Rechtsprechung
| OLG München, 08.02.2018 - 14 U 2688/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 39 Abs. 1, § 48 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3
Streitwert einer Deckungsklage bei Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Streitwert einer Deckungsklage bei Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 39 Abs. 1 ; GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3
Streitwertfestsetzung; Ermessen; Gutachterkosten; Gutachten; Folgeverfahren; Folgeprozess; Deckungsklage; Gebührenprozess; Sachverständigengutachten; Kostenrisiko - rechtsportal.de
GKG § 39 Abs. 1 ; GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3
Streitwert einer Deckungsklage gegen eine Rechtsschutzversicherung
Verfahrensgang
- LG Kempten, 27.06.2017 - 32 O 1319/16
- LG Kempten, 31.07.2017 - 32 O 1319/16
- OLG München, 08.02.2018 - 14 U 2688/17
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14
Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der …
Auszug aus OLG München, 08.02.2018 - 14 U 2688/17
Ist der Versicherer nicht bereit, eine Gebührenforderung zu bezahlen, ist er verpflichtet, dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zu gewähren (BGH, NJW 2016, 61, 64, bzgl. § 2 Abs. 1 lit. a) ARB 75), denn der Versicherungsschutz umfasst auch die Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsnehmer von unbegründeten Ansprüchen freizustellen (…BGH, a.a.O., S. 63). - BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung …
Auszug aus OLG München, 08.02.2018 - 14 U 2688/17
Aufgrund dessen ist bei der Berechnung des Streitwerts ein Abschlag von 20% der voraussichtlich entstehenden Kosten vorzunehmen (BGH, NJW-RR 2006, 791, 791 f.).
- OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19
Bemessung des Streitwerts einer Deckungsschutzklage
Die Gegenmeinung stellt darauf ab, ob die Auslagen, speziell Sachverständigenkosten, im Ergebnis einer vom Gericht der Deckungsklage vorzunehmenden Einzelfallprognose in dem Prozess, für den der Versicherungsnehmer den Rechtsschutz verlangt (Folgeprozess), mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (so insb. OLG München, Beschl. v. 08.02.2018 - 14 U 2688/17, Rn. 10 - juris;… OLG Brandenburg aaO). - OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 11 W 24/19
Streitwert einer Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer
Die Gegenmeinung stellt darauf ab, ob die Auslagen, speziell Sachverständigenkosten, im Ergebnis einer vom Gericht der Deckungsklage vorzunehmenden Einzelfallprognose in dem Prozess, für den der Versicherungsnehmer den Rechtsschutz verlangt (Folgeprozess), mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind und berücksichtigt sie bejahendenfalls in einem angemessenem Umfange (so insb. OLG München, Beschl. v. 08.02.2018 - 14 U 2688/17, Rdn. 10, BeckRS 2017, 143026). - LG Bamberg, 17.06.2019 - 41 O 104/19
Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzsicherungsvertrag - Streitwert
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in dem Folgeprozess mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Kosten für ein Sachverständigengutachten anfallen konnten (vgl. OLG München, NJOZ 2018, 1173, beckonline).