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   OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19   

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OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19 (https://dejure.org/2019,40836)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.11.2019 - 14 U 89/19 (https://dejure.org/2019,40836)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 (https://dejure.org/2019,40836)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • rewis.io
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 31 BGB, § 826 Abs 1 BGB, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 287 ZPO
    Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 826 ; BGB § 31 ; BGB § 123 Abs. 1
    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
    Der Begriff des Schadens ist vielmehr weit zu verstehen und erfasst nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinausgehend jede Beeinträchtigung eines rechtlichen Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, juris Rz. 41; BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rn. 19; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 180, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19, juris Rz. 34).

    Vorliegend rechtfertigt zwar der Umstand, dass das Handeln der Beklagten zur Gewinnmaximierung erfolgte, für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht, weil das Streben nach Kostenoptimierung und Gewinnmaximierung einer Marktwirtschaft immanent und grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (ebenso z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 182, Rz. 33).

    Die Sittenwidrigkeit resultiert jedoch insbesondere aus den zur Gewinnmaximierung angewandten unlauteren und gesetzeswidrigen Mitteln in Kombination mit dem Ausmaß des angerichteten Schadens (ebenso und mit ähnlicher Begründung OLG Koblenz, NJW 2019, 2237 f., Rz. 39 f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 182, Rz. 33 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19, Rz. 5).

    Es bleibt dem Geschädigten auch dann, wenn im Nachhinein der Versuch, die in Frage gestellte Zulassungsfähigkeit wiederherzustellen, erfolgreich war, unbenommen, als Schadensersatz die Rückabwicklung des im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses ungünstigen und ungewollten Vertrages zu verlangen (ebenso OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 180, Rz. 19).

    Auch ein Anspruch nach § 826 BGB hat zur Rechtsfolge einen Schadensausgleich und enthält kein pönales Element (ebenso OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 189 f.).

    Auch europarechtlich ist zwar, soweit es um die Durchsetzung europarechtlicher Regelungen geht, eine wirksame Sanktionierung von gesetzlichen Verstößen durch das nationale Recht erforderlich; dies zwingt jedoch nicht dazu, dem Schadensrecht ein pönales Element zu verleihen (s. dazu auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 190).

    Die europarechtlich vorgegebene Unentgeltlichkeit der kaufrechtlichen Nacherfüllung, die die Anrechnungen von Nutzungen ausschließt, zwingt nicht dazu, diese Regelung generell auf die Rückabwicklung von Verträgen zu erstrecken (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 190, Rz. 123).

    Maßgeblich hierfür ist, dass sich der Mangel der Sache letztendlich nicht in einer Einschränkung der Nutzung niedergeschlagen hat (ebenso OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 190, Rz. 125).

  • OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

    Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
    Allein maßgebend ist, dass der Vertrag im Hinblick auf die Eigenschaften des Kaufgegenstands nicht den berechtigten Erwartungen des Käufers entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rz. 16 ff.; ebenso OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 18).

    Rz. 43; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 20 ff.).

    Insoweit kommt es nicht auf die Frage an, ob der Käufer ein besonderes Umweltbewusstsein besaß und deshalb beim Kauf auf einen geringen Emissionsausstoß geachtet und diesen zum Motiv für seine Kaufentscheidung gemacht hat (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 17 a.E.).

    Die Sittenwidrigkeit resultiert jedoch insbesondere aus den zur Gewinnmaximierung angewandten unlauteren und gesetzeswidrigen Mitteln in Kombination mit dem Ausmaß des angerichteten Schadens (ebenso und mit ähnlicher Begründung OLG Koblenz, NJW 2019, 2237 f., Rz. 39 f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 182, Rz. 33 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19, Rz. 5).

