Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• webshoprecht.de

  Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Widerspruch des Verletzers gegen die Vernichtung der von der Zollbehörde zurückgehaltenen Ware

• damm-legal.de

  Eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt im Fall des Art. 23 Produktpiraterie-VO nicht zur Kostentragungspflicht des Antragstellers

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der ProduktpiraterieVO

• rechtsportal.de

  ProduktpiraterieVO Art. 23 Abs. 3
  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der ProduktpiraterieVO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt im Fall des Art. 23 Produktpiraterie-VO nicht zur Kostentragungspflicht des Antragstellers

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Produktpiraterie - Keine Pflicht zur Abmahnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Bei Verstößen gegen Produktpiraterieverordnung keine vorherige Abmahnung notwendig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abmahnung im Verfahren nach Art. 23 Abs. 3 Produktpiraterieverordnung nicht notwendig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abmahnung im Verfahren nach Art. 23 Abs. 3 Produktpiraterieverordnung nicht notwendig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei Verletzungen nach Produktpiraterieverordnung keine vorherige Abmahnung notwendig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bei Widerspruch gegen Vernichtung vom Zoll beschlagnahmter Ware bedarf es keiner vorherigen Abmahnung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kostentragungspflicht trotz fehlender Abmahnung

Verfahrensgang

• LG Leipzig - 5 O 1903/15
• OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 527

Wird zitiert von ...

• LG Düsseldorf, 11.02.2021 - 4b O 15/20

  Kostenschlussurteil

  Das OLG Dresden - dessen Ausführungen sich die Kammer vorliegend zu Eigen macht - hat in einem vergleichbaren Fall ausgeführt (siehe OLG Dresden, Beschl. v. 2.3.2016 - 14 W 106/16, in GRUR-RR 2016, 527, Rn. 15):.