Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2006

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   KG, 13.06.2006 - 14 U 78/05   

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KG, 13.06.2006 - 14 U 78/05 (https://dejure.org/2006,40440)
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KG, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 14 U 78/05 (https://dejure.org/2006,40440)
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  • OLG Hamburg, 05.11.1991 - 6 W 43/91

    Vollstreckbarerklärung; Zulässigkeit; Doppelexequatur; Britische

    Auszug aus KG, 13.06.2006 - 14 U 78/05
    Als eigenständige Verurteilung zur Leistung durch ein staatliches Gericht unterfällt das Urteil damit dem Anwendungsbereich des § 722 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 27.03.1984, NJW 1984, 2765; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.1991, NJW-RR 1992, 568; sowie OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.07.2005, veröffentlicht in juris, zu einer Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils im Anwendungsbereich der EuGVVO; ablehnend z.B. Geimer, IZPR, 5. Auflage 2005, Rn. 3899, 3107, 3113 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 27.03.1984 - IX ZR 24/83

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem dort für vollstreckbar erklärten New

    Auszug aus KG, 13.06.2006 - 14 U 78/05
    Als eigenständige Verurteilung zur Leistung durch ein staatliches Gericht unterfällt das Urteil damit dem Anwendungsbereich des § 722 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 27.03.1984, NJW 1984, 2765; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.1991, NJW-RR 1992, 568; sowie OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.07.2005, veröffentlicht in juris, zu einer Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils im Anwendungsbereich der EuGVVO; ablehnend z.B. Geimer, IZPR, 5. Auflage 2005, Rn. 3899, 3107, 3113 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 10.05.1984 - III ZR 206/82

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

    Auszug aus KG, 13.06.2006 - 14 U 78/05
    Auf die Frage, ob die Klägerin daneben auch den Schiedsspruch noch gemäß § 1061 ZPO für vollstreckbar hätte erklären lassen können und ob ihr ein Wahlrecht zustand (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.05.1984, NJW 1984, 2763; ablehnend Zöller/Stöber/Geimer, ZPO, 25. Auflage 2005, § 722 Rn. 12, § 1061 Rn. 8, 9; kritisch auch Schütze, ZVglRWiss 104 (2005), 427, 440), kommt es nicht an, weil die Klägerin dessen Vollstreckbarerklärung nicht begehrt.
  • BGH, 21.04.1998 - XI ZR 377/97

    Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils wegen im Ausland

    Auszug aus KG, 13.06.2006 - 14 U 78/05
    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutschen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.1998, NJW 1998, 2358).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03

    Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung

    Auszug aus KG, 13.06.2006 - 14 U 78/05
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06. Mai 2004 (IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386), die auf den vorliegenden Fall schon deswegen nicht übertragbar ist, weil der Verurteilte dort keine Gelegenheit hatte, sich vor der Erstverurteilung zu verteidigen und ihm deswegen tatsächliche Einwendungen weiterhin zur Verfügung standen, während diese hier bereits im Rahmen des Bestätigungsverfahrens vor dem Superior Court geprüft worden waren.
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2006 - L 14 U 78/05   

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https://dejure.org/2006,110188
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2006 - L 14 U 78/05 (https://dejure.org/2006,110188)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.10.2006 - L 14 U 78/05 (https://dejure.org/2006,110188)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Oktober 2006 - L 14 U 78/05 (https://dejure.org/2006,110188)
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