    Geht man von einer solchen tatsächlichen Vermutung aus (ebenso OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, ZVertriebsR 2019, 178, 184 Rz. 53 m.w.N.), trifft die Beklagte zumindest eine sekundäre Darlegungslast bezogen darauf, dass entgegen der Vermutung kein verfassungsmäßig berufener Vertreter Kenntnis von der Manipulationssoftware hatte (ebenso die ganz herrschende Auffassung unter den mit dem Dieselskandal befassten Obergerichten, s. z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, ZVertriebsR 2019, 178, 184 Rz. 53; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, Rz. 10 ff.).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
    aa) Nach Auffassung des Senates steht - in Übereinstimmung mit der allerdings nicht bindenden Einschätzung des Kraftfahrtbundesamtes - fest, dass die Beklagte in den Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs, wie in einer Vielzahl anderer Fälle, eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) 715/2007 verbaut hat (ebenso BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, NZV 2019, 244, 245, Tz. 9 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, Az. 13 U 12/19, juris Rz. 32; OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2238 Rz. 20 ff.).

    Die Sittenwidrigkeit resultiert jedoch insbesondere aus den zur Gewinnmaximierung angewandten unlauteren und gesetzeswidrigen Mitteln in Kombination mit dem Ausmaß des angerichteten Schadens (ebenso und mit ähnlicher Begründung OLG Koblenz, NJW 2019, 2237 f., Rz. 39 f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 182, Rz. 33 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19, Rz. 5).

    Hinzu kommt, dass die Aufklärung der "Diesel-Affäre" nicht etwa aus dem Unternehmen der Beklagten heraus betrieben wurde, sondern voranging, als die Beweislage erdrückend wurde (ebenso OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2240 Rz. 42) und die Beklagte bis heute ihr gesetzeswidriges Verhalten bagatellisiert (so auch OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2240 Rz. 45), indem sie z.B. weiterhin entgegen der einhelligen Auffassung der Behörden und soweit ersichtlich aller mit der Frage befassten Obergerichte (selbst das OLG Braunschweig, s. BeckRS 2019, 2737, Rn. 96, das im Ergebnis eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB als einziges Obergericht grundsätzlich ablehnt) vortragen lässt, es habe sich bei der "Umschaltlogik" nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung gehandelt.

    Diese Möglichkeit besteht, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, unabhängig und zusätzlich zu etwaigen vertraglichen Ansprüchen, die der Käufer gegenüber seinem Verkäufer hat (s. dazu auch OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, Rz. 15).

  • VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
    Das Kraftfahrbundesamt hatte den Herstellern der Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 EU5, zu denen auch das streitgegenständliche Fahrzeug gehört, für den jeweiligen abstrakten Fahrzeugtyp jeweils eine EG-Typgenehmigung nach §§ 4 EG-FGV (in Gestalt einer Gesamtfahrzeug- bzw. einer Systemgenehmigung) erteilt (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 02.7.2018, Az. 1 B 268/18, juris Rz. 9).

    In einem solchen Fall droht, solange die Nachrüstung nicht ordnungsgemäß durchgeführt und damit die Nebenbestimmung erfüllt wird, die Betriebsuntersagung auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), weil das Fahrzeug nicht (mehr) einem genehmigten Typ entspricht (ausführlich zum Ganzen VG Magdeburg, Beschl. v. 02.07.2018, Az. 1 B 268/18, zit. nach juris).

    Ebenso hätte das Kraftfahrt-Bundesamt auch nach § 25 Abs. 3 EG-GV die Typgenehmigung aufheben können (VG Magdeburg, Beschl. v. 02.07.2018, Az. 1 B 268/18, juris Rz. 14), was unmittelbar die Betriebsuntersagung zur Folge gehabt hätte.

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
    aa) Nach Auffassung des Senates steht - in Übereinstimmung mit der allerdings nicht bindenden Einschätzung des Kraftfahrtbundesamtes - fest, dass die Beklagte in den Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs, wie in einer Vielzahl anderer Fälle, eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) 715/2007 verbaut hat (ebenso BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, NZV 2019, 244, 245, Tz. 9 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, Az. 13 U 12/19, juris Rz. 32; OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2238 Rz. 20 ff.).

    Der Begriff des Schadens ist vielmehr weit zu verstehen und erfasst nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinausgehend jede Beeinträchtigung eines rechtlichen Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, juris Rz. 41; BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rn. 19; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 180, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19, juris Rz. 34).

    Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Käufer vom Kauf eines Fahrzeugs Abstand nehmen würden, wenn ihm offenbart würde, dass dem Fahrzeug die Entziehung der Zulassung und damit die Stilllegung droht (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19, juris Rz. 40 ff., insb.

