Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4216
OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08 (https://dejure.org/2009,4216)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.05.2009 - 14 U 60/08 (https://dejure.org/2009,4216)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 14 U 60/08 (https://dejure.org/2009,4216)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienfondsbeitritt: Zurechenbarkeit der vom Anlagevermittler geschaffenen Haustürsituation; Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienfondsbeitritt: Zurechenbarkeit der vom Anlagevermittler geschaffenen Haustürsituation; Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung

  • Judicialis

    Haustürgeschäft; Widerruf; Belehrung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbundenes Geschäft bei Vermittlung eines Darlehens zur Finanzierung des Immobilienfondsbeitritts auch bei fehlender Geschäftsbeziehung des Anlageberaters zur finanzierenden Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob zwischen dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und einem Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB vorliegen kann, wenn zwischen Bank und Vermittler keine dauerhafte Geschäftsbeziehung besteht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812; VerbrKrG § 7
    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit als verbundenes Geschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienfonds: Verbundenes Geschäft mit Darlehensvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit als verbundenes Geschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbundene Geschäfte bei geschlossenen Immobilienfonds

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 1, VerbKrG § 9
    Verbundenes Geschäft bei Vermittlung eines Darlehens zur Finanzierung des Immobilienfondsbeitritts auch bei fehlender Geschäftsbeziehung des Anlageberaters zur finanzierenden Bank

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine dauerhafte Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Vermittler zur Begründung verbundener Geschäfte notwendig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine dauerhafte Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Vermittler zur Begründung verbundener Geschäfte notwendig -

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falk-Fonds 73: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2009, 1835



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

    Soweit die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung auch daran anknüpfen will, dass eine Widerrufsbelehrung erteilt war und der Verbraucher daher "grundsätzlich" über das ihm zustehende Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt war, verkennt sie, dass die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen hat (BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, Juris Rn. 23 zum HaustürWG; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, I-31 U 155/14, Juris Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2009, 14 U 60/08, Juris Rn. 50).

    Schließlich folgt aus § 355 Abs. 2 BGB a.F., dass der Unternehmer es bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung jederzeit selbst in der Hand hat, durch eine Nachbelehrung den Fristbeginn herbeizuführen, was der Möglichkeit entgegensteht, durch bloßes Abwarten in den Genuss des für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestands kommen zu können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, I-31 U 155/14, Juris Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2009, 14 U 60/08, Juris Rn. 50; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 355 Rn. 107; Soergel/Pfeiffer, a.a.O.; Bülow, WM 2015, 1829, 1831).

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

    Das gilt auch für die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08, Juris, Rz. 50 f.).
  • LG Bonn, 02.11.2015 - 17 O 48/15

    Widerruf der Willenserklärung eines Darlehensnehmers auf Abschluss eines

    Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756 m.w.N.).
  • LG Bonn, 19.05.2016 - 17 O 399/15

    Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

    Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756).
  • LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 206/15

    Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

    Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756 m.w.N.).
  • LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf eines Darlehensvertrages; Anforderungen

    Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756).
  • LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 378/15

    Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

    Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756).
  • LG Bonn, 18.01.2016 - 17 O 182/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Umwandlung eines

    Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756).
  • LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14

    Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten

    Hauptargument dieser Auffassung ist, dass der zur Belehrung Verpflichtete es in der Hand habe, den Schwebezustand durch eine ausreichende Nachbelehrung zu beenden (so z. B. OLG Oldenburg, BeckRS 2009, 23415).
  • LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in

    Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009, 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756).
  • LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15

    Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d.

  • LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über

  • LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
  • LG Mönchengladbach, 29.05.2012 - 3 O 314/11

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags und eines mit dem Darlehensvertrag

  • LG Bonn, 20.08.2015 - 17 O 133/15
  • LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 425/14
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