Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.02.1999 - 14 U 25/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Briefumschläge, die der Übersendung von Informationen dienen, sind keine Verpackungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf vertragliche Lizenzgebühren aus einem Zeichennutzungsvertrag für das Zeichen "GP" aufgrund Versendung von 2 Preisinformationsbroschüren in einer Kunststoffhülle; Begriff des Verbrauchs von Waren bei einer an Sinn und Zweck der Verpackungsverordnung ...
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VerpackV § 3 Abs. 1 Nr. 2
Begriff des Verbrauchs von Waren im Sinne der VerpackV - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.07.1998 - 24 O 285/97
- OLG Köln, 09.02.1999 - 14 U 25/98
Papierfundstellen
- VersR 2001, 521