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
    Hinzu kommt, dass die Aufklärung der "Diesel-Affäre" nicht etwa aus dem Unternehmen der Beklagten heraus betrieben wurde, sondern voranging, als die Beweislage erdrückend wurde (ebenso OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2240 Rz. 42) und die Beklagte bis heute ihr gesetzeswidriges Verhalten bagatellisiert (so auch OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2240 Rz. 45), indem sie z.B. weiterhin entgegen der einhelligen Auffassung der Behörden und soweit ersichtlich aller mit der Frage befassten Obergerichte (selbst das OLG Braunschweig, s. BeckRS 2019, 2737, Rn. 96, das im Ergebnis eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB als einziges Obergericht grundsätzlich ablehnt) vortragen lässt, es habe sich bei der "Umschaltlogik" nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung gehandelt.

    Auch unter Schutzzweckgesichtspunkten entfällt die Sittenwidrigkeit nicht (ebenso z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, ZVertriebsR 2019, 178, 193 Rz. 38 ff.; a.A. aber OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, juris Rz. 172 ff.).

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
    Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr., s. nur BGH, NJW 2014, 383, 384, Rz. 9; Palandt/ Sprau , BGB, 78. Aufl., § 826 Rn. 4 m.w.N.).

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Handelns hinzukommen, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, NJW 2014, 383, 384; BGH, NJW 2017, 205, 251, st. Rspr.).

  • LG Rottweil, 08.05.2019 - 6 O 94/18
    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
    Das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 08.05.2019, Az. 6 O 94/18, wird abgeändert.

    Das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 08.05.2019 (Az. 6 O 94/18) wird aufgehoben.

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
    Der Begriff des Schadens ist vielmehr weit zu verstehen und erfasst nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinausgehend jede Beeinträchtigung eines rechtlichen Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, juris Rz. 41; BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rn. 19; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 180, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19, juris Rz. 34).

    Allein maßgebend ist, dass der Vertrag im Hinblick auf die Eigenschaften des Kaufgegenstands nicht den berechtigten Erwartungen des Käufers entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rz. 16 ff.; ebenso OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 18).

  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
    Es genügt für die Einordnung eines Mitarbeiters als verfassungsmäßig berufenem Vertreter, dass ihm durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind und er die juristische Person insoweit repräsentiert (BGH, NJW 1998, 1854, 1856; Palandt/ Ellenberger , BGB, 78. Aufl., § 31 Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Auf das Bestehen bzw. Fortbestehen eines Minderwerts des Fahrzeugs kommt es daher nicht an (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 51, 52; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 33-38; jeweils zitiert nach juris).

    Im Rahmen der Haftung aus § 826 BGB macht es auch keinen Unterschied, ob es sich um ein Neu- oder um ein Gebrauchtfahrzeug handelt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, 13 U 134/19, Rn. 42, zitiert nach juris) und es kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger ein besonderes Umweltbewusstsein besaß und deshalb ein geringer Emissionsausstoß Motiv für die Kaufentscheidung geworden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 52, zitiert nach juris).

    Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten ergibt sich aus dem nach Ausmaß (... bis ... betroffene Fahrzeuge) und Vorgehen (Wahl der applizierten Schaltkriterien so, dass wesentliche Randbedingungen des gesetzlichen Prüfverfahrens erkannt werden können und die Sollwertabsenkung mit Sicherheit bei der gesetzlichen Prüfung Typ 1 im NEFZ aktiv ist, vgl. Anlage BB 08, Bl. 92 III d.A.) besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 43-46; jeweils zitiert nach juris).

    Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast wäre es jedoch Sache der Beklagten gewesen, vorzutragen, wie der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Motorkonzeption abgelaufen ist, welche Mitarbeiter, die nicht als verfassungsmäßig berufene Vertreter anzusehen sind, hieran beteiligt waren (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53, zitiert nach juris), und wie dem Vorstand bzw. ihren Abteilungsleitern die Verwendung der manipulativen Software gleichwohl entgehen konnte (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 6269, zitiert nach juris).

