Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.12.2006 - 14 U 99/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bindungswirkung einer Entscheidung des Dienstherrn über die Versetzung eines beamteten Lehrers in den Ruhestand für das Zivilgericht; Schmerzensgeldanspruch bei Halswirbelsäulenverletzung mit Dauerfolgen und Erwerbsfähigkeitsminderung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bindungswirkung einer Entscheidung des Dienstherrn über die Versetzung eines beamteten Lehrers in den Ruhestand für das Zivilgericht; Schmerzensgeldanspruch bei Halswirbelsäulenverletzung mit Dauerfolgen und Erwerbsfähigkeitsminderung

  • Judicialis

    haftungsausfüllende Kausalität; Pensionierung; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; Obliegenheit; Quotenvorrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilprozessrecht: Nachweisfragen zur haftungsausfüllenden Kausalität; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens nach vorzeitiger Zurruhesetzung als beamteter Lehrer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung der objektiven Rechtfertigung der Zurruhesetzung aufgrund der erlittenen Verletzungen; Geltendmachung der Differenz zwischen den Ruhestandsbezügen und den vormaligen Dienstbezügen als Sonderschullehrer als Schaden im Fall einer Erwerbsminderung von 30%; Verstoß gegen die dem Geschädigten obliegenden Schadengeringhaltungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einkommensnachteile - Schadensminderungspflicht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16

    Kein Schadenminderungspflicht eines Beamten zur Überprüfung seiner Pensionierung

    Auch ein in den Ruhestand versetzter Beamter ist im Regelfall nicht verpflichtet, im Rahmen der Schadensminderungspflicht die Entscheidung des Dienstherrn verwaltungsgerichtlich zu überprüfen (BGH NJW 1984, 354; Senat, Urt. v. 29.04.2011 - 10 U 4208/10 [juris, dort Rz. 17]; OLG Frankfurt NZV 1993, 471; OLG München NZV 1997, 518; OLG Celle, Urt. v. 07.12.2006 - 14 U 99/06 [juris, dort Rz. 22]; KG NVwZ-RR 2002, 450).

    Deswegen kann ein Verstoß gegen § 254 II 1, 3. Var. BGB nicht damit begründet werden, dass der Beamte seine Pensionierung nicht mit Rechtsbehelfen angegriffen habe (BGH NJW 2010, 927 [929]; OLG Frankfurt NZV 1993, 471 [472]; OLG Bamberg, Urt. v.16.02.1998 - 4 U 72/97 [juris]; OLG Celle, Urt. v. 07.12.2006 - 14 U 99/06 [juris, dort Rz. 23]).

    Ein Ausnahmefall, etwa der Willkür oder "reinen" Willkür (BGH NJW 1984, 354; OLG Frankfurt NZV 1993, 471; OLG München NZV 1997, 518; KG NVwZ-RR 2002, 450; OLG Celle, Urt. v. 07.12.2006 - 14 U 99/06 [juris, dort Rz. 22, 23]; v. 30.05.2007 - 14 U 277/01 [juris, dort Rz. 74, 75]) ist im Streitfall weder vorgetragen noch ersichtlich.

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