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   OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 14 UH 34/07   

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https://dejure.org/2007,5385
OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 14 UH 34/07 (https://dejure.org/2007,5385)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.11.2007 - 14 UH 34/07 (https://dejure.org/2007,5385)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. November 2007 - 14 UH 34/07 (https://dejure.org/2007,5385)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 17 Abs 1 ZPO, § 36 ZPO, § 689 Abs 2 S 1 ZPO, Art 2 Abs 1 EGV 44/2001, Art 60 Abs 1 Buchst a EGV 44/2001
    Örtlich zuständiges Mahngericht bei Mahnantrag einer Limited englischen Rechts ohne inländische Hauptniederlassung

  • unalex.eu

    Art. 60 Brüssel I-VO
    Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen - Englische Limited mit Hauptverwaltung in anderem Mitgliedstaat

  • Judicialis

    EUGVVO Art. 60 Abs. 1; ; ZPO § 36; ; ZPO § 689 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtlich zuständiges Mahngericht bei Mahnverfahren gegen eine Limited englischen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung des örtlich zuständigen Mahngerichts für das von einer Limited englischen Rechts betriebenen Mahnverfahren nach dem Sitz ihrer Hauptverwaltung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zuständiges Mahngericht für Limited ohne inländische Hauptniederlassung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Der Gerichtsstand einer englischen Limited im Mahnverfahren richtet sich nach Art. 60 Abs.1 a bis c EUGVVO

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 633
  • ZIP 2008, 1040
  • NZG 2008, 235
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 23.04.2002 - 1Z AR 38/02

    Zuständigkeitsbestimmung im Mahnverfahren vor Erlass des Mahnbescheids -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 14 UH 34/07
    Eine Bindungswirkung kommt dieser Entscheidung nicht zu, weil es sich nicht um eine Verweisung im Sinne des § 281 ZPO handelt, die erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit möglich ist, sondern um eine formlose Abgabe (BayOblG Rpfleger 2002, 528 f; Senat Beschluss vom19.01.2007 - 14 UH 1/07).".
  • OLG Frankfurt, 02.02.2007 - 14 UH 5/07

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Erlass eines Mahnbescheides gegen eine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 14 UH 34/07
    Deswegen findet Art. 60 I lit. a bis c EUGVVO Anwendung (Senat Beschluss vom 02.02.2007 - 14 UH 5/07).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2007 - 14 UH 6/07

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Erlass eines Mahnbescheides gegen eine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 14 UH 34/07
    Der Senat hat bereits in einem gleichgelagerten Kompetenzkonflikt zwischen den beteiligten Mahngerichten in seinem Beschluss vom 29.03.2007 - 14 UH 6/07 - ausgeführt:.
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