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   OLG Dresden, 09.12.1997 - 14 U 435/97   

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https://dejure.org/1997,5957
OLG Dresden, 09.12.1997 - 14 U 435/97 (https://dejure.org/1997,5957)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.12.1997 - 14 U 435/97 (https://dejure.org/1997,5957)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - 14 U 435/97 (https://dejure.org/1997,5957)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zum materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten trotz entgegenstehender Kostenentscheidung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage des im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlegenen Klägers auf Erstattung der Verfahrenskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1; BGB § 286 Abs. 1
    Verhältnis von materiellem und prozessualem Kostenerstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Leipzig - 14 O 8551/96
  • OLG Dresden, 09.12.1997 - 14 U 435/97

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1872
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10

    Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

    b) Soweit Teile der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums dem entgegentreten (OLG Dresden, WRP 1998, 322, 323 f.; Becker-Eberhard, JZ 1995, 814, 816 ff.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 19; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., Vor § 91 Rn. 12; Zöller/Greger, aaO, § 269 Rn. 18c; wie vorstehend dagegen etwa: OLG Köln, AGS 2010, 43, 44; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., Vorbem. zu §§ 91 ff. Rn. 17, 21; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., vor § 91 Rn. 17; Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 95), werden sie der Intention des § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO nicht gerecht, die geltend gemachte Klageforderung für die durch den anhängigen Rechtsstreit ausgelösten Kostenfolgen als nicht bestehend zu fingieren und die Kosten abschließend bei dem zu belassen, der sie verursacht hat und dem nach der in den §§ 91, 97 ZPO zum Ausdruck gekommenen Wertung das Risiko zugewiesen ist, an den durch eine Prozessführung entstehenden Kosten grundsätzlich allein nach dem Maßstab von Erfolg oder Misserfolg beteiligt zu werden.
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05

    Zur Entstehung eines Anspruchs auf Schadenersatz für die Kosten eines

    Das Oberlandesgericht Dresden (NJW 1998, 1872) vertritt den Standpunkt, die Rechtskraft der Entscheidung über die prozessuale Kostentragungspflicht könne der Zulässigkeit einer Klage auf materiell-rechtliche Kostenerstattung nur dann im Wege stehen, wenn die Rechtskraft der Hauptsache selbst den Anspruch, aufgrund dessen die materiell-rechtliche Kostenerstattung begehrt wird, ausschließt (unter Berufung auf Stein/Jonas/Bork, Vorb. § 91, 17).
  • OLG Köln, 26.08.2009 - 17 W 198/09

    Erstattungsfähigkeit; Rechtskraft; Kosten eines Privatgutachtens

    Die nochmalige Geltendmachung der entsprechenden Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung bleibe hingegen unbenommen (so: OLG Dresden NJW 1998, 1872; OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 571; OLG Koblenz JB 1992, 475; LAG Berlin MDR 2002, 238; Ecker-Eberhard JZ 1995, 814; Schneider MDR 1981, 353, 357; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., vor § 91 Rn. 13).
  • LG Bonn, 11.03.2011 - 6 S 170/09

    Erstattung von Verfahrenskosten und Rechtsanwaltskosten nach der Durchführung

    Auch aus der zitierten Entscheidung des OLG Dresden vom 09.12.1997, NJW 1998, 1872, ergibt sich nichts anderes.
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