Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2412
OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85 (https://dejure.org/1987,2412)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.04.1987 - 14 U 5/85 (https://dejure.org/1987,2412)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. April 1987 - 14 U 5/85 (https://dejure.org/1987,2412)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,2412) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Nr. 5, § 24 S. 2 Hs.2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 370
  • MDR 1988, 233
  • VersR 1988, 599
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.04.1973 - VII ZR 140/71

    Wirksamkeit des § 18 Abs. 1 GOI 1956?

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85
    Der Senat verkennt nicht, daß im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Schadensberechnung eine den Abzug "neu für alt « bzw. die Höhe des geschuldeten Schadensersatzes pauschalierende Regelung im Interesse der Beteiligten liegen mag (vgl. auch BGHZ 60, 353 [359]).
  • BGH, 10.11.1976 - VIII ZR 115/75

    Darlegungs- und Beweislast bei vereinbarter Schadenspauschalierung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85
    Der BGH hat schon zum früheren Recht der AGB ausgeführt, daß auch im kaufmännischen Verkehr nur Schadenspauschalierungen hinzunehmen sind, deren Höhe sich am durchschnittlich eintretenden Schaden orientiert (BGHZ 67, 312).
  • OLG Köln, 13.11.1987 - 20 U 54/87

    Pflicht des Zwischenhändlers zur Rückgabe von Leergut in der entsprechenden Menge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85
    Im gleichen Sinne entschieden OLG Köln (nicht rechtskräftiges Urteil Ä 20 U 54/87 Ä v. 13.11.87. in NJW-RR 1988 Heft 6 S 373) und LG Köln (Urteil Ä 20 O 70/86 Ä v. 12.11.86. in MDR 1987 Heft 8 S. 672).
  • BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

    Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85
    "Gesetzliche Regelung« i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz sind die auf die Rechtspr. des Reichsoberhandelsgerichts zurückgehenden Grundsätze der Vorteilsausgleichung in den Fällen "neu für alt« (zur dogmatischen Ableitung des Grundsatzes vgl. BGHZ 30, 29 = NJW 1959, 1078 ).
  • BGH, 08.03.1984 - VII ZR 349/82

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist; Benachteiligung von Kaufleuten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85
    Fällt indes eine Klausel bei Verwendung unter Nichtkaufleuten unter eine der Verbotsnormen des § 11 AGB-Gesetz (hier: der Nr. 5 dieser Bestimmung), so ist dies ein Indiz dafür, daß sie auch im Falle der Verwendung unter Kaufleuten zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des kaufmännischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (BGHZ 90, 273 [278]).
  • BGH, 28.05.1984 - III ZR 231/82

    Formularmäßige Vereinbarung eines Zinses bei Rückstand des Darlehensschuldners

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85
    Diese Rechtspr., die auch im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (vgl. Soergel-Siebert-U.Stein, § 11 AGB-Gesetz Rdnr. 47; Kötz, in: MünchKomm, 2. Aufl. § 11 AGB-Gesetz Rdnr. 47; Palandt-Heinrichs, § 11 AGB-Gesetz Anm. 5 d), hat der BGH für das AGB-Gesetz fortgesetzt (BGH, NJW 1984, 2941 [hier: I (120) 145 d]).
  • OLG Hamm, 27.02.1981 - 4 REMiet 4/80

    Vorliegen einer Individualabrede zu einem Formularmietvertrag; Abwälzung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85
    "Die Wiederbeschaffungspreisklausel mutet dem Handel auch eine unangemessene Benachteiligung zu, da die mit ihrer Anwendung verbundenen Nachteile für den Partner des Klauselverwenders von einigem Gewicht sind (s. OLG Hamm, NJW 1981, 1049 [1050]).
  • FG Hessen, 23.03.2011 - 4 K 1065/07

    Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

    Da sie durch den Aufdruck "X-Flasche" dauerhafte Individualisierungsmerkmale der geschlossenen Herstellergruppe aufweisen, verbleibt das Eigentum bei den Flaschen auch bei Lieferung des Vollguts an die Händler bei den Getränkeherstellern (OLG Köln, Urteil vom 03.11.1987, 20 U 54/87 NJW-RR 1988, 363, OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.1987 14 U 5/85 NJW-RR 1988, 370) und wird nicht an den Erwerber der Flaschen des Flascheninhalts übertragen.

    Die Individualisierung der Flaschen erfolgt dabei über die X als geschlossene Herstellergruppe, wobei die Rückgabeverpflichtung durch Lieferung gleichartigen Leerguts - das im Eigentum eines anderen Mitglieds der Genossenschaft steht - erfüllt werden kann (OLG Karlsruhe vom 10.04.1987 a.a.O., OLG Köln vom 13.11.1987 a.a.O.).

  • KG, 21.03.2002 - 8 U 9315/00

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht zur Räumung eines

    Für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Vorteilsausgleichung ist der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGHZ 94, 195, 217 = NJW 1985, 1539 = MDR 1985, 754; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 370, 373; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 249 Rn. 14; Erman/Kuckuk, BGB, 10. Aufl., vor § 249 Rn. 91a).
  • OLG Köln, 30.09.1998 - 5 U 106/98
    Dies ergibt sich bereits aus den von beiden Parteien in Bezug genommenen Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NJW-RR 88, 370 ff) und OLG Köln (NJW-RR 88, 373), die beide eine ähnliche Vertragsgestaltung zum Gegenstand hatten.
  • OLG Braunschweig, 08.12.1995 - 4 U 13/94

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtrückgabe gelieferten Leerguts; Überlassung von

    Die Beklagte hält Schadensersatz nur in Höhe von 50 % des Neuwertes für gerechtfertigt und beruft sich auf OLG Köln in NJW-RR 1988, 373, 376. Demgegenüber hat das Landgericht die Entscheidung des OLG Karlsruhe in NJW-RR 1988, 370, 373 [OLG Karlsruhe 10.04.1987 - 14 U 5/85] herangezogen, in der der (konkrete) Schaden auf 80 % des Neuwerts geschätzt worden ist, und im übrigen ausgeführt, daß die Beklagte, die durch Nichtrückgabe der Klägerin den Nachweis eines konkret höheren Leergutwertes als 50 % entzogen habe, auf den geringeren Abzug von 20 % verwiesen werden könne, zumal sie für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung beweispflichtig sei.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht