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   OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20   

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OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20 (https://dejure.org/2022,15120)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.05.2022 - 14 U 270/20 (https://dejure.org/2022,15120)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Mai 2022 - 14 U 270/20 (https://dejure.org/2022,15120)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf 'facebook' Unwirksamkeit von Nutzungsbedingungen Fehlendes Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Löschungen

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Soziales Netzwerk kann volksverhetzende Beiträge auch bei Fehlen einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel löschen - Löschung rechtwidriger Inhalte gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 1270
  • MMR 2022, 702
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
    Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Der Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas" ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 ).

    Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

  • OLG München, 08.12.2020 - 18 U 5493/19

    Keine Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
    Die Folgen der nicht von wirksamen Geschäftsbedingungen gedeckten Sperrung des Kontos des Klägers führen nicht zu einer Beeinträchtigung des Vermögens oder absoluter Rechte des Klägers (vgl. OLG München, Urteil vom 07.10.2020 - 18 U 1491/19 Pre Tz. 199 f.; OLG München, Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 5493/19 Pre Tz 88, juris).

    Das OLG München hat insofern zu Recht in Zweifel gezogen, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen gegenseitigen im Sinne von §§ 320 ff BGB handelt (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2020 - 18 U 5493/19 Pre -, Rn. 101, juris).

    Es fehlt jedoch an einer Darlegung seitens des Klägers, inwiefern ein Verstoß der Beklagten gegen Vorschriften der DSGVO vorlag und auf welche Weise ein immaterieller Schaden verursacht worden sein soll (vgl. Ehmann/Selmayr, Datenschutzgrundverordnung 2. Aufl., Art. 82 Rn. 8, 13; OLG Dresden, Beschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19; OLG München, Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 5493/19 Pre Tz 93).

  • OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

    Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
    Es kann deshalb dahinstehen, ob der Berichtigungsanspruch sich auch aus Art. 16 Satz 1 DSGVO ergibt (vgl. OLG München, Urteil vom 07. Januar 2020 - 18 U 1491/19 Pre -, Rn. 182, juris).

    Streitgegenstand der Feststellungsklage kann grundsätzlich nur ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis sein (vgl. Becker-Eberhardt in Münchener Kommentar zur ZPO , § 256 Rn. 30; BGH, NJW-RR 2016, 1404 Tz 13; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.04.2020 - 4 U 228/19, beck-online; OLG Braunschweig, Urteil vom 05.02.2021 - 1 U 9/20, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19, juris; OLG München, MMR 2021, 79 Tz 58; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2020 - 7 U 131/19, beck-online).

    Die Folgen der nicht von wirksamen Geschäftsbedingungen gedeckten Sperrung des Kontos des Klägers führen nicht zu einer Beeinträchtigung des Vermögens oder absoluter Rechte des Klägers (vgl. OLG München, Urteil vom 07.10.2020 - 18 U 1491/19 Pre Tz. 199 f.; OLG München, Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 5493/19 Pre Tz 88, juris).

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
    Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet, dieser ihre Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, die es dem Kläger ermöglichen, im Rahmen des sozialen Netzwerks seine Meinung zu äußern (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20 -, Tz. 28, 66).

    Der BGH hat im Urteil vom 29.07.2021 ( III ZR 179/20) zur Wiederherstellung der Beiträge und zur Unterlassung verurteilt (vgl. BGH aaO Tz 27, 100).

    Dies ist aber, wie sich aus den zutreffenden Ausführungen des BGH ergibt (vgl. Urteil vom 29.7.2021 - III ZR 179/20 Tz 87), nicht der Fall; es gibt danach eng begrenzte Ausnahmefälle, in denen davon abgesehen werden kann.

  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

    Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
    Streitgegenstand der Feststellungsklage kann grundsätzlich nur ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis sein (vgl. Becker-Eberhardt in Münchener Kommentar zur ZPO , § 256 Rn. 30; BGH, NJW-RR 2016, 1404 Tz 13; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.04.2020 - 4 U 228/19, beck-online; OLG Braunschweig, Urteil vom 05.02.2021 - 1 U 9/20, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19, juris; OLG München, MMR 2021, 79 Tz 58; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2020 - 7 U 131/19, beck-online).

