Weitere Entscheidung unten: OLG München, 15.12.2021

Rechtsprechung
   OLG München, 24.11.2021 - 14 U 6205/21   

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OLG München, 24.11.2021 - 14 U 6205/21 (https://dejure.org/2021,52239)
OLG München, Entscheidung vom 24.11.2021 - 14 U 6205/21 (https://dejure.org/2021,52239)
OLG München, Entscheidung vom 24. November 2021 - 14 U 6205/21 (https://dejure.org/2021,52239)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VVG § 3 Abs. 3 S. 1, § 203 Abs. 5; BGB § 242, § 810; DSGVO Art. 15; HGB § 257, § 258; ZPO § 254
    Auskunftsklage wegen behauptet unwirksamer Prämienanpassungen

  • IWW
  • rewis.io

    Leistungen, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, Auskunft, Versicherungsschutz, Leistungsanspruch, Zustellung, Auskunftsanspruch, Versicherer, Nebenforderung, Feststellung, Versicherungsleistung, Versicherungsbedingungen, Versicherungskonto, Gelegenheit zur ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Auskunftsansprüche in Beitragsanpassungsklagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst nicht Tarifprämien bei Versicherungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Memmingen, 29.07.2021 - 24 O 2120/20

    Kein Auskunftsanspruch über krankenversicherungsrechtliche Beitragsanpassungen in …

    Auszug aus OLG München, 24.11.2021 - 14 U 6205/21
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 29.07.2021, Az. 24 O 2120/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlicher Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
  • BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

    Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

    Nach diesen Grundsätzen kommt vorliegend eine Stufenklage nicht in Betracht, denn wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, geht es dem Kläger nicht um die Bezifferung eines sich aus einer Rechnungslegung ohne weiteres ergebenden Anspruchs, sondern um eine Prüfung, ob überhaupt ein Anspruch besteht (…vgl. OLG Celle VersR 2023, 429 [juris Rn. 120-122];… OLG Karlsruhe VersR 2023, 99 [juris Rn. 35 f.];… OLG Koblenz r+s 2023, 62 Rn. 8;… OLG Naumburg VersR 2023, 436 [juris Rn. 44];… OLG Dresden r+s 2023, 66 Rn. 5-7;… OLG Hamm r+s 2022, 93 Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 24. November 2021 - 14 U 6205/21, juris Rn. 69-71 [insoweit nicht abgedruckt in r+s 2022, 94];… a.A. im Hinblick auf den dort zu entscheidenden Einzelfall OLG Schleswig VersR 2022, 1489 [juris Rn. 68-70]).

    Ob der Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung nach diesen Grundsätzen vom Versicherer Auskunft über vergangene Beitragserhöhungen verlangen kann, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - teils anknüpfend an besondere Umstände im Einzelfall - unterschiedlich beurteilt (…bejahend OLG Naumburg VersR 2023, 436 [juris Rn. 47 ff.];… im Grundsatz auch OLG Karlsruhe VersR 2023, 99 [juris Rn. 43 ff.]; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. November 2021 - 7 U 244/21, juris Rn. 80 ff. [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2022, 370];… verneinend OLG Dresden r+s 2023, 66 Rn. 17-20;… OLG Hamm r+s 2022, 93 Rn. 13-15; OLG Koblenz…, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 10 U 603/22, juris Rn. 20 [insoweit nicht abgedruckt in r+s 2023, 62]; OLG Köln…, Urteil vom 13. Mai 2022 - 20 U 198/21, juris Rn. 65 ff.; OLG München r+s 2022, 94 Rn. 44 f.;… vgl. auch OLG Schleswig VersR 2022, 1489 [juris Rn. 50 ff.]).

