwagen von SEAT

  • OLG München, 27.02.2018 - 27 U 2793/17

    Kein Anspruch auf Neulieferung des Pkw VW Tiguan Sport und Style

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