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   OLG Celle, 02.10.2019 - 14 U 94/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32532
OLG Celle, 02.10.2019 - 14 U 94/19 (https://dejure.org/2019,32532)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.10.2019 - 14 U 94/19 (https://dejure.org/2019,32532)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. Januar 2019 - 14 U 94/19 (https://dejure.org/2019,32532)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • RA Kotz

    AGB-Formulare - Handschriftliche Eintragungen führen nicht zu einer Individualvereinbarung.

  • rabüro.de

    Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung

  • hofauer.com

    Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht automatisch zu einer Individualvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305 Abs. 1 S. 1
    Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 305 ff.
    Zahlung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einordnung einer Klausel als AGB und handschriftliche Zusätze

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorliegen von AGB trotz handschriftlicher Ergänzungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze? (IBR 2019, 659)

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 14 O 188/18
  • OLG Celle, 02.10.2019 - 14 U 94/19

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 79
  • MDR 2019, 1438
  • NZBau 2020, 164
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 39/21

    Eine schriftliche Vereinbarung, nach der Parteien einen Umbauzuschlag von 0%

    Der Vertrag als solcher kann auch ohne die im Streit stehenden Klauseln bestehen bleiben (vgl. Senat, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 14 U 94/19 -, Rn. 27 - 32, juris).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2019 - 21 U 47/19

    Gemäß § 307 BGB unangemessene Benachteiligung bei

    Es entspricht einhelliger Auffassung, dass eine Vereinbarung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von deutlich oberhalb 5 % der Nettoauftragssumme wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam ist, falls die Umschreibung des Umfangs der verbürgten Forderung mit der Formel „sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag“ bei verwenderfeindlichster Auslegung auch nach Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche erfasst, sofern nicht auch bei verwenderfeindlichster Auslegung der in dem Vertragswerk enthaltenen Regelungen zur Rückgabe der Bürgschaft hinreichend gewährleistet ist, dass diese im Zeitpunkt der Abnahme oder unmittelbar danach zurückgegeben werden muss oder der Umfang der von ihr verbürgten und nach Abnahme entstandenen Mängelansprüche des Auftraggebers in anderer Weise auf eine Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme beschränkt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019, 14 U 94/19, juris, Rn. 55; KG, Urteil vom 19.06.2018, 27 U 29/17, juris, Rn. 14 ff; OLG Celle, Urteil vom 06.04.2017, 8 U 204/16, juris, Rn. 86 ff:; OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2017, 24 U 129/15, juris, Rn. 119 ff. Obertshäuser, BauR 2015, 553, 558; von Kiedrowski, BauR 2016, 320, 324 f.; Nossek, NJW 2015, 1985, 1989).
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