Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Wohnungsrecht: Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung bei Umzug eines auf Lebenszeit Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim; ergänzende Vertragsauslegung; Voraussetzungen der Entstehung einer Zahlungspflicht durch Wegfall der Geschäftsgrundlage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1041 BGB; § 1092 Abs. 1 S. 1, 2 BGB; § 1093 BGB; Art. 16 Nds. AGBGB
  Fehlende Möglichkeit der Ausübung eines auf Lebenszeit eingeräumten Wohnungsrechts wegen Pflegebedürftigkeit des Wohnungsberechtigten; Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung durch eine ergänzende Vertragsauslegung bei ...

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1093, 242
  Nur ausnahmsweise Umwandlung eines Wohnungsrechts in Zahlungsverpflichtung bei Umzug des Wohnungsberechtigten in Pflegeheim

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Möglichkeit der Ausübung eines auf Lebenszeit eingeräumten Wohnungsrechts wegen Pflegebedürftigkeit des Wohnungsberechtigten; Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung durch eine ergänzende Vertragsauslegung bei ...

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 1093

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 1093
  Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Nichtausübbarkeit eines Wohnrechtes wegen eingetretener Pflegebedürftigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzungsentschädigung für nicht ausgeübtes Wohnungsrecht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Hausübertragung zu Lebzeiten - Was gilt es zu beachten?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 399
• MDR 2008, 445
• NZM 2008, 339
• ZMR 2008, 52
• FamRZ 2008, 1073

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

  Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 86/07

  Schließlich könne die Klägerin eine Vertragsanpassung nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2007 (V ZR 163/06) herleiten, weil es an einer zwischen den Parteien getroffenen Vermietungsvereinbarung fehle.

  Es steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt mit Urteil vom 19.01.2007 (FamRZ 2007, 632635 = NJW 2007, 1884), wonach ein subjektives Ausübungshindernis auf Seiten des Wohnungsberechtigten nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts führt, weil er im Einverständnis mit dem Eigentümer durch Vermietung wirtschaftlichen Nutzen aus der Wohnung ziehen kann.

• OLG Hamm, 09.05.2005 - 5 U 198/04

  Zur Überleitung von Ansprüchen durch den Sozialhilfeträger nach Löschung eines …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 86/07

  Wegen der zwingenden Bestimmung des § 1092 Abs. 1 S. 1 BGB ist schon zweifelhaft, ob der Vertrag überhaupt eine ergänzungsbedürftige Lücke enthält (in diesem Sinne OLG Hamm, OLGR 2006, 773).
• OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98

  Voraussetzungen einer Ausgleichszahlung zugunsten des Inhabers eines …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 86/07

  Die lückenhafte Regelung könnte nämlich auch geschlossen werden, indem ein Anspruch der Mutter des Beklagten auf Gestattung einer Vermietung angenommen wird (für einen solchen Anspruch bei Zumutbarkeit OLG Köln, OLGR 1995, 98; OLG Celle, NZM 1998, 929; a. A. OLG Oldenburg, OLGR 1994, 241).

• OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08

  Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrecht und Versorgungsleistungen; …

  Denn unabhängig von der Frage, ob der Eintritt einer Pflegebedürftigkeit überhaupt eine Änderung eines unvorhersehbaren Umstandes sei, der zur Geschäftsgrundlage gemacht wurde, bedürfe es aufgrund der dem Berechtigten zustehenden Rechte aus § 1092 Abs. 1 bzw. § 1093 Abs. 2 BGB dieses Rückgriffs auf allgemeine Billigkeitserwägungen nicht (OLGR Hamm 2006, 773. OLGR Oldenburg 2008, 141).

  Der tatsächliche Eintritt des hierdurch bedingten Ausübungshindernisses stellt damit keine unvorhersehbare Änderung der Geschäftsgrundlage dar und es ist davon auszugehen, dass die Parteien in Kenntnis der Möglichkeit einer Pflegebedürftigkeit der Klägerin weitergehende Zahlungspflichten der Beklagten gerade nicht begründen wollten (vgl. hierzu OLGR Oldenburg 2008, 141. OLGR Celle 2008, 133).

  In Ausnahmefällen kann es dem Verpflichteten unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auch zugemutet werden, bei einer unvorhersehbaren persönlichen Verhinderung des Wohnberechtigten der Nutzung der Wohnung durch Vermietung zuzustimmen (OLGR Celle 1998, 237. OLG Oldenburg in NJW-RR 2008, 399).

• KG, 31.08.2009 - 24 U 149/08

  Finanzierter Fondsbeitritt: Genehmigung der vollmachtlosen Vertretung bei der …

  Abgesehen von dem Rückwirken der Genehmigung ( § 184 BGB) liegt die Inanspruchnahme auch in der Fortsetzung der Darlehensnutzung (vgl. BGH - XI ZR 76/06 - Urteil vom 18.Dezember 2007, NJW-RR 2008, 399,400 - Rdnr.26 zitiert nach juris), so dass die genaue zeitliche Abfolge letztlich nicht entscheidend ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 390/10
  Auch wenn eine ergänzende Auslegung des Übergabevertrages nicht zu einem Zahlungsanspruch der Hilfeempfängerin führen sollte, weil für den Fall der Pflegebedürftigkeit und des Umzugs in ein Pflegeheim keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde, so könnte die lückenhafte Regelung auch dadurch geschlossen werden, dass ein Anspruch der zwischenzeitlich verstorbenen Hilfeempfängerin auf Gestattung einer Vermietung angenommen wird (vgl. Urteil des OLG Oldenburg vom 11. Oktober 2007, 14 U 86/07 mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 389/10
  Auch wenn eine ergänzende Auslegung des Übergabevertrages nicht zu einem Zahlungsanspruch der Hilfeempfängerin führen sollte, weil für den Fall der Pflegebedürftigkeit und des Umzugs in ein Pflegeheim keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde, so könnte die lückenhafte Regelung auch dadurch geschlossen werden, dass ein Anspruch der zwischenzeitlich verstorbenen Hilfeempfängerin auf Gestattung einer Vermietung angenommen wird (vgl. Urteil des OLG Oldenburg vom 11. Oktober 2007, 14 U 86/07 mwN).