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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14   

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OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14 (https://dejure.org/2015,80935)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.06.2015 - 14 U 8/14 (https://dejure.org/2015,80935)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 14 U 8/14 (https://dejure.org/2015,80935)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines Beiratsmitglieds betreffend die Wirksamkeit eines Beiratsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 01.12.1969 - II ZR 224/67

    Gehaltserhöhung eines Geschäftsführers - Geltendmachung von Ansprüchen aus einem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14
    a) Geltungsgrund der hier insoweit im Streit stehenden Beschlüsse sind allein die den Beirat betreffenden, seine rechtliche Stellung im Einzelnen ausgestaltenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen (vgl. etwa BGH, WM 1969, 623, 624; auch BGH, WM 1970, 249 - Tz. 29).

    Allenfalls diese Gesellschafter sind, nicht ist es die beklagte Gesellschaft, dispositionsbefugt über Inhalt und Bedeutung des Gesellschaftsvertrags (vgl. BGHZ 81, 263, 264 f.), auf dem die Befugnisse des Beirats - im Übrigen auch die etwaige Befugnis der Kläger, die Feststellungsklagen überhaupt zu erheben, über die hier zu entscheiden ist - ebenso beruhen wie die Wirksamkeit der von dem Beirat etwa gefassten Beschlüsse (vgl. BGH, WM 1969, 623, 624; auch BGH, WM 1970, 249 - Tz. 29).

    Dass dies unrichtig ist, zeigt schon der von den Klägern selbst als solcher nicht in Abrede gestellte Umstand, dass jeglichen in dem Beirat der Beklagten getroffenen Entscheidungen und von ihm gefassten Beschlüsse jederzeit zumindest mit gesellschaftsvertragsändernder Mehrheit von den Gesellschaftern der Beklagten die Grundlage und rechtliche Wirksamkeit entzogen werden kann (vgl. BGH, WM 1969, 623, 624; BGH, WM 1970, 249 - Tz. 29; OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 163 Rn. 13; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 109 Rn. 54).

    Zwar mag - gerade im Fall eines Gremiums von der Art des Beirats der Beklagten - auch eine Personengesellschaft "Gesellschaftsorgane" haben können (s. - allerdings zur Publikumspersonengesellschaft - etwa BGHZ 69, 207, 208; 87, 84, 86; BGH, WM 1979, 1425 - Tz. 14; s. ferner BGH, WM 1970, 249 - Tz. 16 f.; OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 163 Rn. 12; Mutter, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, 4. Aufl., § 8 Rn. 7; Reichert/Ullrich, in: Reichert, GmbHG & Co. KG, 7. Aufl., § 19 Rn. 57; Löwe, in: Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 1. Aufl., § 53 Rn. 3 f. [S. 954 f.]; Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 164 Rn. 18; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 109 Rn. 50, 54; Schäfer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 705 Rn. 259).

  • OLG Celle, 26.08.1998 - 9 U 56/98
    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14
    aa) Die von den Klägern hierzu angeführte Rechtsprechung (BGH, NJW 1999, 3113; BGH, NJW 2003, 1729; OLG Celle, NZG 1999, 64; OLG Rostock, NZG 2009, 705) trägt die von ihnen gewünschten Rückschlüsse auf den zur Entscheidung stehenden Fall nicht.

    Diese Rechtsprechung betrifft sämtlich Publikumsgesellschaften mit einer Vielzahl von Kommanditisten (s. etwa BGH, NJW 1999, 3113 - Tz. 1: 250; OLG Celle, NZG 1999, 64: 260).

    Darüber hinaus fehlen im Gesellschaftsvertrag der Beklagten Bestimmungen, die denen vergleichbar wären, die die Gerichte (BGH, NJW 1999, 3113 - Tz. 9; BGH, NJW 2003, 1729 - Tz. 9 ff.; OLG Celle, NZG 1999, 64 f.; die Passivlegitimation der Kommanditgesellschaft verneint OLG Rostock, NZG 2009, 705) in den angeführten Entscheidungen - wie gesagt für die Publikumsgesellschaft - zum Teil veranlasst haben, die Passivlegitimation der Gesellschaft anzunehmen.

    Der von den Klägern angeführte, hier entstehende "logistische Aufwand" ist auch nicht annähernd demjenigen vergleichbar, der in einer Publikumsgesellschaft mit hunderten von Gesellschaftern entsteht, über die etwa das OLG Celle (NZG 1999, 64 f.) zu entscheiden hatte, auf dessen Entscheidung sich die Kläger in diesem Zusammenhang berufen.

