Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 823 Abs. 2, § 1004 Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 2
  Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächen

• IWW

  BGB § 823 Abs. 2, § 1004 Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 2
  BGB, BayBO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen

• rewis.io

  Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächen

• ra.de
• RA Kotz

  Luftwärmepumpe auf Nachbargrundstück - Mindestabstand von 3m

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  II BGB § 1004 I 1; II BGB § 823; BayBO Art. 6
  Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen

• rechtsportal.de

  II BGB § 1004 I 1; II BGB § 823 ; BayBO Art. 6
  Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Luftwärmepumpe muss drei Meter Abstand zum Nachbarn einhalten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Luftwärmepumpe muss abstandsfläche von drei Metern einhalten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern zum Nachbarn einhalten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Luftwärmepumpe nervt die Nachbarn - Anlagen müssen einen Mindestabstand von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

• versr.de (Kurzinformation)

  Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Abstandsflächenvorschriften der BayBO gelten auch für Luftwärmepumpe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten

• haerlein.de (Pressemitteilung)

  Was wer auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe betreibt bzw. betreiben will, wissen sollte

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Keine Errichtung von Luft-Wärmepumpenanlagen in der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Luftwärmepumpe muss 3 m Abstand zum Nachbarn einhalten! (IMR 2017, 158)

Papierfundstellen

• MDR 2017, 639

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 25 U 162/12

  Geräuschimmissionen durch Luftwärmepumpen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

  Zu den Schutzgesetzen gehören dabei die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (BGH…, Urteil vom 29.04.2011 - V ZR 174/10, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 11.10.1996 - V ZR 3/96, juris Rn. 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013 - 25 U 162/12, juris Rn. 26; BayObLG…, Beschluss vom 23.01.2001 - 2Z BR 116/00, juris Rn. 22).

  Unstreitig verursacht die Luftwärmepumpe Geräuschimmissionen, deren Ausmaß zwar umstritten ist, die jedoch - wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt - schon als solche geeignet sind, den Nachbarfrieden zu gefährden, dessen Schutz die Vorschriften über Abstandsflächen dienen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013 - 25 U 162/12, juris Rn. 27; VG Düsseldorf…, Urteil vom 16.12.2015 - 28 K 3757/14, juris Rn. 42).

  Die zu beseitigende Beeinträchtigung folgt vielmehr ohne Weiteres aus der nachbarschützenden Funktion der verletzten Norm; in der unzulässigen Verkürzung der Abstandsfläche liegt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Grundeigentums der Kläger (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013 - 25 U 162/12, juris Rn. 28 m. w. N.).

  Die Luftwärmepumpe stellt jedoch - auch nach der rechtlichen Beurteilung der Parteien - kein Gebäude dar, da sie nicht von Menschen betreten werden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013 - 25 U 162/12, juris Rn. 29 m. w. N.).

• BGH, 14.07.1972 - V ZR 147/70

  Widerspruch gegen Überbau

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

  Da der gesetzgeberische Zweckgedanke der Überbauvorschriften, die Zerschlagung wirtschaftlicher Werte ohne Not zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1972 - V ZR 147/70, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.09.1992 - 6 U 45/92, juris Rn. 22), im Tatbestandsmerkmal des - im Vergleich zu sonstigen Baukörpern bzw. Anlagen regelmäßig werthaltigeren - "Gebäudes" zum Ausdruck kommt, verbietet sich - mangels Regelungslücke - eine analoge Anwendung der Vorschrift dahingehend, dass Bauwerke ohne Gebäudequalität "erst recht" geduldet werden müssten.

  Selbst wenn eine beigefügte Begründung (hier: Hinweis auf Schallbelästigungen) nicht stichhaltig ist, schadet das nicht, sofern nur die Widerspruchserklärung ihrem objektiven Inhalt nach zugleich eine etwaige Grenzüberschreitung (hier: Verletzung der Abstandsflächen) mit einschließt (BGH, Urteil vom 14.07.1972 - V ZR 147/70, juris Rn. 14 ff.).

• VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

  Neben ihrer Größe sind auch die Auswirkungen der Nutzung der Anlage - nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls - zu berücksichtigen, z. B. die optischen und akustischen Auswirkungen (BayVGH, Urteil vom 28.07.2009 - 22 BV 08.3427, juris Rn. 19;… Molodovsky/Famers in: Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, 32. Update 08/16, Art. 6 Rn. 49).

