Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.12.2013 - 14 U 74/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 632 Abs. 1 BGB; § 640 Abs. 2 BGB
Schadensersatzanspruch eines Bauträgers (Hauptunternehmers) gegenüber seinem Nachunternehmer wegen mangelhafter Leistung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch eines Bauträgers (Hauptunternehmers) gegenüber seinem Nachunternehmer wegen mangelhafter Leistung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Schadensersatzanspruch des Bauträgers gegen Bauunternehmer bei seiner fehlenden Inanspruchnahme wegen des Mangels durch die Käufer (Bauherren)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 631
Rechte des Hauptunternehmers gegenüber dem Subunternehmer wegen mangelhafter Werkleistungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AN kann nicht mehr in Anspruch genommen werden: Ansprüche gegen NU?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatzanspruch bei werkvertraglicher Leistungskette
- Jurion (Kurzinformation)
Bauträger kann gegenüber seinem Nachunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
AN kann nicht mehr in Anspruch genommen werden: Welche Ansprüche hat er gegen den NU? (IBR 2014, 80)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 03.04.2013 - 23 O 83/11
- OLG Celle, 04.12.2013 - 14 U 74/13
- BGH, 01.06.2016 - VII ZR 1/14
Papierfundstellen
- BauR 2014, 599
- BauR 2014, 728
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2013 - 14 U 74/13
In solch einem Fall muss sie auch mit einer endgültigen Zurückweisung ihrer Aufrechnungsforderung rechnen (vergl. hierzu BGH Urteil vom 21. April 1988 VII ZR 372/86 - juris Rn. 21). - OLG Düsseldorf, 07.02.1992 - 22 U 184/91
Wie lange muß sich der Bauherr auf ein Nachbesserungsangebot des Unternehmers …
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2013 - 14 U 74/13
Das Erfordernis der Fristsetzung nach § 634 Abs. 1 BGB entfällt nämlich, wenn der Unternehmer entweder durch Erhebung der Klage auf Restwerklohn und anderweitig durch sein anschließendes prozessuales Verhalten zeigt, er sei zur Erfüllung eines Nachbesserungsanspruchs nicht bereit (vergl. hierzu OLG Düsseldorf OLGR 1992, 170). - BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2013 - 14 U 74/13
Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass bei Mängeln in einer werkvertraglichen Leistungskette dem Auftraggeber kein auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch gegen seinen Auftragnehmer zusteht, wenn feststeht, dass er (der Auftraggeber) seinerseits von seinem Besteller wegen dieses Mangels nicht in Anspruch genommen wird oder genommen werden kann (BGH NJW-Spezial 2013, 588 - juris Rn. 21). - BGH, 06.11.1975 - VII ZR 222/73
Rechtsfolgen des fruchtlosen Fristablaufs
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2013 - 14 U 74/13
Grundsätzlich schließen sich die Ansprüche auf Schadensersatz und Nacherfüllung aus und können deshalb nicht beide gleichzeitig und gleichrangig geltend gemacht werden (BGH MDR 1976, 213 - juris Rn. 8).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Bremen, 14.03.2013 - S 2 U 41/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - ursächlicher …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13
Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs; auch reicht für die Annahme des Kausalzusammenhangs das bloße zeitnahe Auftreten von Gesundheitsstörungen nach einem Unfall selbst dann nicht aus, wenn andere - konkurrierende Ursachen - als Erklärung für die Entstehung der Gesundheitsstörungen nicht erkennbar sind [BSG, Urteile vom 9. Mai 2006, B 2 U 26/04 R und B 2 U 40/05 R sowie Urteil vom 27. Juni 2000, B 2 U 29/99 R, juris]. - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R
Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13
Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs; auch reicht für die Annahme des Kausalzusammenhangs das bloße zeitnahe Auftreten von Gesundheitsstörungen nach einem Unfall selbst dann nicht aus, wenn andere - konkurrierende Ursachen - als Erklärung für die Entstehung der Gesundheitsstörungen nicht erkennbar sind [BSG, Urteile vom 9. Mai 2006, B 2 U 26/04 R und B 2 U 40/05 R sowie Urteil vom 27. Juni 2000, B 2 U 29/99 R, juris]. - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13
Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs; auch reicht für die Annahme des Kausalzusammenhangs das bloße zeitnahe Auftreten von Gesundheitsstörungen nach einem Unfall selbst dann nicht aus, wenn andere - konkurrierende Ursachen - als Erklärung für die Entstehung der Gesundheitsstörungen nicht erkennbar sind [BSG, Urteile vom 9. Mai 2006, B 2 U 26/04 R und B 2 U 40/05 R sowie Urteil vom 27. Juni 2000, B 2 U 29/99 R, juris].
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13
Sie muss aus der nachträglichen Sicht (ex post) nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen (gegebenenfalls unter Einholung von Sachverständigengutachten) beantwortet werden [vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2012, B 2 U 9/11 R, juris]. - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13
Beim vernünftigen Abwägen aller Umstände müssen die auf eine unfallbedingte Verursachung hinweisenden Faktoren so stark überwiegen, dass hierauf die Entscheidung gestützt werden kann [vgl. u.a. BSG, Urteil vom 2. Februar 1978, 8 RU 66/77, Rn. 15, juris; sowie Schönberger/Mehrtens/Valentin Arbeitsunfall und Berufskrankheit 9. Aufl. 2017, S. 20ff m.w.N.]. - BSG, 03.05.2007 - B 2 U 102/07 B
Antrag nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren kein Antrag nach § 103 SGG
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13
Dagegen hat der Kläger am 1. Oktober 2007 Klage bei dem Sozialgericht Bremen erhoben (S 2 U 102/07), mit welcher er weiterhin einen Anspruch auf Anerkennung des HWS-Leidens als Folge des Unfalles vom 19. Juni 2003 und Gewährung einer Verletztenrente geltend gemacht und auf die seit dem Unfall bestehenden Beschwerden verwiesen hat. - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13
Dabei muss der Gesundheitsschaden sicher feststehen (Vollbeweis) und durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme (z.B. ICD-10, DSM IV) unter Verwendung der dortigen Schlüssel exakt bezeichnet werden [vgl. Bundessozialgericht (BSG), u.a. Urteil vom 15. Mai 2012, B 2 U 31/11 R, juris]. - BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 14 U 74/13
D. h. das im Rahmen der versicherten Tätigkeit eingetretene Unfallereignis muss den Gesundheitsschaden sowohl objektiv (1. Stufe - Conditio sine qua non) als auch rechtlich wesentlich (2. Stufe) (mit-)verursacht haben [vgl. u.a. BSG, Urteil vom 13. November 2012, B 2 U 19/11 R, juris].