    Dies kann im Einzelfall der Fall sein, wenn sich aus der abgeschlossenen Maßnahme diskriminierende Nachwirkungen ergeben, also ein Rehabilitierungsinteresse besteht (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 1404 Tz 13; BGH, NJW 2010, 534 Tz 8).

  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

    Bundesweites Stadionverbot bestätigt

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
    Dies kann im Einzelfall der Fall sein, wenn sich aus der abgeschlossenen Maßnahme diskriminierende Nachwirkungen ergeben, also ein Rehabilitierungsinteresse besteht (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 1404 Tz 13; BGH, NJW 2010, 534 Tz 8).

    Anders als im Fall des BGH (NJW 2010, 534 ), in dem das Rehabilitierungsinteresse im Falle eines zweijährigen Stadionverbots bejaht wurde, ergeben sich aus dem Umstand, dass das Konto des Klägers vorübergehend in den "Read-Only-Modus" versetzt wurde, keine besonderen abträglichen Nachwirkungen, die ein Feststellungsinteresse ausnahmsweise begründen könnten.

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
    Dabei wird ein Anspruch regelmäßig erst dann zugesprochen, wenn ein schwerwiegender Eingriff von der Art ist, dass Rechtsbehelfe, die auf die Unterlassung bzw. Beseitigung der Störung zielen, die Verletzungsfolgen nicht hinreichend ausgleichen können (BGHZ 128, 1 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.1998 - 6 U 64/97 - juris; OLG Köln, NJW 2017, 835 ).

    Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender Eingriff vorliegt, kommt es insbesondere auf Bedeutung und Tragweite des Eingriffs sowie auf Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad des Verschuldens an (vgl. BGHZ 128, 1 , Rn. 73).

  • BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

    Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
    Der BGH (Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14 - Rn 17, juris) hat sich mit dieser Frage befasst und bei der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen das Einstellen in ein facebook-Profil mit 844 "Freunden" genügen lassen; bei dieser Anzahl sei anzunehmen, dass dies öffentlich geschehe, da das Kennzeichen durch die Art seiner Verwendung für einen größeren, nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrnehmbar sei.

    Für eine Verbreitung in einem größeren, nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14 -, juris fehlt es an Anhaltspunkten.

  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

    Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
    Streitgegenstand der Feststellungsklage kann grundsätzlich nur ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis sein (vgl. Becker-Eberhardt in Münchener Kommentar zur ZPO , § 256 Rn. 30; BGH, NJW-RR 2016, 1404 Tz 13; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.04.2020 - 4 U 228/19, beck-online; OLG Braunschweig, Urteil vom 05.02.2021 - 1 U 9/20, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19, juris; OLG München, MMR 2021, 79 Tz 58; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2020 - 7 U 131/19, beck-online).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

    Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
    Es trifft allerdings zu, dass ein Verbotsantrag nicht so undeutlich gefasst werden darf, dass Gegenstand und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind bzw. sich auf eine unübersehbare Anzahl möglicher Verletzungshandlungen beziehen (vgl. BGH, Urteil v. 04.10.2007 - I ZR 143/03 Tz 13f, juris; BGH, Urteil v. 29.04.2010 - I ZR 202/07 Tz 23, juris; BGH, Urteil v. 02.03.2017 - I ZR 194/15 - Tz 10ff, juris; BGH, Urteil v. 12.03.2020 - I ZR 126/18 Tz 38ff, juris).
  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

  • OLG Köln, 22.09.2016 - 15 U 33/16

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Überwachungskameras

  • OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

    Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

  • BGH, 01.06.2006 - I ZR 143/03

    Erbenermittler als Rechtsbeistand

  • OLG Karlsruhe, 12.08.1998 - 6 U 64/97

    Zulässigkeit einer Überwachungseinrichtung in Form von zwei Videokameras zur

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

  • OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19

    Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch

  • OLG Bamberg, 28.04.2020 - 4 U 228/19

    Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

  • BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der

  • BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem

  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05

    Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet

  • KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

    Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

    Holocaust-Leugnung im Internet

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

    Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken

    Ein Unterlassungsanspruch in dem von dem Kläger begehrten umfassenden Umfang besteht vor diesem Hintergrund nicht, denn dies würde voraussetzen, dass ausnahmslos in jedem Fall vor jeder Sperre eine Anhörung unerlässlich wäre (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2022, 14 U 270/20, GRUR-RS 2022, 11300; KG, Beschluss vom 20.2.2023, 10 W 85/22, GRUR-RS 2023, 2693; OLG München, Urteil vom 12.4.2022, 18 U 6473/20, GRUR-RS 2022, 11666).