    Da sich der Mangel letztlich nicht in einer Nutzungseinschränkung niedergeschlagen hat, besteht auch kein Anlass, den Nutzungsersatz im Hinblick auf den der Sache anhaftenden Mangel herabzusetzen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 58 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 63; Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 120 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 110-119; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 31.01.2019, 17 U 95/19, Rn. 41; jeweils zitiert nach juris).

    Der Höhe nach ist die Nutzungsentschädigung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (in diesem Sinne OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff; Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff; OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).

    Die hinsichtlich der Hauptforderung vom Kläger allein geltend gemachten (vgl. § 308 Abs. 1 ZPO) Deliktszinsen (§§ 849, 246 BGB) stehen ihm nicht zu, weil er für den Kaufpreis eine gleichwertige Gegenleistung, nämlich die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen, erhalten hat, und außerdem den Kaufpreis bei Kenntnis der Abschaltautomatik für den Erwerb eines anderen Pkw eingesetzt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 20 ff; OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, 13 U 134/19, Rn. 64; KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, Rn. 203 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 66 ff; a.A. OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 219/19, Rn. 144 ff; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 25.02.2020, 3 U 64/19, Rn. 76 ff; jeweils zitiert nach juris).

    Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind erstattungsfähig, allerdings nur mit einer 1, 3 Geschäftsgebühr aus dem Wert der berechtigten Klageforderung (vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 188; 4 U 51/19, Rn. 186 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 132, 133; Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 117-120; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 70; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

    Diese Erklärung war unzutreffend, weil es sich bei der streitgegenständlichen Software um eine gem. Art. 5 Abs. 2. S. 1 VO (EG) 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung handelte, die den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gefährdete, weil die zuständige Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter gem. § 5 Abs. 1 FZV eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen konnte (vgl. zum EA 1... BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 20, 21; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 49; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 21-27; jeweils zitiert nach juris).

    Auf das Bestehen bzw. Fortbestehen eines Minderwerts des Fahrzeugs kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 44 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 51, 52; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 33-38; jeweils zitiert nach juris).

    Insoweit macht es auch keinen Unterschied, ob es sich um ein Neu- oder um ein Gebrauchtfahrzeug handelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, 13 U 134/19, Rn. 42; jeweils zitiert nach juris) und es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger ein besonderes Umweltbewusstsein besaß und deshalb ein geringer Emissionsausstoß Motiv für die Kaufentscheidung geworden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 52, zitiert nach juris).

    Die Sittenwidrigkeit des allein vom Profitinteresse geleiteten Handelns der Beklagten ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 16; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 43-46; jeweils zitiert nach juris).

    Nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast konnte die Beklagte die diesbezügliche Kenntnis ihres Vorstands bzw. verschiedener Abteilungsleiter nicht einfach bestreiten, sondern hätte vielmehr vortragen müssen, wie der Entscheidungsprozess abgelaufen ist, welche Mitarbeiter, die nicht als verfassungsmäßig berufene Vertreter anzusehen sind, hieran beteiligt waren (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53, zitiert nach juris), welche Mitarbeiter die streitgegenständliche Software beim Zulieferer bestellt haben, wie die üblichen Abläufe bei einer solchen Beauftragung sowie die Organisation von Entscheidungen solcher Tragweite bei ihr ausgestaltet sind (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 72, zitiert nach juris) und wie dem Vorstand bzw. ihren Abteilungsleitern die Verwendung der manipulativen Software gleichwohl entgehen konnte (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 62-69, zitiert nach juris).

    Da sich der Mangel letztlich nicht in einer Nutzungseinschränkung niedergeschlagen hat, besteht auch kein Anlass, den Nutzungsersatz im Hinblick auf den der Sache anhaftenden Mangel herabzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 64 ff; OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 58 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 63; Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 120 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 110-119; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 31.01.2019, 17 U 95/19, Rn. 41; jeweils zitiert nach juris).

    Der Höhe nach ist die Vorteilsausgleichung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (in diesem Sinne aber OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 78 ff; KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff; Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff; OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).