    Der Versicherungsnehmer ist nicht schon dann entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen, wenn er die Unterlagen über die Beitragsanpassungen nicht mehr besitzt und zu den Gründen des Verlusts nicht weiter vorträgt (…vgl. OLG Dresden r+s 2023, 66 Rn. 19 f.;… OLG Hamm r+s 2022, 93 Rn. 15; OLG Koblenz…, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 10 U 603/22, juris Rn. 20 [insoweit nicht abgedruckt in r+s 2023, 62]; OLG München r+s 2022, 94 Rn. 46; Boetius, r+s 2023, 193, 201).

    cc) Auch auf § 810 BGB kann der Anspruch nicht gestützt werden, da er lediglich die Gestattung der Einsichtnahme in eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde ermöglicht (…vgl. OLG Hamm r+s 2022, 93 Rn. 17; OLG Koblenz…, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 10 U 603/22, juris Rn. 18 [insoweit nicht abgedruckt in r+s 2023, 62]; OLG München, Beschluss vom 24. November 2011 - 14 U 6205/21, juris Rn. 62 f. [insoweit nicht abgedruckt in r+s 2022, 94];… OLG Schleswig VersR 2022, 1489 [juris Rn. 39 f.]; Boetius, r+s 2023, 193, 201).

  • OLG Nürnberg, 14.03.2022 - 8 U 2907/21

    Erfolglose Klage gegen PKV-Beitragserhöhungen; rechtsmissbräuchliches …

    Die mit dem Auskunftsbegehren maßgeblich herausverlangten Anschreiben und Beiblätter werden von § 3 WG von vornherein nicht erfasst (vgl. OLG München, r+s 2022, 94 Rn. 36).

    Denn der Gesetzgeber verfolgt mit der Aufbewahrungspflicht kein Anliegen des Versicherungsnehmers, insbesondere soll sie dem jeweiligen Geschäftsgegner nicht die spätere Durchsetzung eigener Rechte ermöglichen (vgl. OLG München, r+s 2022, 94 Rn. 52).

  • OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

    Auskunftsanspruch Beitragsanpassungen

    Auch wenn das Auskunftsrecht nach § 242 BGB nicht auf den Fall beschränkt ist, dass dem Anspruchsteller die Unterlagen ohne sein Verschulden abhandengekommen sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21; anders allerdings wohl OLG München, Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21), verlangen Treu und Glauben es aber jedenfalls nicht, dem Auskunftssuchenden Mühe auf Kosten des Auskunftsverpflichteten zu ersparen.

    Das OLG München (Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21; so sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2021, Az. 20 U 269/21) etwa hat einen Auskunftsanspruch in einem ähnlich gelagerten Fall (auch) mit der Begründung abgewiesen, dass Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3 DS-GVO nicht sei, die büromäßig strukturierte Aufarbeitung von Unterlagen des Versicherungsnehmers für diesen durch den Versicherer mit dem Ziel, dem Versicherungsnehmer anschließend die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche zu ermöglichen, wenn er seine Unterlagen nicht aufbewahrt habe.

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Rechtsprechung
   OLG München, 15.12.2021 - 14 U 6205/21   

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https://dejure.org/2021,56687
OLG München, 15.12.2021 - 14 U 6205/21 (https://dejure.org/2021,56687)
OLG München, Entscheidung vom 15.12.2021 - 14 U 6205/21 (https://dejure.org/2021,56687)
OLG München, Entscheidung vom 15. Dezember 2021 - 14 U 6205/21 (https://dejure.org/2021,56687)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 522 Abs. 2
    Zurückweisung der Berufung

  • rewis.io

    Streitwert, Kostenentscheidung, Berufungsverfahren, Hinweis, Anwendung, Darstellung, Vorsitzender, Memmingen, GKG, ZPO, Sach, Bezug

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Memmingen, 29.07.2021 - 24 O 2120/20

    Kein Auskunftsanspruch über krankenversicherungsrechtliche Beitragsanpassungen in …

    Auszug aus OLG München, 15.12.2021 - 14 U 6205/21
    Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 29.07.2021, Aktenzeichen 24 O 2120/20, wird zurückgewiesen.

    Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 29.07.2021, Aktenzeichen 24 O 2120/20, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

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