Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Anforderungen an die substanziierte Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 823 BGB; § 843 BGB; § 7 Abs. 1 StVG; § 287 ZPO
  Anforderungen an die ausreichende Substanz bei der Darlegung eines unfallbedingten Haushaltsführungsschadens; Darlegungspflicht des Geschädigten hinsichtlich der unfallbedingt nicht mehr ausübbaren Haushaltstätigkeiten; Bedeutung eines bloß allgemeinen Verweises auf eine ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die ausreichende Substanz bei der Darlegung eines unfallbedingten Haushaltsführungsschadens; Darlegungspflicht des Geschädigten hinsichtlich der unfallbedingt nicht mehr ausübbaren Haushaltstätigkeiten; Bedeutung eines bloß allgemeinen Verweises auf eine ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 843; ; ZPO § 287

• RA Kotz

  Haushaltsführungsschaden - Darlegungspflichten

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249
  Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Erwerbsschaden wegen verzögerter Berufsausübung und zum Darlegungsumfang beim Haushaltsführungsschaden

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Haushaltsführungsschaden: Darlegungsmängel

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93

  Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; …

  Auszug aus OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Dabei wären allerdings ersparte Steuern und Sozialversicherungsbeträge anzurechnen (vgl. zu den Berechnungsmethoden vor allem BGH, Urteil vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93, BGHZ 127, 391 = NJW 1995, 389).
• BGH, 11.02.1992 - VI ZR 103/91

  Vermehrte Bedürfnisse und Erwerbsschaden bei erhöhten Ausbildungskosten und …

  Auszug aus OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Denn ein Anspruch der Klägerin auf Verdienstausfall ist grundsätzlich auch möglich, wenn sie unfallbedingt lediglich eine Ausbildungsverlängerung hat hinnehmen müssen (vgl. nur BGH, NJW-RR 1992, 791 - insbesondere Leitsatz 3).
• LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05

  Unfallschadensregulierung - Dauerstreitpunkt "Stundenverrechnungssätze"

  Auszug aus OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Dieser Vortrag dürfte sich unschwer durch Zeugen unter Beweis stellen lassen (vgl. auch Diehl, ZfS 2006, 205).

 
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Sie sind jedoch begründet, weil die sachlichrechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches vorliegen, d. h. insbesondere ein haftungsrechtlich erheblicher Eingriff in ein nach § 7 Abs. 1 StVG geschütztes Rechtsgut der Klägerin, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann (vgl. BGH, NJW 2001, 1431 [II 2. der Entscheidungsgründe] m. w. N.).
• OLG Koblenz, 03.07.2003 - 5 U 27/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier unter …

  Auszug aus OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Vielmehr ist die konkrete Lebenssituation darzustellen, um gemäß § 287 ZPO ermitteln zu können, nach welchen wesentlichen Auswirkungen auf die Hausarbeit sich der Haushaltsschaden berechnen lässt (vgl. nur OLG Koblenz, NZV 2004, 33 [II 4. der Entscheidungsgründe] m. w. N.).
• OLG Hamm, 26.03.2002 - 27 U 185/01

  Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei verletzungsbedingt behinderter …

  Auszug aus OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Denn die auf Durchschnittsbetrachtungen beruhende "MdE" des Sozialrechts wird gewonnen durch Vergleiche mit dem allgemeinen Arbeitsmarkt und damit abstrakt von den konkreten Anforderungen an die haushaltsspezifische Tätigkeit, auf die es aber im Rahmen der Schätzung eines konkret entstandenen Schadens maßgeblich ankommt (vgl. OLG Hamm, NZV 2002, 570).
• BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

  Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

  Auszug aus OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Es darf nur verneint werden, wenn aus der Sicht der Klägerin bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (…vgl. BGH a. a. O.; BGH, NJW 2001, 3414 [II 3 a der Entscheidungsgründe]).
• OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

  Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der …

  Auszug aus OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Das Urteil war gem. §§ 708 Nr. 10, 775 Nr. 1, 776 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären, obwohl es keinen unmittelbar vollstreckungsfähigen Inhalt hat, weil das Vollstreckungsorgan eine eingeleitete Vollstreckung aus dem aufgehobenen Urteil erst bei Vorlage eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils einstellt und etwaig getroffene Maßnahmen aufhebt (vgl. OLG München, NZM 2002, 1032 [IV. der Entscheidungsgründe];… Zöller/Gummer/Heßler, a. a. O., Rn. 59;… § 708 Rn. 12 m. w. N.).
• OLG Celle, 28.04.2005 - 14 U 200/04

  Haushaltsführungsschaden bei geringer Erwerbsminderung; Pflicht zur …

  Auszug aus OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Denn der Erfahrungssatz, dass Erwerbsminderungen von 20 % und weniger für die Haushaltsführungstätigkeit keine Auswirkung haben, greift nicht durch, wenn sich die Beeinträchtigung auf konkrete Anforderungen der Haushaltsführungstätigkeit auswirkt (vgl. nur Senat, ZfS 2005, 434).

• OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …

  Seitens des Anspruchstellers sind daher zunächst die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen vorzutragen und ggf. näher festzustellen (vgl. dazu schon Senat, Urt. v. 14.12.2006 - 14 U 73/06, OLGR 2007, 41, juris-Rn. 25 ff.).
• OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14

  Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck

  Weiterhin muss (unter dem Gesichtspunkt des § 254 BGB) dargelegt werden, dass eine Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit durch Einsatz technischer Hilfsmittel und gegebenenfalls durch eine Umverteilung der Arbeit im Haushalt nicht aufgefangen werden kann (OLG Celle OLGR 2007, 41; KG KGR 2005, 495; OLG Karlsruhe OLGR 1998, 213; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2007 - 1 U 206/06, in Juris veröffentlicht).
• OLG Brandenburg, 17.06.2019 - 12 U 179/18

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

  Denn zunächst müsste sie selbst im Einzelnen vortragen, welche Tätigkeiten sie im Haushalt vor dem Unfall verrichtet hat, infolge des Unfalls aber überhaupt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben und nicht anderweitig (zumutbar) ausgleichen kann (…vgl. BHHJ/Jahnke, 25. Aufl. 2018, BGB § 842 Rn. Randnummer 113a; NJOZ 2016, 16; Pardey: Der Haushaltsführungsschaden bei Verletzung (Teil 3) in SVR 2018, 165, 169;… Münchener Kommentar zum StVR/Almeroth, 1. Aufl. 2017, BGB § 252 Rn. 40ff; OLG Frankfurt, Urteil v. 18.10.2018 - 22 U 97/16 - NJW 2019, 442, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 14 U 73/06 -, Rn. 28, juris).

 
• LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19

  Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

  Weiterhin muss (unter dem Gesichtspunkt des § 254 BGB) dargelegt werden, dass eine Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit durch Einsatz technischer Hilfsmittel und gegebenenfalls durch eine Umverteilung der Arbeit im Haushalt nicht aufgefangen werden kann (OLG Celle, OLG-Report 2007, 41 = BeckRS 2007, 00336; KG, KG-Report 2005, 495 = BeckRS 2005, 03034; OLG Karlsruhe, OLG-Report 1998, 213;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2007 - 1 U 206/06, BeckRS 2007, 06461).
• OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 27/20

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund; Voraussetzungen …

  Zur Darlegung eines Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte daher im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten, die vor dem Unfall im Haushalt verrichtet wurden, unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeübt werden können; ein bloßer allgemeiner Verweis auf eine bestimmte prozentuale Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit zur Haushaltsführung genügt nicht (Senat, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 14 U 73/06, juris).

