Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 31.07.2007 | OLG Oldenburg, 11.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 2 (a.F.); ZPO § 147 § 301
    Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen; Anforderungen an den Unabwendbarkeitsbeweis; Pflichten von Kraftfahrern auf Autobahnen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern bei Ansprüchen aus einem Dauerschuldverhältnis

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2318
  • NZI 2008, 43



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07  

    Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung

    Für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist die von dem Berufungsgericht (ZIP 2007, 2318) für klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage, ob der Arbeitnehmer einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG i.S. des § 130 a Abs. 1 Satz 1 HGB, der nach Eintritt ihrer Insolvenzreife Einzelansprüche aus dem vor deren Eintritt begründeten Arbeitsverhältnis erwirbt, als Alt- oder als Neugläubiger i.S. der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG, 130 a Abs. 1 HGB zu qualifizieren ist (vgl. dazu BGHZ 126, 181 ; 164, 50, 60 ; 171, 46, 51 f. Tz. 13; Sen. Urt. v. 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060, 1062 Tz. 16).
  • OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12  

    Insolvenzverschleppung: Aktivlegitimation eines neuen Vermieters für

    Entscheidend für die Einordnung ist, ob der Gläubiger seine Leistung nach Eintritt der Insolvenzreife noch hätte zurückhalten können (durch Kündigung, aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Lösungsklausel, Zurückbehaltungsrecht etc.), wenn sich der Geschäftsführer ordnungsgemäß verhalten hätte (Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 131; LAG Köln, Urteil vom 26.07.2006, 8 Sa 1660/05; OLG Hamburg, Urteil vom 31.07.2007 - 14 U 71/07).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 71/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gefährdungshaftung beim Betrieb von Luftfahrzeugen: Haftung für Personenschaden durch kleinmotoriges Flugzeug nach Dänischem Recht; Haftungsausschluss wegen Verschuldens des Geschädigten; Aufenthalt am Startbahnrand während eines Flugzeugstarts als grob fahrlässiges Verhalten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gefährdungshaftung beim Betrieb von Luftfahrzeugen: Haftung für Personenschaden durch kleinmotoriges Flugzeug nach Dänischem Recht; Haftungsausschluss wegen Verschuldens des Geschädigten; Aufenthalt am Startbahnrand während eines Flugzeugstarts als grob fahrlässiges Verhalten

  • Judicialis

    Fahrlässigkeit; grobe; Recht; ausländisches

  • rechtsportal.de

    ZPO § 293
    Entbehrlichkeit der Einholung eines Rechtsgutachtens zur Ermittlung ausländischen Rechts

  • Jurion

    Verursachung eines Personenschadens auf einem privaten dänischen Flugplatz; Deliktischer Schadensersatzanspruch nach dänischem Luftverkehrsrecht und allgemeinem Deliktsrecht; Einholung eines Gutachtens zur Klärung einer nach ausländischem Recht zu beurteilenden Rechtsfrage als Teil der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht; Entbehrlichkeit eines Gutachtens bei eigener Erkenntnismöglichkeit durch verfügbare Literatur und Gesetzestexte sowie eine dem deutschen Recht verwandte Rechtsordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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