Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.07.2009 - 14 U 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16108
OLG Celle, 07.07.2009 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2009,16108)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.07.2009 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2009,16108)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2009,16108)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Nichteinhaltung einer vertraglichen Einzelfrist als Kündigungsgrund i.R.e. Bauauftrages; Auslegung des Begriffs "Vollendung" i.S.d. § 5 Nr. 4 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertragskündigung wegen unerlaubten Nachunternehmereinsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Bauvertragskündigung gemäß § 5 Nr. 3, 4 VOB/B möglich? (IBR 2010, 132)

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 14 U 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24739
OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2009,24739)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.09.2009 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2009,24739)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. September 2009 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2009,24739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anwendung von Vorfahrtsregelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz; Anwendung der Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 StVO bei Straßencharakter der Fahrspuren unter Berücksichtigung der baulichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der Regeln der StVO [Vorfahrt] auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen; Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw auf einem Parkplatz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verkehrsunfälle auf Parkplätzen" von ORR Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: DAR 2012, 313 - 318.

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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 132/14

    Verkehrsunfall - Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im Parkhaus eines Kaufhauses

    Wann diese Voraussetzung erfüllt ist, wird im Einzelnen unterschiedlich beurteilt und überwiegend vom Vorhandensein typischer baulicher Merkmale einer Straße abhängig gemacht (vgl. etwa OLG Frankfurt zfs 2010, 19 f.; OLG Hamm Schaden-Praxis 2001, 229; OLG Koblenz OLGR 1999, 224; OLG Köln Schaden-Praxis 1998, 199; OLG Karlsruhe VM 1989, 7; OLG Düsseldorf VRS 56, 294, 295).
  • OLG Hamm, 17.04.2015 - 9 U 34/14

    Keine Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers

    Auf Parkplätzen, die - wie hier - Jedermann zugänglich sind, findet die StVO regelmäßig - auch ohne eine entsprechende Beschilderung - Anwendung (vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 08.09.2009 - 14 U 45/09 - Juris [Tz. 14]).
  • LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12

    Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung

    Auf Parkplätzen, die - wie hier - Jedermann zugänglich sind, findet die StVO regelmäßig - auch ohne eine entsprechende Beschilderung - Anwendung (vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 08.09.2009 - 14 U 45/09 - Juris [Tz. 14]).

    Ob die Vorfahrtsregel "rechts vor links" aus gilt, hängt demnach davon ab, ob die auf einem Parkplatz angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I - Juris [Tz. 13, 17]; Urt. v. 23.03.2010 - I-1 U 156/09 u.a. - Juris [Tz. 17]; Urt. v. 29.06.2010 - I-1 U 240/09 u.a. - Juris [Tz. 12]; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.09.2009 - 14 U 45/09 - Juris [Tz. 14]; KG, NZV 2010, S. 461).

  • AG München, 23.06.2016 - 333 C 16463/13

    Unfall im Parkhaus

    Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich anwendbar (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 08.09.2009, Aktenzeichen: 14 U 45/09).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 31/13

    Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

    aa) Auf einer privaten Verkehrsfläche, die - wie hier - dem öffentlichen Verkehr dient, findet die Vorfahrtsregel "rechts vor links" des § 8 Abs. 1 StVO Anwendung, sofern nach der tatsächlichen Situation im Einmündungsbereich zwei Straßen aufeinander treffen (vgl. OLG Celle, OLG-Report 2006, 705; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010 - 1 U 240/09, juris; OLG Frankfurt, ZfS 2010, 19; OLG Hamm, Schaden-Praxis 2001, 229; Kammer, Urteile vom 03.02.2006 - 13A S 36/05; vom 08.06.2012 - 13 S 33/12, und vom 12.10.2012 - 13 S 77/12, jeweils m.w.N).
  • AG Rudolstadt, 04.09.2014 - 3 C 134/14

    Parkplatzunfall - Vorfahrtsregeln auf Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes

    (OLG Frankfurt vom 08.09.2009, Az. 14 U 45/09).
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Rechtsprechung
   KG, 07.07.2010 - 14 U 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,53558
KG, 07.07.2010 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2010,53558)
KG, Entscheidung vom 07.07.2010 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2010,53558)
KG, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2010,53558)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Kündigungsgrundes wegen Verzuges mit der Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Einzelfrist

  • rechtsportal.de

    Vorliegen eines Kündigungsgrundes wegen Verzuges mit der Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Einzelfrist

