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   OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 3716/99   

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https://dejure.org/2000,58637
OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 3716/99 (https://dejure.org/2000,58637)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.02.2000 - 14 U 3716/99 (https://dejure.org/2000,58637)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. Februar 2000 - 14 U 3716/99 (https://dejure.org/2000,58637)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 03.07.2012 - 14 U 167/12

    Siegel von verbraucherschutz.de ist irreführend und wettbewerbswidrig

    Wird die Empfehlung eines Dritten noch dazu, wie hier, in Form eines Siegels dargestellt, entsteht zusätzlich der Eindruck, das Siegel sei nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen worden (OLG Frankfurt GRUR 1994, 523; Senat, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202 [red. Leitsatz]; vgl. auch LG Stuttgart, WRP 2006, 1156; LG Berlin, WRP 2010, 672 f.).
  • LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 249/09

    Verwendung des "Deutschen Hygienezertifikats" ist irreführend

    Mangels praktikabler Prüfungsmöglichkeiten sind die Verbraucher darauf angewiesen, dass mit einem Zertifikat oder Gütesiegel nur dann geworben werden darf, wenn die Vergabe durch eine neutrale und über die individuellen Vertragsbeziehungen hinaus anerkannte Stelle erfolgt ist (dazu: LG Darmstadt, Urteil vom 24.11.2008, 22 O 100/08 - K10; LG Dresden, Urteil vom 12.11.1999, 45 O 29/99, WRP 2000, 662-665 - K12 - und nachgehend OLG Dresden, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.1994, 6 W 16/94, GRUR 1994, 523).
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