 
• BGH, 11.10.1996 - V ZR 3/96

  Duldung einer Einfriedigung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

  Zu den Schutzgesetzen gehören dabei die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (BGH…, Urteil vom 29.04.2011 - V ZR 174/10, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 11.10.1996 - V ZR 3/96, juris Rn. 21; OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.02.2013 - 25 U 162/12, juris Rn. 26; BayObLG…, Beschluss vom 23.01.2001 - 2Z BR 116/00, juris Rn. 22).
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 28 K 3757/14

  Luftwärmepumpe; Nachbar; bauliche; Anlage; Einschreiten; Ordnungsverfügung; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

  Unstreitig verursacht die Luftwärmepumpe Geräuschimmissionen, deren Ausmaß zwar umstritten ist, die jedoch - wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt - schon als solche geeignet sind, den Nachbarfrieden zu gefährden, dessen Schutz die Vorschriften über Abstandsflächen dienen (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.02.2013 - 25 U 162/12, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2015 - 28 K 3757/14, juris Rn. 42).
• BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10

  Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

  Zu den Schutzgesetzen gehören dabei die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (BGH, Urteil vom 29.04.2011 - V ZR 174/10, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 11.10.1996 - V ZR 3/96, juris Rn. 21; OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.02.2013 - 25 U 162/12, juris Rn. 26; BayObLG…, Beschluss vom 23.01.2001 - 2Z BR 116/00, juris Rn. 22).
• BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00

  Vorschriften über Abstandsflächen in Privatrecht und öffentlichem Recht, mit …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

  Zu den Schutzgesetzen gehören dabei die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (BGH…, Urteil vom 29.04.2011 - V ZR 174/10, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 11.10.1996 - V ZR 3/96, juris Rn. 21; OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.02.2013 - 25 U 162/12, juris Rn. 26; BayObLG, Beschluss vom 23.01.2001 - 2Z BR 116/00, juris Rn. 22).
• BGH, 21.12.1973 - V ZR 107/72

  Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Schutzgesetzes - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

  Das den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründende (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1973 - V ZR 107/72, juris Rn. 16) Vorbringen der Beklagten, die Erfüllung des Beseitigungsanspruchs, die eine Versetzung der Luftwärmepumpe an eine andere Stelle außerhalb der einzuhaltenden Abstandsflächen erforderlich mache, sei mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden (Rechtsgedanke des § 251 II BGB), greift nicht durch.
• OLG Karlsruhe, 09.09.1992 - 6 U 45/92

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

  Da der gesetzgeberische Zweckgedanke der Überbauvorschriften, die Zerschlagung wirtschaftlicher Werte ohne Not zu verhindern (vgl. BGH…, Urteil vom 14.07.1972 - V ZR 147/70, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.1992 - 6 U 45/92, juris Rn. 22), im Tatbestandsmerkmal des - im Vergleich zu sonstigen Baukörpern bzw. Anlagen regelmäßig werthaltigeren - "Gebäudes" zum Ausdruck kommt, verbietet sich - mangels Regelungslücke - eine analoge Anwendung der Vorschrift dahingehend, dass Bauwerke ohne Gebäudequalität "erst recht" geduldet werden müssten.
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

  Jedoch hat der Schädiger nicht schlechterdings alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14, juris Rn. 55).

• OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17

  Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

  Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, der vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen und der vom Landgericht für seine Entscheidung angegebenen Begründung wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des der Klage umfassend stattgebenden Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017 Bezug genommen, wobei festzustellen ist, dass sich das Landgericht maßgeblich auf die von ihm zitierten Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 30.01.2017, MdR 2017, 639 f. und des OLG Frankfurt vom 26.02.2013, NJW-RR 2013, 793 f. stützt.
• VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19

  Luftwärmepumpe - Abstand zum Nachbarn wegen Lärm?