  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz

    Das tatsächlich zur Verhinderung einer Stilllegung erforderliche Aufspielen des Softwareupdates wird nur - bagatellisierend - (auch das OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris, Rn. 53 und das OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris, Rn. 56, sprechen von einem bagatellisierenden Verhalten der Beklagten) als "Serviceaktion" beworben.
  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

    Wenn zum Starten einer Aufheizstrategie eine Vielzahl von über eine

    Diese Erklärung war unzutreffend, weil es sich bei der streitgegenständlichen Software um eine gem. Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung handelte, die den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gefährdete, weil die zuständige Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter gem. § 5 Abs. 1 FZV eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen konnte (vgl. zum Motor ...1 BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 20, 21; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 49; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 21-27; jeweils zitiert nach juris).

    Auf das Bestehen bzw. Fortbestehen eines Minderwerts des Fahrzeugs kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 44 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 51, 52; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 33-38; jeweils zitiert nach juris).

    Insoweit macht es auch keinen Unterschied, ob es sich um ein Neu- oder um ein Gebrauchtfahrzeug handelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, 13 U 134/19, Rn. 42; jeweils zitiert nach juris) und es kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger ein besonderes Umweltbewusstsein besaß und deshalb ein geringer Emissionsausstoß Motiv für die Kaufentscheidung geworden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 52, zitiert nach juris).

    Die Sittenwidrigkeit des allein vom Profitinteresse geleiteten Handelns der Beklagten ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 16; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 43-46; jeweils zitiert nach juris).

    Nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast konnte die Beklagte die diesbezügliche Kenntnis ihres Vorstands bzw. verschiedener Abteilungsleiter nicht einfach bestreiten, sondern hätte vielmehr vortragen müssen, wie der Entscheidungsprozess abgelaufen ist, welche Mitarbeiter, die nicht als verfassungsmäßig berufene Vertreter anzusehen sind, hieran beteiligt waren (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53, zitiert nach juris), welche Mitarbeiter die streitgegenständliche Software beim Zulieferer bestellt haben, wie die üblichen Abläufe bei einer solchen Beauftragung sowie die Organisation von Entscheidungen solcher Tragweite bei ihr ausgestaltet sind (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 72, zitiert nach juris) und wie dem Vorstand bzw. ihren Abteilungsleitern die Verwendung der manipulativen Software gleichwohl entgehen konnte (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 6269, zitiert nach juris).

    Da sich der Mangel letztlich nicht in einer Nutzungseinschränkung niedergeschlagen hat, besteht auch kein Anlass, den Nutzungsersatz im Hinblick auf den der Sache anhaftenden Mangel herabzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 64 ff; OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 58 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 63; Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 120 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 110-119; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 31.01.2019, 17 U 95/19, Rn. 41; jeweils zitiert nach juris).

    Der Höhe nach ist die Vorteilsausgleichung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (in diesem Sinne aber OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 78 ff; KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff; Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff; OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).

    Deliktszinsen gem. §§ 849, 246 BGB stehen dem Kläger ebenfalls nicht zu, weil er für den Kaufpreis eine gleichwertige Gegenleistung, nämlich die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen, erhalten hat, und außerdem den Kaufpreis bei Kenntnis der Abschalteinrichtung für den Erwerb eines anderen Pkw eingesetzt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 20 ff; OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, 13 U 134/19, Rn. 64; KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, Rn. 203 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 66 ff; a.A. noch OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 219/19, Rn. 144 ff; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 25.02.2020, 3 U 64/19, Rn. 76 ff; jeweils zitiert nach juris).

    Im Hinblick auf seine Zuvielforderung kann der Kläger auch keine Verzugszinsen (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern - wie beantragt (vgl. § 308 Abs. 1 ZPO) - gem. §§ 286 Abs. 1. S 2, 288 Abs. 1, 291 BGB lediglich Zinsen ab Rechtshängigkeit verlangen (vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, Rn. 203 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 66 ff; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

    c) Durch die Täuschung der Beklagten hat der Kläger einen Schaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug zu sehen ist (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 49 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 865; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 80 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 15 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986 f.; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 46 ff.).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung im Straßenverkehr (OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 52; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 65; zustimmend Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1022; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, BGHZ 220, 134 Rn. 31; BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, WM 2019, 424 Rn. 21 ff.).