    (1) Soweit sich der Kläger zur Begründung dieses Anspruchs erstinstanzlich allein auf § 242 BGB als Anspruchsgrundlage berufen hat, schließt sich der Senat der hierzu bereits vorliegenden - soweit ersichtlich einheitlichen - Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2022, 14 U 270/20, GRUR-RS 2022, 11300; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 96/19; OLG München, Urteil vom 20.9.2022, 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96, 100; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19, GRUR-RS 2022, 1200; OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2020, 4 U 784/20, NJW-RR 2020, 1370, 1372; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.6.2022, 16 U 229/20, MMR 2023, 212, 218 f.) an.

    Eine Auskunftspflicht über bloße, bei objektiver Betrachtung fernliegende Mutmaßungen kann eine Vertragspartei gegenüber der anderen jedoch auch und gerade unter Berücksichtigung der Maßstäbe von Treu und Glauben nicht geltend machen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2022, 14 U 270/20, GRUR-RS 2022, 11300; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 96/19; OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2020, 4 U 784/20, NJW-RR 2020, 1370, 1372; OLG München, Urteil vom 20.9.2022, 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96, 100; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19, GRUR-RS 2022, 1200; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.6.2022, 16 U 229/20, MMR 2023, 212, 219).

  • OLG Köln, 25.01.2024 - 15 U 45/23

    Account-Sperre auf Social Media: Anspruch auf Zurücksetzung der Lösch- und

    Soweit dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung ohne nähere Begründung abweichend beurteilt wird (vgl. OLG München, Urteile vom 7. Januar 2020 - 18 U 1491/19, MMR 2021, 79 Rn. 146; vom 12. April 2022 - 18 U 6473/20, juris Rn. 45; OLG Rostock, Urteil vom 29. September 2021 - 2 U 4/20, juris Rn. 25 f.; OLG Dresden, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 1050/22, MMR 2022, 479 Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Mai 2022 - 14 U 270/20, juris Rn. 53), widerspricht dies nach Auffassung des Senats den Wertungen, die für die Verneinung eines Anspruchs aus Art. 16 Satz 1 DSGVO maßgeblich sind, ohne dass ein Grund dafür ersichtlich wäre, warum diese Wertungen nicht auch für die Auslegung des Vertrags und für die Bestimmung vertraglicher Rücksichtspflichten maßgeblich sein sollen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Mai 2023 - 10 U 24/22, MMR 2023, 962 Rn. 123).

    Der Antrag gibt nicht einen auslegungsbedürftigen Gesetzeswortlaut wieder (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14, GRUR 2017, 422 Rn. 18), sondern er enthält eine hinreichend konkrete und klare Beschreibung der zu unterlassenden Handlung (vgl. OLG München, Urteil vom 20. September 2022 - 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96 Rn. 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Mai 2022 - 14 U 270/20, juris Rn. 55; a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 229/20, juris Rn. 59 f.).

    aa) Denn auch wenn man unterstellt, dass in den Nutzungsbedingungen der Beklagten ein Recht zur Kontosperrung nicht wirksam geregelt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, BGHZ 230, 347 Rn. 30 ff. für eine ältere Fassung der Nutzungsbedingungen), und auch wenn man die Möglichkeit einer künftigen Änderung der Nutzungsbedingungen unberücksichtigt lässt (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Mai 2022 - 14 U 270/20, juris Rn. 57), kann es Fälle geben, in denen die Beklagte berechtigt ist, den Kläger zu sperren, ohne ihn vorab über die beabsichtigte Sperrung zu informieren und ihm Gelegenheit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2022 - 15 W 30/22, n.v.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

    Anspruch auf Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf Social-Media-Plattform

    Der Klageantrag zielt insoweit nicht auf die Feststellung gegenwärtiger Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 Abs. 1, Abs. 2 ZPO ab (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2022 - 14 U 270/20, juris Rn. 58 ff. mwN).
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