Rechtsprechung
   OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3946
OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16 (https://dejure.org/2016,3946)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02.03.2016 - 14 W 106/16 (https://dejure.org/2016,3946)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02. März 2016 - 14 W 106/16 (https://dejure.org/2016,3946)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • webshoprecht.de

    Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Widerspruch des Verletzers gegen die Vernichtung der von der Zollbehörde zurückgehaltenen Ware

  • damm-legal.de

    Eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt im Fall des Art. 23 Produktpiraterie-VO nicht zur Kostentragungspflicht des Antragstellers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der ProduktpiraterieVO

  • rechtsportal.de

    ProduktpiraterieVO Art. 23 Abs. 3
    Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der ProduktpiraterieVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt im Fall des Art. 23 Produktpiraterie-VO nicht zur Kostentragungspflicht des Antragstellers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Produktpiraterie - Keine Pflicht zur Abmahnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bei Verstößen gegen Produktpiraterieverordnung keine vorherige Abmahnung notwendig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abmahnung im Verfahren nach Art. 23 Abs. 3 Produktpiraterieverordnung nicht notwendig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Verletzungen nach Produktpiraterieverordnung keine vorherige Abmahnung notwendig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Widerspruch gegen Vernichtung vom Zoll beschlagnahmter Ware bedarf es keiner vorherigen Abmahnung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostentragungspflicht trotz fehlender Abmahnung

Verfahrensgang

  • LG Leipzig - 5 O 1903/15
  • OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 527
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