  • OLG Karlsruhe, 30.12.1997 - 19 U 205/96

    Missbrauch von Beiratsmitgliederbefugnissen und Überschreitung von Kompetenzen;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14
    Die erhobenen Feststellungsklagen nach § 256 Abs. 1 ZPO stellen zwar grundsätzlich geeignete Rechtsbehelfe dar, um die hier streitgegenständlichen Auseinandersetzungen um das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Beschlüssen des Beirats der Beklagten überprüfen zu lassen (vgl. etwa OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646; Löwe, in: Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 1. Aufl., § 53 Rn. 32; Mutter, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, 4. Aufl., § 8 Rn. 67; Reichert/Ullrich, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 19 Rn. 170).

    Dass die Klage eines Beiratsmitglieds - auch eines nicht an der Gesellschaft beteiligten - auf Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Beschlusses eines Beirats einer Personengesellschaft bzw. auf Feststellung dessen Inhalts vorbehaltlich abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelung - jedenfalls soweit es nicht um den Beirat in einer Publikumsgesellschaft (s. zum Begriff nur etwa Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., Anh § 177 a Rn. 52) geht, wie es hier der Fall ist, da die Beklagte ersichtlich keine Publikumsgesellschaft darstellt - nicht gegen die Gesellschaft, sondern gegen die widersprechenden Gesellschafter zu richten ist, entspricht der ganz überwiegend vertretenen Auffassung (s. etwa OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646; Löwe, in: Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 1. Aufl., § 53 Rn. 35 f. [S. 960]; Mutter, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, 4. Aufl., § 8 Rn. 67; Reichert/Ullrich, in: Reichert, GmbHG & Co. KG, 7. Aufl., § 19 Rn. 170; Voormann, Der Beirat im Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 1990, S. 178; Werner, GmbHR 2015, 577, 581; lediglich für Publikumsgesellschaften anders Maulbetsch, Beirat und Treuhand in der Publikumspersonengesellschaft, 1984, S. 102 [ihm insoweit folgend Voormann, a.a.O., S. 178 in Fn. 17; Mutter, a.a.O., § 8 Rn. 67; ebenso Reichert/Ullrich, a.a.O., § 19 Rn. 170]).

    Dass dies unrichtig ist, zeigt schon der von den Klägern selbst als solcher nicht in Abrede gestellte Umstand, dass jeglichen in dem Beirat der Beklagten getroffenen Entscheidungen und von ihm gefassten Beschlüsse jederzeit zumindest mit gesellschaftsvertragsändernder Mehrheit von den Gesellschaftern der Beklagten die Grundlage und rechtliche Wirksamkeit entzogen werden kann (vgl. BGH, WM 1969, 623, 624; BGH, WM 1970, 249 - Tz. 29; OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 163 Rn. 13; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 109 Rn. 54).

    Zwar mag - gerade im Fall eines Gremiums von der Art des Beirats der Beklagten - auch eine Personengesellschaft "Gesellschaftsorgane" haben können (s. - allerdings zur Publikumspersonengesellschaft - etwa BGHZ 69, 207, 208; 87, 84, 86; BGH, WM 1979, 1425 - Tz. 14; s. ferner BGH, WM 1970, 249 - Tz. 16 f.; OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 163 Rn. 12; Mutter, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, 4. Aufl., § 8 Rn. 7; Reichert/Ullrich, in: Reichert, GmbHG & Co. KG, 7. Aufl., § 19 Rn. 57; Löwe, in: Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 1. Aufl., § 53 Rn. 3 f. [S. 954 f.]; Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 164 Rn. 18; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 109 Rn. 50, 54; Schäfer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 705 Rn. 259).

  • OLG Nürnberg, 06.11.2001 - 3 U 2395/01

    Wettbewerbsrecht - gewillkürter Parteibeitritt im zweiten Rechtszug auf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14
    Ob insoweit, also in Bezug auf die Berufungseinlegung durch den Kläger Ziff. 2, auch schon die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Parteierweiterung auf Klägerseite in der Berufungsinstanz zu verneinen sind (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2001 - 3 U 2395/01 - OLGR Nürnberg 2002, 94 - Tz. 26), steht dahin, weil auch die Folge einer solchen Unzulässigkeit die hier erfolgte Verwerfung der von dem Kläger Ziff. 2 eingelegten Berufung als unzulässig wäre (vgl. etwa Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 93, 98 f.).