    (3) Ein Rechtswidrigkeitszusammenhang und damit eine Zurechenbarkeit des geltend gemachten Schadens zu Lasten der Beklagten kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Norm (§ 826 BGB) verneint werden (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 867; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, 1931 f.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 21; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 48; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 59 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 31; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 58 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 55; zustimmend Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898c; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1023 f.; a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, ZIP 2019, 815, 826 f. mit deutlicher Kritik bei Heese, JZ 2020, 178, 182 f.).

    bb) Nach dieser Maßgabe ist ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gegeben (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 17; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 68 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 49; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 53; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 72 ff.; ebenso Heese, JZ 2020, 178, 183 f.; Spindler, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 173).

    f) Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB lagen bei der Beklagten vor (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986, 987; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 50; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 56 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 84 ff.).

    (a) Dabei kann dahin stehen, ob - wofür allerdings Vieles, unter anderem der durch ihren derzeitigen Vorstandsvorsitzenden am 18. Juni 2019 im Fernsehen öffentlich eingeräumte Betrug in Verantwortung des Managements (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=OYOySuHUN10 bei Minute 32:54: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug" ... bei Minute 33:52: "Das ist eine Managementverantwortung" [zuletzt abgerufen am 21. Februar 2020]) spricht - bereits aufgrund der äußeren Umstände eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstandes der Beklagten angenommen werden kann (näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 61 ff.; ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 59).

    (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

    (c) Danach kann hier der Kläger von der Beklagten die Erstattung des von ihm an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises abzüglich des Wertes für die von ihm gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 104 ff.; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 63 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 75 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 107 ff.).

    a) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

    Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).

  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

    Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

    Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

    c) Durch die Täuschung der Beklagten hat der Kläger einen Schaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug zu sehen ist (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 49 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 865; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 80 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 15 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986 f.; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 46 ff.).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung im Straßenverkehr (OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 52; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 65; zustimmend Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1022; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, BGHZ 220, 134 Rn. 31; BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, WM 2019, 424 Rn. 21 ff.).

    (3) Ein Rechtswidrigkeitszusammenhang und damit eine Zurechenbarkeit des geltend gemachten Schadens zu Lasten der Beklagten kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Norm (§ 826 BGB) verneint werden (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 867; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, 1931 f.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 21; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 48; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 59 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 31; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 58 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 55; zustimmend Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898c; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1023 f.; a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, ZIP 2019, 815, 826 f. mit deutlicher Kritik bei Heese, JZ 2020, 178, 182 f.).

    bb) Nach dieser Maßgabe ist ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gegeben (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 17; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 68 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 49; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 53; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 72 ff.; ebenso Heese, JZ 2020, 178, 183 f.; Spindler, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 173).

    f) Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB lagen bei der Beklagten vor (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986, 987; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 50; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 56 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 84 ff.).

    (a) Dabei kann dahin stehen, ob - wofür allerdings Vieles, unter anderem der durch ihren derzeitigen Vorstandsvorsitzenden am 18. Juni 2019 im Fernsehen öffentlich eingeräumte Betrug in Verantwortung des Managements (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=OYOySuHUN10 bei Minute 32:54: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug" ... bei Minute 33:52: "Das ist eine Managementverantwortung" [zuletzt abgerufen am 21. Februar 2020]) spricht - bereits aufgrund der äußeren Umstände eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstandes der Beklagten angenommen werden kann (näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 61 ff.; ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 59).

    (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

    (c) Danach kann hier der Kläger von der Beklagten die Erstattung des von ihm an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises abzüglich des Wertes für die von ihm gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 104 ff.; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 63 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 75 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 107 ff.).

    (1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

    Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).

  • OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

    Diesel-Skandal

    "Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

    c) Durch die Täuschung der Beklagten hat der Kläger einen Schaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug zu sehen ist (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 49 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 865; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 80 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 15 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986 f.; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 46 ff.).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung im Straßenverkehr (OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 52; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 65; zustimmend Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1022; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, BGHZ 220, 134 Rn. 31; BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, WM 2019, 424 Rn. 21 ff.).

