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   OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18   

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OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18 (https://dejure.org/2018,47754)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.12.2018 - 14 U 60/18 (https://dejure.org/2018,47754)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - 14 U 60/18 (https://dejure.org/2018,47754)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Abgasthematik

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rechtsauffassung des OLG Oldenburg zur Abgasthematik

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur arglistigen Täuschung durch den Hersteller

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    VW nimmt Diesel zurück

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen VW möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen - Käufer wurde durch Hersteller arglistig getäuscht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 548
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht hier entsprechend der vom Bundesgerichtshof zum Urheberrecht entwickelten Grundsätze eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstands, welche die Beklagte im Wege der sekundären Darlegung zu entkräften hat (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32; Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898f; Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1; Heintz, jM 2017, S. 354 ; Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077; Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ).

    Zum anderen reduzieren sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).

    Dass die Entscheidung für den serienmäßigen Einsatz der Software durch Personen, die keiner der beiden genannten Gruppen angehören, getroffen worden sein könnte, ist ausgeschlossen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, Rn. 34 f.).

  • OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

    Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

    Der Kunde geht deshalb davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, mithin auch davon, dass die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt worden sind (OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 5; in der Tendenz auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18 -, juris Rn. 10; im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, Neubearbeitung 2014, Updatestand 19.06.2017, BGB § 826 Rn. 149.1).

    Vor diesem Hintergrund ist der Fahrzeugkäufer vor dem mit der Wissensaufsplitterung auf Seiten der Beklagten verbundenen Risiko zu schützen, dass sich nicht konkret aufklären lässt, welche konkrete Person genau wie gehandelt hat (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18 -, juris Rn. 15 f.).

  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 05. Dezember 2018 (14 U 60/18 - juris) die Auffassung vertreten, dass die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast zu den Verantwortlichkeiten innerhalb des Unternehmens trifft, weil anderenfalls die Durchsetzung materiellen Rechts durch verfahrensrechtliche Regelungen vereitelt würde.

    Ob darüber hinaus die Zurechnung nach § 31 BGB aufgrund eines Organisationsmangels erfolgen kann (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris), die unstreitigen Indizien ohnehin den überzeugungskräftigen Schluss auf die Beteiligung von Vorstandsmitgliedern zulassen (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.) oder - wie der Senat meint (14 U 60/18, juris) - andernfalls eine Haftung nach § 831 BGB anzunehmen wäre, bedarf hier keiner Entscheidung.

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.05.2018 - 14 U 60/18   

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OLG Celle, 07.05.2018 - 14 U 60/18 (https://dejure.org/2018,15750)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 (https://dejure.org/2018,15750)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Mai 2018 - 14 U 60/18 (https://dejure.org/2018,15750)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Auffahrunfall, Ampel, Anscheinsbeweis, Haftungsverteilung

  • rabüro.de

    Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auffahrunfall an der Ampel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auffahrunfall an der von grün auf gelb umspringenden Ampel

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    OLG Celle urteilt nach Auffahrunfall an Verkehrsampel

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg - 14 U 60/18   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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https://dejure.org/9999,108395
OLG Oldenburg - 14 U 60/18 (https://dejure.org/9999,108395)
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Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • tagesspiegel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Abgas-Skandal: Volkswagen nimmt Berufung zurück

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2018 - L 14 U 60/18 B   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2018 - L 14 U 60/18 B (https://dejure.org/2018,88767)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.03.2018 - L 14 U 60/18 B (https://dejure.org/2018,88767)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. März 2018 - L 14 U 60/18 B (https://dejure.org/2018,88767)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2018 - L 14 U 101/18
    Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 29. März 2018 zum Verfahren L 14 U 60/18 B wird als unzulässig verworfen.

    Die Anhörungsrüge des Klägers richtet sich gegen den Senatsbeschluss vom 29. März 2018 (Az.: L 14 U 60/18 B), mit dem dessen Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 5. März 2018 (Az.: S 8 U 161/15) als unzulässig verworfen wurde, weil die Entscheidung des SG über den geltend gemachten Protokollberichtigungsanspruch nach § 164 Zivilprozessordnung (ZPO) unanfechtbar ist.

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