Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2015

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.07.2016 - 14 U 87/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,31987
OLG Frankfurt, 15.07.2016 - 14 U 87/15 (https://dejure.org/2016,31987)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.07.2016 - 14 U 87/15 (https://dejure.org/2016,31987)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Juli 2016 - 14 U 87/15 (https://dejure.org/2016,31987)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Preisangabeverordnung: Produktwerbung für Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern ohne Grundpreisangabe

  • webshoprecht.de

    Produktwerbung für Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern ohne Grundpreisangabe

  • kanzlei.biz

    Grundpreisangabe bei Werbung für Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Preisangabe bei Bewerbung eines in zwei getrennten Kammern verpackten Joghurt-Produkts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fehlende Grundpreisangabe bei Joghurtverpackungen ist Wettbewerbsverstoß

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Produktwerbung für Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern ohne Grundpreisangabe wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Joghurt-Produkte mit zwei Kammern gilt nicht Ausnahmevorschrift des § 9 Abs.4 PAngVO

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

    Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2016 - 14 U 87/15
    § 2 Abs. 1 PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a.F. dar (BGH, NJW-RR 2013, 287 - Traum-Kombi).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2015 - L 14 U 87/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,68326
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2015 - L 14 U 87/15 (https://dejure.org/2015,68326)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.10.2015 - L 14 U 87/15 (https://dejure.org/2015,68326)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Oktober 2015 - L 14 U 87/15 (https://dejure.org/2015,68326)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 32/98 R

    Verletztenrente - Abfindung - Überprüfung - Rücknahme - Anrechnung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2015 - L 14 U 87/15
    Insofern ist der erstinstanzlich gestellte Antrag (Gewährung einer Dauerrente nach einer MdE in Höhe von mindestens 50 v.H. der Vollrente), den der Kläger mit Schriftsatz vom 18. März 2015 wiederholt hat, zu korrigieren, denn der nach § 76 Abs. 3 SGB VII geltend gemachten Verletztenrente liegt lediglich derjenige Grad der MdE zu Grunde, der von der Kapitalabfindung noch nicht gedeckt ist (siehe hierzu Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, Stand: 86. EL Juni 2015, § 76 SGB VII, Rn. 8; Marschner in BeckOK-SGB VII, § 76 Rn. 17, 18; Jung in jurisPK-SGB VII, 2. Auflage 2014, § 76 Rn. 25, 26; siehe auch BSG, Urteil vom 28. September 1999 - Az.: B 2 U 32/98 R, Rn. 30 - zitiert nach juris).

    Der Abfindungsbescheid vom 22. September 2000 legt dabei die darin getroffenen Feststellungen nur zugrunde bzw. wandelt lediglich die Leistungsform um (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 1999 - Az.: B 2 U 32/98 R, Rn. 32 f - zitiert nach juris).

  • BSG, 23.06.1977 - 2 RU 93/75

    Rente - Feststellung - Maßgebliche Verhältnisse - Wesentliche Änderung - Grad der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2015 - L 14 U 87/15
    Vergleichsgrundlage der wesentlichen Änderung im Sinne der §§ 76 Abs. 3, 73 Abs. 3 SGB VII ist - wie das SG zu Recht ausgeführt hat - der Zustand, auf dem die letzte verbindliche Leistungsfeststellung der Beklagten beruht (BSG, Urteil vom 23. Juni 1977 - Az.: 2 RU 93/75 - zitiert nach juris).
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