Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage

  • verkehrslexikon.de

    Die Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der RSV gehören nicht zum ersatzfähigen Unfallschaden

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rechtschutzversicherung - Anwaltsgebühren für Kostendeckungsanfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eines Verkehrsunfallgeschädigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eines Verkehrsunfallgeschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Muss Schädiger bei Verkehrsunfall für die Einholung der Deckungszusage zahlen oder nicht?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig

Besprechungen u.ä.

  • humboldt-forum-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erstattungsfähigkeit der Deckungsanfrage (Christian Normann; HFR 2011, S. 100)

Verfahrensgang

  • LG Stade, 05.05.2010 - 2 O 368/09
  • OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519; N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65; Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).

    d) Erwägenswert ist auch die Ansicht, nach der der Anwalt den Mandanten darüber zu belehren hat, dass für die Einholung der Deckungszusage eine besondere Gebühr entsteht, wenn er diese Leistung abrechnen will (dafür etwa OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 266; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 37 f. m. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; AG Brühl, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 28 C 539/09, AGS 2011, 361; Meinel, zfs 2010, 312, 313; Niehren, AnwBl 2011, 135; Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; dagegen etwa Hansens, RVGreport 2010, 241, 243; Lensing, AnwBl 2010, 688, 689).

    bb) Andere verneinen den Ersatzanspruch aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (vgl. etwa KG, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02, VersR 2004, 1571, 1572; OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, aaO Rn. 15 f.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 31 ff. mit zust. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; Tomson, VersR 2010, 1428).

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14  

    Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages:

    Insbesondere, wenn - wie vorliegend - kein vorheriger Hinweis des Rechtsanwaltes auf die Entstehung gesonderter Gebühren festgestellt werden kann, dürfte eine auf die Einholung einer Deckungszusage gestützte Gebührenforderung nicht begründet sein (vgl. OLG Celle, NJOZ 2011, 802, 804).
  • OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 10 U 50/11  

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

    Denn auch wenn die Rechtsschutzversicherung ein Risiko abdeckt, welches vom konkreten Verkehrsunfall als haftungsauslösendem Umstand unabhängig ist (so OLG Celle, Urteil vom 12.21.2011, 14 U 78/10), muss doch der Gedanke des vollen Schadensausgleichs dazu führen, die Kosten einer anwaltlichen Einholung der Deckungszusage als ersatzfähig anzusehen, sofern sich ein Geschädigter in der konkreten Situation zu deren Aufwendung veranlasst ("herausgefordert") fühlen durfte.
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Nach anderer Meinung ist ein Ersatz nicht vom Schutzzweck erfasst (OLG Celle 12.1.11 - 14 U 78/10 - LG Erfurt 27.11.09 - 9 O 1029/09; LG Hagen 11.8.10 - 2 O 170/10 - LG Koblenz 2.2.10 - 6 S 236/09 - VersR 10, 1331; KG 19.4.04 - 12 U 325/02 -).
  • AG Hannover, 29.03.2011 - 562 C 13120/10  

    Volle Haftung des Fahrradfahrers bzw. Radfahrers bei Falschfahren auf dem

    Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage aus §§ 823, 249 BGB besteht nicht (vgl. OLG Gelle 14 U 78/10, Urteil vom 12.01.2011, NJW Spezial 2011, 754).
  • LG Itzehoe, 12.04.2011 - 7 O 318/10  

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall;

    Obergerichtlich hat sich bislang, soweit ersichtlich, nur das Oberlandesgericht Celle (Urt. v. 12.01.2011 - 14 U 78/10, zitiert nach juris) mit der Ersatzfähigkeit dieser Kosten befasst.
  • LG Düsseldorf, 31.08.2011 - 2b O 25/11  

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Unfalls gegenüber einer

    Die Kammer schließt sich der in der Rechtsprechung im Bereich der Verkehrsunfallsachen vertretenen Ansicht an, dass es dem Geschädigten bei einem einfach gelagerten Sachverhalt in der Regel zugemutet werden kann, seiner Rechtsschutzversicherung den Sachverhalt unter Beifügung des ersten Forderungsschreibens seines Rechtsanwalts anzuzeigen und die Gewährung einer Deckungszusage selbst anzufordern, vgl. OLG Celle, Urt. v. 12.01.2011 - 14 U 78/10 - LG Erfurt, ZfSch 2010, 345; LG Münster, JurBüro 2010, 652.
  • LG Dortmund, 24.03.2011 - 4 S 112/10  

    Kosten aufgrund der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

    Nicht zu entschieden werden braucht ebenfalls, ob die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage überhaupt vom Schutzzweck des § 249 BGB im Verhältnis zum Schädiger erfasst wären (vgl. hierzu OLG Celle, Urteil vom 12.01.2011, Az. 14 U 78/10).
  • AG Rostock, 23.02.2011 - 53 C 51/10  

    Erstattung verauslagter Kosten bzw. des verrechneten Guthabens im Anschluss an

    Das OLG Celle (NJW-Spezial 2011, 75) hat zuletzt dazu ausgeführt:.
  • LG Aachen, 29.09.2011 - 1 O 208/11  
    Die Kammer schließt sich insoweit der von den Parteien in den gewechselten Schriftsätzen erwähnten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 12.01.2011, AZ: 14 U 78/10) an.
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