    Es handelt sich um die Erhebung selbstständiger Feststellungsklagen durch den Kläger Ziff. 2 gegen die Beklagte mit dem aus den erstinstanzlichen Klageanträgen Ziff. 1, 2, 3 und 5 ersichtlichen Inhalt (vgl. zu diesem rechtlichen Ansatz auch OLG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2001 - 3 U 2395/01 - OLGR Nürnberg 2002, 94 - Tz. 28).

    a) Ein Parteibeitritt erfordert die Einlegung einer zulässigen Berufung (vgl. etwa Senat, Urt. v. 19.12.2012 - 14 U 11/12 - BeckRS 2013, 04339 - Tz. 41; OLG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2001 - 3 U 2395/01 - OLGR Nürnberg 2002, 94 - Tz. 26; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 533 Rn. 7).

    aa) Eine Parteierweiterung in der Berufungsinstanz ist nach gefestigter Rechtsprechung, der der Senat folgt, jedenfalls unter Umständen, wie sie hier vorliegen, unter den Voraussetzungen einer Klageänderung zulässig (vgl. BGHZ 65, 264, 267 ff.; BGH, NJW 1989, 3225; OLG München, WM 1991, 100, 105 f.; OLG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2001 - 3 U 2395/01 - OLGR Nürnberg 2002, 94 - Tz. 25; s. ferner etwa - jeweils mit kritischer oder ablehnender eigener Position - Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 113 sowie Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 84).

  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12

    Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14
    a) Ein Parteibeitritt erfordert die Einlegung einer zulässigen Berufung (vgl. etwa Senat, Urt. v. 19.12.2012 - 14 U 11/12 - BeckRS 2013, 04339 - Tz. 41; OLG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2001 - 3 U 2395/01 - OLGR Nürnberg 2002, 94 - Tz. 26; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 533 Rn. 7).

    b) Eine Parteierweiterung in der Berufungsinstanz muss den Voraussetzungen von § 533 Nr. 2 ZPO genügen; zusätzlich müssen besondere Voraussetzungen der Parteiänderung in zweiter Instanz vorliegen (s. etwa Senat, Urt. v. 19.12.2012 - 14 U 11/12 - BeckRS 2013, 04339 - Tz. 42; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 533 Rn. 8).

    Die Feststellungsklagen des Klägers Ziff. 1 wie diejenigen des Klägers Ziff. 2 sind aber ohne weiteres als unbegründet abzuweisen, weil sie sich gegen die beklagte Gesellschaft richten, diese indes jeweils nicht passivlegitimiert ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 - BeckRS 2013, 04339 - Tz. 36 ff.; Liebscher, in: Reichert, GmbH & Co. KG, 7. Aufl., § 18 Rn. 95; Freitag, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 119 Rn. 80; Brandes, WM 2000, 385, 389), der Streit, den die Kläger hier vermittels der erhobenen Feststellungsklagen geklärt haben möchten, vielmehr - allenfalls - gegenüber den Gesellschaftern der Beklagten auszutragen wäre.

  • BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

    Gesellschaftersausschließung nach freiem Ermessen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14
    Allenfalls diese Gesellschafter sind, nicht ist es die beklagte Gesellschaft, dispositionsbefugt über Inhalt und Bedeutung des Gesellschaftsvertrags (vgl. BGHZ 81, 263, 264 f.), auf dem die Befugnisse des Beirats - im Übrigen auch die etwaige Befugnis der Kläger, die Feststellungsklagen überhaupt zu erheben, über die hier zu entscheiden ist - ebenso beruhen wie die Wirksamkeit der von dem Beirat etwa gefassten Beschlüsse (vgl. BGH, WM 1969, 623, 624; auch BGH, WM 1970, 249 - Tz. 29).

    b) Wie bei Streitigkeiten über Mängel von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft, die im Wege der Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO im Grundsatz zwischen den Gesellschaftern auszutragen sind (dazu etwa BGHZ 81, 263, 264 f.; BGH, NJW 2011, 2578 - Tz. 19; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 119 Rn. 91; Liebscher, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 17 Rn. 82; Freitag, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 119 Rn. 79 f.; Schlegelberger/Martens, HGB, 5. Aufl., § 119 Rn. 13; Brandes, WM 2000, 385, 389; Hüffer, ZGR 2001, 833, 839), steht demnach auch im vorliegenden Fall einer gegen die Gesellschaft gerichteten Rechtsverfolgung entgegen, dass dieser - vorbehaltlich einer abweichenden gesellschaftsvertraglichen Regelung, an der es hier fehlt (s. dazu auch noch unten unter B III 1 d bb und e bb) - die Dispositionsbefugnis über das jeweils streitbefangene Rechtsverhältnis fehlt.

  • BGH, 24.03.2003 - II ZR 4/01

    Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG; Ausscheiden eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14
    aa) Die von den Klägern hierzu angeführte Rechtsprechung (BGH, NJW 1999, 3113; BGH, NJW 2003, 1729; OLG Celle, NZG 1999, 64; OLG Rostock, NZG 2009, 705) trägt die von ihnen gewünschten Rückschlüsse auf den zur Entscheidung stehenden Fall nicht.

    Darüber hinaus fehlen im Gesellschaftsvertrag der Beklagten Bestimmungen, die denen vergleichbar wären, die die Gerichte (BGH, NJW 1999, 3113 - Tz. 9; BGH, NJW 2003, 1729 - Tz. 9 ff.; OLG Celle, NZG 1999, 64 f.; die Passivlegitimation der Kommanditgesellschaft verneint OLG Rostock, NZG 2009, 705) in den angeführten Entscheidungen - wie gesagt für die Publikumsgesellschaft - zum Teil veranlasst haben, die Passivlegitimation der Gesellschaft anzunehmen.

