Rechtsprechung
| OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (8)
- Justiz Sachsen
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- webshoprecht.de
Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Widerspruch des Verletzers gegen die Vernichtung der von der Zollbehörde zurückgehaltenen Ware
- damm-legal.de
Eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt im Fall des Art. 23 Produktpiraterie-VO nicht zur Kostentragungspflicht des Antragstellers
- Wolters Kluwer
- online-und-recht.de
Bei Verstößen gegen Produktpiraterieverordnung keine vorherige Abmahnung notwendig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der ProduktpiraterieVO
- rechtsportal.de
ProduktpiraterieVO Art. 23 Abs. 3
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der ProduktpiraterieVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Produktpiraterie - Keine Pflicht zur außergerichtlichen Abmahnung von Markenrechtsverletzungen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt im Fall des Art. 23 Produktpiraterie-VO nicht zur Kostentragungspflicht des Antragstellers
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Produktpiraterie - Keine Pflicht zur Abmahnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abmahnung im Verfahren nach Art. 23 Abs. 3 Produktpiraterieverordnung nicht notwendig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Verletzungen nach Produktpiraterieverordnung keine vorherige Abmahnung notwendig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bei Widerspruch gegen Vernichtung vom Zoll beschlagnahmter Ware bedarf es keiner vorherigen Abmahnung
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- LG Leipzig - 5 O 1903/15
- OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 527
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