  Denn zur Darlegung eines Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten, die vor dem Unfall im Haushalt verrichtet wurden, unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeübt werden können; ein bloßer allgemeiner Verweis auf eine bestimmte prozentuale Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit zur Haushaltsführung genügt nicht (Senat, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 14 U 73/06 -, juris).

• LG Köln, 15.04.2008 - 8 O 270/06

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit abruptem Abbremsen des …

  Die Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung entbindet den Kläger nicht von der Darlegung des konkreten Schadens (vgl. nur KG Berlin…, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - KGR 2006, 749; OLG München…, Urt. vom 01.07.2006 - 10 U 2544/05 - SVR 2006, 180; OLG Koblenz…, Urt. vom 07.11.2005 - 12 U 1240/04 - OLGR 2006, 385; OLG Celle, Urt. vom 14.12.2006 - 14 U 73/06 - OLGR 2007, 41).
• OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09

  Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines …

  Die Gerichte sind stattdessen gehalten, zunächst die konkreten Anspruchsvoraussetzungen festzustellen (Senat, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 14 U 73/06, OLGR 2007, 41, juris-Rdnr. 25 f.).
• LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung …

  Die Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung entbindet den Kläger nicht von der Darlegung des konkreten Schadens (vgl. nur KG Berlin…, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - KGR 2006, 749; OLG München…, Urt. vom 01.07.2006 - 10 U 2544/05 - SVR 2006, 180; OLG Koblenz…, Urt. vom 07.11.2005 - 12 U 1240/04 - OLGR 2006, 385; OLG Celle, Urt. vom 14.12.2006 - 14 U 73/06 - OLGR 2007, 41).
• OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …

  Dazu muss der Verletzte vortragen, welche Tätigkeiten er im Haushalt vor dem Unfall verrichtet hat, infolge des Unfalls aber überhaupt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben und nicht anderweitig (zumutbar) ausgleichen kann (OLG Celle, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 14 U 73/06 -, Rn. 26 - 28, juris; vgl. a. OLG Koblenz…, Urteil vom 03. Juli 2003 - 5 U 27/03 -, Rn. 28 - 30, juris).
• OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20

  Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; …

  Dazu muss der Verletzte vortragen, welche Tätigkeiten er im Haushalt vor dem Unfall verrichtet hat, infolge des Unfalls aber überhaupt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben und nicht anderweitig (zumutbar) ausgleichen kann (OLG Celle, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 14 U 73/06 -, Rn. 26 - 28, juris; vgl. a. OLG Koblenz…, Urteil vom 03. Juli 2003 - 5 U 27/03 -, Rn. 28 - 30, juris).
• OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 179/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem vom Geh- bzw. Radweg auf die …
• OLG Celle, 06.05.2009 - 3 U 294/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Voraussetzungen …
• OLG Celle, 29.09.2010 - 14 U 9/10

  Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
• OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 202/06

  Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII; …
• OLG Dresden, 22.05.2018 - 4 U 1231/17

  Umfang der Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns eines selbstständigen …
• OLG Dresden, 03.01.2018 - 4 W 1152/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
• OLG Brandenburg, 14.10.2021 - 12 U 89/21

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Einrede der Verjährung …
• OLG Brandenburg, 06.07.2023 - 12 U 28/22

  Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall; Bemessung von …
• OLG Dresden, 03.01.2018 - 4 W 1152/17

  Verkehrsunfall - Anforderung an Darlegung Haushaltsführungsschaden
• OLG Dresden, 05.08.2021 - 4 W 276/21

  1. Liegen keine konkreten Hinweise auf Unverträglichkeiten oder Allergien vor, …
• OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 12 U 5/20

  Haushaltsführungsschaden bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
• AG Gummersbach, 05.01.2011 - 19 C 56/10

  Schmerzensgeld bei Erleiden einer Halswirbelsäulendistorsion ersten Grades und …
• LG Darmstadt, 29.07.2014 - 28 O 303/12