Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 09.03.2000

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.12.2000 - 14 U 84/99   

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https://dejure.org/2000,12864
OLG Brandenburg, 20.12.2000 - 14 U 84/99 (https://dejure.org/2000,12864)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.12.2000 - 14 U 84/99 (https://dejure.org/2000,12864)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 14 U 84/99 (https://dejure.org/2000,12864)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Schadenersatz nach Verkehrsunfalltod - Unterhaltsansprüche Hinterbliebener

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 844 Abs. 2; StVG § 10 Abs. 2
    Berechnung des Schadens von Hinterbliebenen nach dem Unfalltod der Hausfrau und Mutter; Kosten der Haushalt- und Lebensführung; Fortsetzung des Rechtsstreits nach Widerruf eines Vergleichs durch einen von mehreren Beklagten

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 213
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20

    Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens

    Hierzu bedarf es eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. OLG Brandenburg NZV 2001, 213; OLG Koblenz Urteil vom 17. November 2003 - 12 U 1186/02 - Rn. 35, juris; VersR 2004, 1011; OLGR 2006, 385; Senat, Urteil vom 01. Juli 2005 - 10 U 2544/05 - Rn. 15, juris; BGH VersR 1992, 618, 619; OLG Düsseldorf OLGR 2003, 383; KG VRS 111 (2006) 16, 22; OLG Celle SP 2007, 42; LG Kleve SP 2007, 230; LG Köln DAR 2008, 388, 390); Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, § 842 BGB, Rn 114), an den jedoch keine überspannten Anforderungen zu stellen sind (OLG Dresden, Urteil vom 29. Mai 2020 - 22 U 699/19 -, VersR 2020, 1384, 1385 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 19. September 2017 - VI ZR 530/16 -, NJW 2018, 864 Rn. 20; Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 287 Rn. 5, 9).
  • OLG München, 23.06.2021 - 10 U 5138/20

    Verkehrsunfall, Berufung, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Einkommen,

    Die Ersatzpflichtigen müssen die Witwe daher in den Stand setzen, die Lebensweise fortzuführen, auf die sie zu Lebzeiten ihres Ehemannes Anspruch gehabt hätte (OLG Brandenburg, NZV 2001, 213 mit Bezug auf BGH VersR 1952, 97).

    Der Anfall und die Höhe der fixen Kosten muss von dem Kläger vorgetragen und nachgewiesen werden (vgl. OLG Brandenburg, NZV 2001, 213, 214).

    "Bei der Schätzung der Aufwendungen ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass Maßnahmen für die Instandhaltung eines Wohnhauses zwar regelmäßig einen nicht unerheblichen Kostenaufwand verursachen, derartige Investitionen andererseits Gegenstände betreffen, die eine erhebliche "Lebensdauer" aufweisen" (OLG Brandenburg, NZV 2001, 213, 214).

    Der Kläger verweist insofern auf die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 20.12.2000 - 14 U 84/99, NZV 2001, 213, in der auf die Berechnungen bei Eckelmann-Nehls-Schäfer (NJW 1984, 946) Bezug genommen wird.

  • OLG Frankfurt, 07.11.2013 - 12 U 157/09

    Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Unterhalts

    Als Fixkosten anzuerkennen sind nur tatsächliche Aufwendungen, nach konkretem Vortrag, keine rein statistisch erfassten Werte (BGHZ 137, 237; OLG Brandenburg NZV 2001, 213; OLG München NJW-RR 2001, 1298).

    65 Von den Telefonkosten nur gehört nur die Grundgebühr zu den Fixkosten (OLGR Celle 2007, 465; OLG Brandenburg NZV 2001, 213), nicht die Verbindungskosten.

  • OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98

    Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer

    Der Unterhaltsschaden des überlebenden Ehegatten besteht in dem vom getöteten Ehegatten zu leistenden Barunterhalt zuzüglich der auf den Getöteten entfallenden fixen Kosten und abzüglich des vom Überlebenden ersparten Unterhaltsbeitrages an den Getöteten, der die Hälfte des nach Abzug des Fixkostenanteils verfügbaren Einkommens des Überlebenden ausmacht (vgl. zur Berechnung im Einzelnen: BGH, NJW 1984, 979, 980; VersR 1984, 81; NJW-RR 1987, 538; NJW 1988, 2365; OLG Brandenburg, NZV 2001, 213 ff; Eckelmann/Nehls/Schäfer, NJW 1984, 945 ff).