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   OLG Celle, 22.05.2009 - 14 U 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20096
OLG Celle, 22.05.2009 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2009,20096)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.05.2009 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2009,20096)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Mai 2009 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2009,20096)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    VOB-Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Konkludente Zustimmung zu Nachunternehmereinsatz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    VOB-Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Konkludente Zustimmung zu Nachunternehmereinsatz

  • Wolters Kluwer

    Vorzeitige Auftragsentziehung im Bauvertrag bei nicht ernsthaftem Tätigwerden trotz vorher gewährter Fristverlängerung

  • ibr-online

    Bauvertragskündigung wegen unerlaubten Nachunternehmereinsatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauvertragskündigung wegen unerlaubten Nachunternehmereinsatzes? (IBR 2010, 76)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht oder Verwirkung eines einmal begründeten Kündigungsrechts? (IBR 2010, 77)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle v. 22.5.2009 - 14 U 45/09 (Verzicht oder Verwirkung eines einmal begründeten Kündigungsrechts?)" von RA/FA Bau-/ArchR Dr. Claus Schmitz, original erschienen in: IBR 2010, 77.

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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18

    Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren

    Zwar kann eine Zustimmung bei entsprechendem übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner auch ohne Beachtung der Schriftform wirksam sein, wenn im Einzelfall unter Auslegung des beiderseitigen wirklichen Willens nach § 133 BGB anzunehmen ist, dass beide Partner davon ausgehen, nur das mündlich Abgesprochene solle Gültigkeit besitzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.5.2009 - 14 U 45/09 Rn. 10, zit. nach juris; zur Zulässigkeit der Abweichung vom Formzwang auch: Gartz in: Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B, 4. Auflage, § 4 VOB/B Rn. 148).
  • OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16

    Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

    Das Führen von Gesprächen allein genügt also nicht, vielmehr muss der Vertragspartner hieraus redlicherweise den Schluss ziehen dürfen, dass der Kündigende an seiner Erklärung nicht mehr festhalten will (BGH, Urt. v. 08.03.2012 - VII ZR 118/10, NJW-RR 2012, 596, 597; OLG Celle; Urt. v. 22.05.2009 - 14 U 45/09, IBR 2010, 77).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 11 Verg 13/17

    Vorzeitige Gestattung des Zuschlags im Vergabeverfahren

    Denn bei dem in § 4 Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 VOB/B vorgesehenen Schriftformerfordernis der Zustimmung handelt es sich um eine gewillkürten Schriftform nach § 127 BGB, so dass die Zustimmung bei entsprechendem übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner auch ohne Beachtung der Schriftform wirksam ist, wenn im Einzelfall unter Auslegung des beiderseitigen wirklichen Willens nach § 133 BGB anzunehmen ist, dass beide Partner davon ausgehen, nur das mündlich Abgesprochene solle Gültigkeit besitzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.5.2009 - 14 U 45/09 Rn. 10, zit. nach juris).
  • VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18

    Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund frühere

    Denn der Auftraggeber hat es in der Hand, durch die Vereinbarung von Vertragsfristen dem Auftragnehmer ein enges zeitliches Korsett zu setzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2009 - 14 U 45/09; OLG Dresden, Urteil vom 02.04.2003 - 11 U 452/02).
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Rechtsprechung
   KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13574
KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2010,13574)
KG, Entscheidung vom 16.03.2010 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2010,13574)
KG, Entscheidung vom 16. März 2010 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2010,13574)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereitelung von Geschäftschancen als pflichtwidrige Handlung i.S.d. § 43 Abs. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 43 Abs. 2
    Treuepflichten des GmbH-Geschäftsführers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 43 Abs. 2
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Entzug von Geschäftschancen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des KG vom 16.03.2010, Az.: 14 U 45/09 (Vereitelung von Geschäftschancen der GmbH: Pflichtverstoß des Geschäftsführers)" von RA/Bankbetriebswirt Dr. Rüdiger Theiselmann, LL.M., original erschienen in: GmbH-StB 2010, 259 - 260.

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Rechtsprechung
   KG, 04.05.2010 - 14 U 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,53703
KG, 04.05.2010 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2010,53703)
KG, Entscheidung vom 04.05.2010 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2010,53703)
KG, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - 14 U 45/09 (https://dejure.org/2010,53703)
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