    (3) Ein Rechtswidrigkeitszusammenhang und damit eine Zurechenbarkeit des geltend gemachten Schadens zu Lasten der Beklagten kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Norm (§ 826 BGB) verneint werden (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 867; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, 1931 f.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 21; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 48; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 59 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 31; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 58 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 55; zustimmend Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898c; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1023 f.; a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, ZIP 2019, 815, 826 f. mit deutlicher Kritik bei Heese, JZ 2020, 178, 182 f.).

    bb) Nach dieser Maßgabe ist ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gegeben (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 17; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 68 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 49; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 53; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 72 ff.; ebenso Heese, JZ 2020, 178, 183 f.; Spindler, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 173).

    f) Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB lagen bei der Beklagten vor (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986, 987; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 50; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 56 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 84 ff.).

    (a) Dabei kann dahin stehen, ob - wofür allerdings Vieles, unter anderem der durch ihren derzeitigen Vorstandsvorsitzenden am 18. Juni 2019 im Fernsehen öffentlich eingeräumte Betrug in Verantwortung des Managements (vgl. Internetadresse 1 bei Minute 32:54: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug" ... bei Minute 33:52: "Das ist eine Managementverantwortung" [zuletzt abgerufen am 21. Februar 2020]) spricht - bereits aufgrund der äußeren Umstände eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstandes der Beklagten angenommen werden kann (näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 61 ff.; ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 59).

    (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

    (c) Danach kann hier der Kläger von der Beklagten die Erstattung des von ihm an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises abzüglich des Wertes für die von ihm gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 104 ff.; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 63 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 75 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 107 ff.).".

    (1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

    Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).

  • OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

    Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189:

    Hiervon darf der Käufer eines Fahrzeugs berechtigterweise ausgehen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 11, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 49, juris).

    aa) Bei der im Motor des Fahrzeugs des Klägers vorhandenen Einrichtung, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug im Prüfstandlauf befindet und in diesem Fall eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, handelt es sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der VO(EG)715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 6, m. w. N., juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 49, juris).

    Stellt das Kraftfahrtbundesamt nach Erteilung einer Typgenehmigung fest, dass ein Fahrzeug nicht die Voraussetzungen für den genehmigten Typ einhält, kann es zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen zum einen gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung anordnen oder gemäß § 25 Abs. 3 EG-FGV die EG-Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen (s. hierzu ausf. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.9.2019 - 10 U 11/19 - , Rn. 37, beck-online und OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 50, juris).

    Eben dies hat das KBA im vorliegenden Fall getan, nachdem es das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung festgestellt hatte: Es hat der Beklagten aufgegeben, nachträglich durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die unzulässig verbaute Abschalteinrichtung entfernt und die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ wiederhergestellt wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 50, juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 12, juris).

    Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag in Bezug auf die Eigenschaften des Kaufgegenstands nicht den berechtigten Erwartungen des Geschädigten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 51, juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 19, juris).

    Denn der Kläger kann als Schadensersatz die Rückabwicklung des im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses ungünstigen und ungewollten Vertrages verlangen (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 61, juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 19, juris).

    Sittenwidrig ist ein Verhalten immer dann, wenn es nach seinem unter zusammenfassender Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermittelnden Gesamtcharakter in dem Sinne dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft, dass es mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 -, Rn. 9, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 53, juris, MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 826 Rn. 9).

    Sie hat Fahrzeugkäufer und KBA unter Inkaufnahme von Schädigungen ebenso wie der Schädigung der Umwelt allein aus Profitstreben getäuscht (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 199/19 a. a. O. Rn. 48, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 53).

    Für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen gilt allgemein, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69 -, Rn. 34, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19 -, Rn. 42, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 55, juris).

    Was die weiteren Einwände der Beklagten gegen das Vorliegen der Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast betrifft, so schließt sich der Senat - ebenso wie der 14. Senat des OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 28.11.2019 (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 60, juris) - den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 51 ff, juris).

    Unter Abwägung der hierfür maßgeblichen Kriterien ist der Senat davon überzeugt, dass die vorliegende Angelegenheit weder in zeitlicher (aa)) noch in qualitativer (bb)) Hinsicht überdurchschnittlich ist (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2019 - 5 U 45/18 -, Rn. 55, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 70, juris, OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19 -, Rn. 133, juris, KG Berlin, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, Rn. 195, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2019 - 5 U 45/18 -, Rn. 55, juris).

    Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, nachdem wesentliche entscheidungserhebliche Rechtsfragen innerhalb der umfangreichen Rechtsprechung zum "Dieselskandal" nicht einheitlich beurteilt werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 74, juris).