  Sie verursacht zwar Geräuschimmissionen, derentwegen in der Rechtsprechung der Zivilgerichte angenommen wird, dass - obwohl das Ausmaß dieser Geräuschimmissionen umstritten ist - diese jedoch geeignet sind, den Nachbarfrieden zu gefährden, dessen Schutz die Vorschriften über Abstandsflächen dienen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26. Februar 2013 - 25 U 162/12 -, NJW-RR 2013, 793; OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 14 U 2612/15 -, MDR 2017, 639; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 28 K 3757/14).
• AG Brandenburg, 17.12.2021 - 31 C 220/21

  Bauordnungsrechtsvorschriften über Grenzabstand nachbarschützend?

  Zu den Schutzgesetzen i. S. von § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung ein Eigentümer gemäß § 1004 Absatz 1 BGB abwehren kann, gehören insbesondere die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen ( BGH , Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH , Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München , Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; BayObLG , Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster , Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein , Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14 ).

  Eine Störung des Eigentums der Verfügungsklägerin im Sinne von § 823 Abs. 2, § 912 und § 1004 BGB kann hier somit bereits ggf. darin gesehen werden, dass die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften von den Verfügungsbeklagten evtl. nicht eingehalten werden und die Verfügungsklägerin durch diese Baumaßnahmen der Verfügungsbeklagten daran gehindert wird, ihr Grundstück entlang der Grenze in einer in Abstandsflächen grundsätzlich zulässigen Art und Weise baulich bzw. sonst wie zu nutzen ( BGH , Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH , Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH , Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München , Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln , Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG , Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz , Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster , Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein , Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14 ).

  Wenn die Verfügungsbeklagten in diesem Sinne hier gegen die Abstandspflicht verstoßen, stellte dies auch eine Eigentumsbeeinträchtigung der Verfügungsklägerin im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar ( BGH , Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14; BGH , Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH , Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH , Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München , Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln , Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG , Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz , Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster , Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein , Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14 ).

  Für den Fall, dass eine Verletzung des Grenzabstandes vorliegt, kann aber eine analoge Anwendung des § 912 BGB geboten sein, da die Verfügungsbeklagte bereits vor der Errichtung des Gebäudes durch die Verfügungsbeklagten (Baubeginn unstreitig am 20.11.2012) schon mit Schriftsatz ihres nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten vom 15.11.2021 unstreitig Widerspruch gegen diese Bebauung gegenüber den Verfügungsbeklagten hier erhoben hatte ( BGH , Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14; BGH , Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH , Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH , Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München , Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln , Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG , Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz , Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster , Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein , Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14 ).

 
• VG Würzburg, 24.10.2017 - W 4 K 16.474

  Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Luft-Wärmepumpe in …

  Verwiesen werde hierzu insbesondere auf das Urteil des OLG Nürnberg vom 30. Januar 2017, Az: 14 U 2612/15, wonach bei Luft-Wärmepumpen der vorliegenden Art von einer gebäudeähnlichen Wirkung auszugehen sei.

  Demgegenüber hat sich mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte die Ansicht verbreitet, dass bereits aufgrund des bloßen Potentials derartiger Anlagen zur Störung des nachbarlichen Wohnfriedens von einer gebäudeähnlichen Wirkung auszugehen sei, die deren Abstandsflächenrelevanz begründe und dem hiervon betroffenen Nachbar einen zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch gegen den Betreiber gewähre, der nicht vom Nachweis einer konkreten Unzumutbarkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen abhängig sei (vgl. OLG Nürnberg, U.v. 30.1.2017 - 14 U 2612/15 - juris Rn. 21 ff. zu Art. 6 BayBO sowie OLG Frankfurt, U.v. 26.2.2013 - 25 U 162/12 - juris Rn. 27 zu § 6 HessBauO;… ablehnend Schönfeld, in: Spannowsky/Manssen, Beck'scher Online-Kommentar Bauordnungsrecht Bayern, 5. Edition, Stand: 1.6.2017, Art. 6 BayBO Rn. 19.1).

  Soweit sich der Kläger zur Stützung seiner Ansicht, der mögliche Abstandsflächenverstoß begründe schon allein den von ihm geltend gemachten Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, auf die neuere Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte, insbesondere des OLG Nürnbergs (U.v. 30.1.2017 - 14 U 2612/15 - juris) beruft, so verfängt dies nicht.

