Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• BAYERN | RECHT

  AO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2, § 191 Abs. 1
  Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der Vollziehung, Steuerpflichtiger, Nachzahlungszinsen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Betriebs-Berater

  Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit?

• Betriebs-Berater

  Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 2015

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 2015

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wann sind Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu unterlassen?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit?

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Säumniszuschläge sind bei Überschuldung unbillig und teilweise zu erlassen

Papierfundstellen

• BB 2018, 2390
• EFG 2018, 1608

Wird zitiert von ... (3)

• FG Münster, 29.05.2020 - 12 V 901/20

  Verfahrensrecht

  (b) Der Senat hat keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 240 AO (vgl. hierzu BVerfG Beschluss vom 30.01.1986 2 BvR 1336/85, Deutsche Steuerzeitung Eildienst, 1986, 101 sowie BFH-Urteil vom 20.05.2010 V R 42/08, BStBl II 2010, 955 und zuletzt Beschluss des FG München vom 13.08.2018 14 V 736/18, EFG 2018, 1608 sowie Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Oktober 2019, § 240 AO Rn 4f.; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand Februar 2020, § 240 AO Rn 19, jeweils m.w.N.).

  Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschläge als Druckmittel zur pünktlichen Entrichtung der Steuerschuld stellen verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der im Gesetz angeordneten Zinshöhe nicht zugleich die grundsätzliche Vereinbarkeit der in § 240 AO angeordneten Höhe der Säumniszuschläge von 1% je Monat in Frage (vgl. ebenso Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 240 AO, Stand Februar 2020; Beschluss des FG München vom 13.08.2018 14 V 736/18, EFG 2018, 1608).

  Der den Säumniszuschlägen innewohnende Zinseffekt stellt lediglich einen Nebeneffekt dar und aktualisiert sich erst in den Fällen, in denen der Normzweck des Druckmittels nicht eingreift und der Zweck der Verzinsung in den Vordergrund tritt (wie im Fall der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit, siehe hierzu Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand Februar 2020, § 240 AO Rn 19; FG München Beschluss vom 13.08.2018 14 V 736/18, EFG 2018, 1608).

• FG Hamburg, 30.07.2020 - 2 K 192/18
  Unter Hinweis auf Heuermann (…in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 240 AO Rz. 109, 19) hat das FG München (Beschluss vom 13. August 2018 14 V 736/18, EFG 2018, 487, gegenstandslos gem. BFH-Beschluss vom 2. Mai 2019 VII B 155/18; a.A. FG Münster, Beschluss vom 29. Mai 2020 12 V 9901/20 AO, EFG 2020, 1053) zwar entschieden, dass ein vollständiger Erlass der SZ "nahe liege", weil die Anwendung von § 240 AO dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliege, wenn die SZ wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zum Teil zu erlassen seien und der verbleibende Zweck der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar sei.
• FG Bremen, 27.11.2018 - 2 K 164/18

  Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung von Abgabenrückstände durch Zahlung …

  Zwar hat das FG München mit Beschluss vom 13. August 2018 14 V 736/18 (EFG 2018, 1608 - dagegen Beschwerde beim BFH unter dem Aktenzeichen VII B 155/18 anhängig) entschieden, dass ein Haftungsbescheid hinsichtlich der ab dem Antrag auf Insolvenz entstandenen Säumniszuschläge in vollem Umfang von der Vollziehung auszusetzen ist.

  Da sie in diesem Fall der Höhe nach und dem Zweck nach mit Zinsen vergleichbar seien, bestünden gegen deren Höhe ab dem Jahr 2015 die gleichen erheblichen, vom BFH in seinem Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BFHE 260, 431 , BStBl II 2018, 415 ) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken wie gegen die Höhe der Zinsen (FG München, Beschluss in EFG 2018, 1608 , juris Rz 30 ff.; vgl. dazu, dass die im BFH-Beschluss in BFHE 260, 431 , BStBl II 2018, 415 , bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO für ab 2015 festgesetzte Nachzahlungszinsen ebenfalls für Festsetzungen von Aussetzungszinsen und auch bereits für vorangegangene Streitzeiträume ab 2012 gelten, jüngst BFH, Beschluss vom 3. September 2018 VIII B 15/18, juris Rz 11, 13, 22 und 24).