  • LG Darmstadt, 31.08.2020 - 13 O 88/20

    Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt

    Er hat für den aufgewandten Kaufpreis ein Fahrzeug erhalten, das er durchgehend uneingeschränkt genutzt hat, sodass es an einem nach § 849 BGB verzinslichen Wertersatzanspruch fehlt (vgl. hierzu eingehend OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.03.2020 - 13 U 134/19; Urteil vom 27.11.2019 - 17 U 290/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2018 - 14 U 89/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19; KG Berlin, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 51/19; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18).
  • OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
    Die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

    b) Durch die Täuschung der Beklagten hat der Kläger einen Schaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug zu sehen ist (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 49 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 865; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 80 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 15 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986 f.; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 46 ff.).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung im Straßenverkehr (OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 52; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 65; zustimmend Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1022; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, BGHZ 220, 134 Rn. 31; BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, WM 2019, 424 Rn. 21 ff.).

    (3) Ein Rechtswidrigkeitszusammenhang und damit eine Zurechenbarkeit des geltend gemachten Schadens zu Lasten der Beklagten kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Norm (§ 826 BGB) verneint werden (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 867; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, 1931 f.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 21; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 48; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 59 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 31; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 58 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 55; zustimmend Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898c; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1023 f.; a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, ZIP 2019, 815, 826 f.).

    bb) Nach dieser Maßgabe ist ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gegeben (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 17; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 68 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 49; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 53; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 72 ff.; ebenso Spindler, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 173).

    e) Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB lagen bei der Beklagten vor (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986, 987; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Köln, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 50; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 56 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 84 ff.).

    (a) Dabei kann dahin stehen, ob - wofür allerdings Vieles, unter anderem der durch ihren derzeitigen Vorstandsvorsitzenden am 18. Juni 2019 im Fernsehen öffentlich eingeräumte Betrug in Verantwortung des Managements (vgl. Internetadresse 1 bei Minute 32:54: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug" ... bei Minute 33:52: "Das ist eine Managementverantwortung" [zuletzt abgerufen am 21. Februar 2020]) spricht - bereits aufgrund der äußeren Umstände eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstandes der Beklagten angenommen werden kann (näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 61 ff.; ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 59).

    (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

    (c) Danach kann hier der Kläger von der Beklagten die Erstattung des von ihm an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises abzüglich des Wertes für die von ihm gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 104 ff.; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 63 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 75 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 107 ff.).

    a) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77).

    Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).

  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

    Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal"

  • OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

    Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw

  • OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

    Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns;

  • LG München I, 25.08.2020 - 3 O 4218/20

    Schadensersatzansprüche im Dieselskandal jetzt auch bei VW EA 288 Motor

  • OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen

  • OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20

    Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt

  • OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

    "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des

  • OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

    Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor

  • OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

  • OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19

    Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen

  • LG Verden, 15.10.2021 - 2 O 174/21
  • OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

    Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189; Kauf nach

  • OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

    VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit

  • OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
  • OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
  • OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20

    Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des

  • OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

    VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des

  • OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

    Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog.

  • OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

    Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189

  • LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

    Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals:

  • LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 56/19

    Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im

  • OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

    VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche

  • OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
  • OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

    Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs;

  • OLG Köln, 30.03.2020 - 21 U 44/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
  • OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb

  • LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  • OLG Köln, 02.04.2020 - 21 U 70/19
  • OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19

    Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW

  • OLG Köln, 14.05.2020 - 21 U 103/19
  • OLG Köln, 14.05.2020 - 21 U 73/19
  • OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der

  • LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger

  • OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

    Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19

    Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog.

  • OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
  • OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189

  • OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
  • OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
  • OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw

  • OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
  • OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

    Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer

  • OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
  • OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189

  • OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
  • OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
  • OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

    Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber

  • OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei

  • OLG München, 29.09.2021 - 7 U 2983/21

    Hemmung der Verjährungsfrist durch Musterfeststellungsverfahren

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19

    Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
  • LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
  • OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 230/19
  • OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
  • OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

    Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal

  • LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
  • OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
  • OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
  • OLG Hamm, 28.04.2020 - 19 U 192/19
  • OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19

    Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

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