  • OLG Rostock, 30.07.2008 - 1 U 33/08

    Publikums-KG: Grundlage für das Rechtsverhältnis der Gesellschafter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14
    aa) Die von den Klägern hierzu angeführte Rechtsprechung (BGH, NJW 1999, 3113; BGH, NJW 2003, 1729; OLG Celle, NZG 1999, 64; OLG Rostock, NZG 2009, 705) trägt die von ihnen gewünschten Rückschlüsse auf den zur Entscheidung stehenden Fall nicht.

    Darüber hinaus fehlen im Gesellschaftsvertrag der Beklagten Bestimmungen, die denen vergleichbar wären, die die Gerichte (BGH, NJW 1999, 3113 - Tz. 9; BGH, NJW 2003, 1729 - Tz. 9 ff.; OLG Celle, NZG 1999, 64 f.; die Passivlegitimation der Kommanditgesellschaft verneint OLG Rostock, NZG 2009, 705) in den angeführten Entscheidungen - wie gesagt für die Publikumsgesellschaft - zum Teil veranlasst haben, die Passivlegitimation der Gesellschaft anzunehmen.

  • BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

    Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14
    aa) Eine Parteierweiterung in der Berufungsinstanz ist nach gefestigter Rechtsprechung, der der Senat folgt, jedenfalls unter Umständen, wie sie hier vorliegen, unter den Voraussetzungen einer Klageänderung zulässig (vgl. BGHZ 65, 264, 267 ff.; BGH, NJW 1989, 3225; OLG München, WM 1991, 100, 105 f.; OLG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2001 - 3 U 2395/01 - OLGR Nürnberg 2002, 94 - Tz. 25; s. ferner etwa - jeweils mit kritischer oder ablehnender eigener Position - Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 113 sowie Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 84).

    Der Kläger Ziff. 2 tritt dem Rechtsstreit nicht "als Fremder" bei (vgl. auch die Überlegungen bei BGH, NJW 1989, 3225, 3226), es handelt sich vielmehr um den Gesellschafter der Beklagten, der den Kläger Ziff. 1 vormals als Beirat entsandt hatte.

  • BGH, 04.07.1977 - II ZR 150/75

    Haftung des Aufsichtsrats

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14
    Zwar mag - gerade im Fall eines Gremiums von der Art des Beirats der Beklagten - auch eine Personengesellschaft "Gesellschaftsorgane" haben können (s. - allerdings zur Publikumspersonengesellschaft - etwa BGHZ 69, 207, 208; 87, 84, 86; BGH, WM 1979, 1425 - Tz. 14; s. ferner BGH, WM 1970, 249 - Tz. 16 f.; OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 163 Rn. 12; Mutter, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, 4. Aufl., § 8 Rn. 7; Reichert/Ullrich, in: Reichert, GmbHG & Co. KG, 7. Aufl., § 19 Rn. 57; Löwe, in: Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 1. Aufl., § 53 Rn. 3 f. [S. 954 f.]; Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 164 Rn. 18; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 109 Rn. 50, 54; Schäfer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 705 Rn. 259).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09

    Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von

  • BGH, 22.10.1979 - II ZR 151/77

    Schuldhafter Verstoß gegen Beiratspflichten - Sinn und Zweck sowie

  • BGH, 15.05.1972 - II ZR 144/69
  • BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92

    Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der

  • BGH, 07.03.1983 - II ZR 11/82

    Beirat der Publikumsgesellschaft

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13

    Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur

  • BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

  • BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

    Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der

  • BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

    Luftaufnahmen von Prominentenvillen

  • OLG München, 28.09.1990 - 14 U 320/90
  • BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

    Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 CB 4.86

    Geschäftsverteilung - Spruchkörperbesetzung - Gesetzlicher Richter

  • BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als

  • BGH, 11.05.2009 - II ZR 137/08

    Lurgi II

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.01.2015 - 14 U 8/14   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Ausscheidensvereinbarung zwischen einem Insolvenzverwalter und seiner Kanzlei mit der Pflicht zur auf 2 Jahre befristeten Abführung einer 25 %igen Vergütung aus Neubestellungen

  • zvi-online.de

    InsO § 56; GG Art. 12; BGB §§ 138, 259
    Wirksamkeit der Ausscheidensvereinbarung zwischen einem Insolvenzverwalter und seiner Kanzlei mit der Pflicht zur auf 2 Jahre befristeten Abführung einer 25 %igen Vergütung aus Neubestellungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 663
  • ZIP 2015, 649
  • NZG 2015, 597
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