  Die vom Kläger selbst angeführte obergerichtliche Rechtsprechung der Zivilgerichte bejaht nämlich einen auf §§ 1004, 823 BGB gestützten nachbarlichen Beseitigungsanspruch bezüglich Luft-Wärmepumpen in den Abstandsflächen, ohne dass der klagende Nachbar hierfür den Nachweis erbringen müsste, dass die von der Anlage ausgehenden Geräuscheinwirkungen die Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (vgl. insbesondere OLG Nürnberg, U.v. 30.1.2017 - 14 U 2612/15 - juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638

  Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …

  Soweit die Klägerin Entscheidungen anführt, in denen ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Unterschreitung der Abstandsflächen durch Luftwärmepumpen Erfolg hatte, handelte es sich dabei nicht um - wie hier - in Gebäuden untergebrachte Anlagen (vgl. OLG Nürnberg, U.v. 30.1.2017 - 14 U 2612/15 - juris Rn. 2;… OLG Frankfurt, U.v. 26.2.2013 - 25 U 162/12 - juris Rn. 3;… vgl. auch OLG München, U.v. 11.4.2018 - 3 U 3538/17 - BeckRS 2018, 5574 Rn. 29; Schönfeld in Spannowsky/ Manssen, BeckOK BayBO, Stand 30.11.2018).
• VG Hannover, 14.10.2022 - 12 A 2675/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; …

  Soweit die Kläger unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf argumentieren, die gebäudegleichen Wirkungen der Luft-Wasser-Wärmepumpe folgten aus den von ihr verursachten Geräuschimmissionen und ihrer damit verbundenen Eignung, den Nachbarfrieden zu gefährden (…vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 - 28 K 3757/14 -, juris Rn. 39 ff.; ähnlich VG Köln, Urt. v. 13.03.2020 - 8 K 16093/17 -, juris Rn. 29 ff., sowie OLG Nürnberg, Urt. v. 30.01.2017 - 14 U 2612/15 -, juris Rn. 25), folgt das erkennende Gericht dem nicht (…so auch VG Mainz, Urt. v. 30.09.2020 - 3 K 750/19 -, juris Rn. 21 ff.;… die gebäudegleiche Wirkung einer Abluftanlage verneinend auch OVG Hamburg, Urt. v. 13.08.2019 - 2 Bf 438/18 -, juris Rn. 40 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 10 A 399/17

  Unzulässigkeit eines grenzständig errichteten Abstellraums ohne eigene …

  vgl. zum Beispiel OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 14 U 2612/15 -, juris, Rn. 21.
• LG Traunstein, 01.09.2017 - 1 O 1222/17

  Zum Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der …

  Die bauordnungsrechtliche Vorschrift über Abstandsflächen des Art. 6 BayBO stellt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Schutzgesetz dar, dessen objektive Verletzung zu einem Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB führt (BGH, Urteil vom 29.04.2011, NVwZ 2011, 11048 f; OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017, MDR 2017, 639 f; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013, NJW-RR 2013, 793 f; OLG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, ZMR 2016, 750 f).
• OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20

  Anspruch auf Unterlassung des Betreibens von Rückkühlanlagen mit Umhausung auf …

  Die Abstandsvorschriften dienen nach herrschender Meinung nicht dazu, einen umfassenden Schutz vor Immissionen zu erlangen (BayVGH, Beschluss vom 11.12.2014 - 15 CS 14.1710; OLG München, Urteil vom 11.04.2018, 3 U 3538/17, veröffentlicht in IBRRS 2018, 1186 betreffend eine Luftwärmepumpe; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017,14 U 2612/15; OLG Frankfurt NJW-RR 13, 793 beide betreffend Luftwärmepumpen).
• LG Darmstadt, 10.04.2019 - 7 O 124/18

  Außenteil einer Luft-Wasser-Wärmepumpe muss Abstandsfläche wahren

  Bereits auf Grund der von dem Außenteil einer Luft-Wasser-Wärmepumpe ausgehenden Geräuschemissionen ist dieser bei nachbargrenznaher Aufstellung geeignet, den Nachbarfrieden zu beeinträchtigen (vgl. OLG Frankfurt/Main…, Urteil vom 26. Februar 2013 - 25 U 162/12 - juris Rn. 27 ; OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 14 U 2612/15 - juris Rn. 25; VG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 28 K 3757/14 - juris Rn. 40 ff.; a. A. OLG München…, Urteil vom 11.04.2018 - 3 U 3538/17 - juris Rn. 28).