Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 03.07.2002 | KG, 23.09.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 36/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wertende Meinungsäußerung in einem Lebensmitteltest der Zeitschrift "Öko-Test": Anspruch eines betroffenen Unternehmens auf eine bestimmte Darstellung der Testergebnisse

  • Judicialis

    Veröffentlichung des Ergebnisses vergleichender Warentests; Hinweis auf Belastung untersuchter Lebensmittel mit verbotenen Schadstoffen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung des Ergebnisses vergleichender Warentests; Hinweis auf Belastung untersuchter Lebensmittel mit verbotenen Schadstoffen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veröffentlichung des Ergebnisses vergleichender Warentests; Hinweis auf Belastung untersuchter Lebensmittel mit verbotenen Schadstoffen; Abgrenzung Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lifeandlaw.de (Pressemitteilung)

    ÖKO-TEST darf über belastete Shrimps berichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 177
  • VersR 2004, 1060
  • afp 2003, 346



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 24 U 177/07

    Fristlose Kündigung aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen

    Ständig verspätete Mietzahlungen, ohne dass die in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB umschriebenen Rückstände erreicht werden, rechtfertigen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, jedenfalls nach vorheriger Abmahnung, die fristlose Kündigung (BGH WM 2008, 31; 2007, 155; 2006, 193; 1997, 540; NJW-RR 1988, 77; vgl. auch OLG Rostock OLGR 2003, 30; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 945; Senat n.v. Beschluss vom 11.09.2007 - I-24 U 68/07).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2005 - 16 U 24/05

    Vergleichender Warentest: Anforderungen an die Veröffentlichung von

    Von der Veröffentlichung vergleichender Warentests betroffene Produzenten können verlangen, dass zur Missdeutung des Untersuchungsergebnisses führende Äußerungen unterlassen werden und Aussagen, für deren richtige Einordnung oder Bewertung dies erforderlich ist, nur mit einem erläuternden Zusatz - der nicht seinerseits missverständlich, verzerrend oder gar unwahr sein darf - veröffentlicht werden (OLG Karlsruhe - 25. Oktober 2002 - 14 U 36/02 = NJW-RR 2003, 177).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.07.2002 - 14 U 36/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Haftung des Versicherungsmaklers

  • Jurion

    Haftung einer Versicherungsmaklerin nach den Grundsätzen der Sachwalterhaftung; Haftung des Handelsmaklers; Erlaubnisverfahren für Drittlandunternehmen; Beweislast hinsichtlich der Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten bei der Sachwalterhaftung; Darlegungslast und Beweisbelast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Leistungsfreiheit nach § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ; Vermittlung eines Versicherungsvertrages ohne die erforderliche Erlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • competence-site.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Maklerhaftung bei unklaren Leistungserklärungen des BU-Versicherers

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wegen schlechter Versichererwahl bestraft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1507



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.06.2004 - IV ZR 454/02

    Zulassungsgründe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ; Rechtliche

    Die behauptete Divergenz zwischen dem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (VersR 1998, 839) und dem Berufungsurteil (VersR 2002, 1507) besteht nicht.
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Rechtsprechung
   KG, 23.09.2003 - 14 U 36/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines

    Es fehlt deshalb an einer Vermutungsgrundlage, die unerläßliche Voraussetzung (vergl. KG Urteil vom 23.09.2003, 14 U 36/02 ZfS 04, 504) auch für die hier in Rede stehende tatsächliche Vermutung ist.
  • OLG Hamm, 04.08.2005 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines

    Es fehlt deshalb an einer Vermutungsgrundlage, die unerläßliche Voraussetzung (vergl. KG Urteil vom 23.09.2003, 14 U 36/02 ZfS 04, 504) auch für die hier in Rede stehende tatsächliche Vermutung ist.
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