Rechtsprechung
   FG Köln, 15.12.2010 - 14 V 2484/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Betriebs-Berater

    Verwertung angekaufter Steuer-CD durch FA

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Kapitaleinkünfte: Verwertung von ausländischen Bankdaten auf angekauften Daten-CDs zulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Der Einwand des Zustandekommens eines Steuerbescheids unter Verletzung des Begründungserfordernisses und des rechtlichen Gehörs macht einen solchen Bescheid nicht rechtswidrig; Nichtvorliegen eines Beweisverwertungsverbots bei Verwertung von Daten aus einer von der Bundesrepublik angekauften Steuerdaten-CD; Nichtvorliegen eines Beweisverwertungsverbots aus behördlicher Straftat bei Verwertung von Daten aus einer von der Bundesrepublik angekauften Steuerdaten-CD

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Daten von angekauften Steuer-CDs auch steuerrechtlich verwertbar

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Finanzverwaltung und die Schweizer Steuer-CDs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Steuer-CDs: Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren zulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Finanzamt darf gekaufte Steuer-CD verwerten

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    FA darf angekaufte Steuer-CD verwerten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Steuerstrafrecht: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot gekaufter Steuer-CDs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot gekaufter Steuer-CDs

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzamt darf angekaufte Bank-CD auswerten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des FG Köln vom 15.12.2010, Az.: 14 V 2484/10 (Hinzuschätzung aufgrund einer Daten-CD - "in dubio pro reo" im Besteuerungsverfahren?)" von RA/FAStR/StB Ingo Heuel, original erschienen in: AO-StB 2011, 77 - 78.

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1215



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]; zur hiervon grundsätzlich zu trennenden Frage der Verwertbarkeit im steuerrechtlichen Verfahren vgl. etwa FG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 14 V 2484/10 -, juris; FG RP, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 K 1180/11 -, juris; ferner BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 -, JR 2005, 300 ff. ).
  • FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12  

    Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

    Handelt es sich hingegen nur um formelle Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, so kann es lediglich zu einem "einfachen" Verwertungsverbot kommen, sofern die Prüfungsmaßnahmen erfolgreich angefochten oder nach Beendigung der Prüfung zumindest ihre Rechtswidrigkeit gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO festgestellt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5; BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.02.2012 2 K 1180/11, EFG 2013, 574; FG Köln Beschluss vom 15.10.2010 14 V 2484/10, EFG 2011, 1215 jeweils m.w.N.).

    Soweit der Kläger meint, der mögliche Ankauf der Daten sei als Beihilfe oder Anstiftung zur unbefugten Verschaffung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu werten, lässt er unberücksichtigt, dass die Vorschrift den Unternehmensinhaber vor einer Verletzung seiner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse schützt sowie den Wettbewerb vor Verfälschung, nicht hingegen das Geheimhaltungsinteresse der Kunden wie hier des Klägers (vgl. FG Köln Beschluss vom 15.10.2010 14 V 2484/10, aaO).

  • FG Niedersachsen, 19.01.2016 - 15 K 155/12  

    Steuerhinterziehung: Zur Schätzung von dem Grunde nach vom Steuerpflichtigen

    Die Kläger können sich nicht darauf berufen, die Auswertung der CD entspreche nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen (vgl. zum Folgenden FG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010 14 V 2484/10, EFG 2011, 1215 m.w.N.).
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