    Die bereits zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg (NZV 2001, 213 ff) geht bei einer Familie mit zwei Kindern von einer Quotelung von 35 % für jeden Elternteil und 15 % für jedes der beiden Kinder aus.

  • OLG Koblenz, 19.11.2007 - 12 U 1400/05

    Entgangener Unterhalt als Schaden bei der Tötung eines Familienvaters

    Weil derzeit nur fiktive Mietkosten die Grundlage der Unterhaltsschadensberechnung liefern ist auch die landgerichtliche Schätzung des Instandhaltungsaufwands, die über diejenige an anderer Stelle hinausgeht (OLG Brandenburg NZV 2001, 213, 216), nicht zu beanstanden.

    Daher sind personenbezogene Kosten, wie Zusatzversicherungen, Lebensversicherungen oder Mitgliedsbeiträge für Vereine (vgl. dazu OLG Brandenburg NZV 2001, 213, 216) sowie auch die variablen Betriebskosten eines Fahrzeugs entgegen der Ansicht der Kläger (Bl. 30 GA) nicht anrechnungsfähig, weil sie - gegebenenfalls unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung - rechtlich nicht als Unterhaltsleistung geschuldet waren (vgl. OLG Karlsruhe Schaden-Praxis 2006, 271, 272).

  • OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 12 U 90/06

    Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt: Umfang des Anspruchs des

    Auch Kosten für Neuanschaffungen für den Haushalt können als Fixkosten berücksichtigt werden (OLG Brandenburg NZV 2001, 213 (214)).

    Prämien zu Versicherungen sind als fixe Kosten anzuerkennen, soweit sie den Schutz der Familie sicherstellen (OLG Brandenburg NZV 2001, 213 (215)).

  • OLG Hamm, 01.10.2001 - 6 U 223/00

    Tod eines Kindes durch einen Verkehrsunfall wegen überhöhter Geschwindigkeit;

    Zur Berechnung der Rente sind die Fixkosten (vgl. dazu OLG Brandenburg, NZV 2001, 213; Ege DAR 88, 299) und als nicht berücksichtigungsfähig die Kosten zur Vermögensbildung abzusetzen.
  • OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 19 U 120/04

    Haftungsverteilung und Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Kreuzungskollision mit

    Nicht als fixe Kosten zu qualifizieren sind die geltend gemachten Mitgliedsbeiträge (OLG Brandenburg NZV 2001, 213 S. 215; Küppersbusch, a.a.O. Rdn. 338a), die Prämien für eine Unfallversicherung sowie die variablen Betriebskosten eines Fahrzeugs (Küppersbusch, a.a.O. Rdn. 338; Schmitz-Herscheidt, a.a.O. S. 35), da ganz oder überwiegend personengebunden und nicht zu den allgemeinen Kosten zu rechnen.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.03.2000 - 14 U 84/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,13206
OLG Celle, 09.03.2000 - 14 U 84/99 (https://dejure.org/2000,13206)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.03.2000 - 14 U 84/99 (https://dejure.org/2000,13206)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. März 2000 - 14 U 84/99 (https://dejure.org/2000,13206)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Haftung beim Auffahrunfall wegen verkehrswidrigen plötzlichen Abbremsens auf einem Beschleunigungsstreifen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Haftung beim Auffahrunfall wegen verkehrswidrigen plötzlichen Abbremsens auf einem Beschleunigungsstreifen

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei plötzlichem Abbremsen auf einem Beschleunigungsstreifen bis zum Stillstand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 18 O 74/98
  • OLG Celle, 09.03.2000 - 14 U 84/99
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Itzehoe, 12.04.2011 - 7 O 318/10

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall;

    28 Treffen starkes Bremsen ohne zwingenden Grund sowie Unaufmerksamkeit und/ oder unzureichender Sicherheitsabstand zusammen, so fällt der Beitrag des Auffahrenden grundsätzlich doppelt so hoch ins Gewicht (OLG Celle, Urt. v. 09.03.2000 - 14 U 84/99, zit.n.juris, KG Urt. v. 13.02.2006 - 12 U 470/05, MDR 2006, 1404).
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