Rechtsprechung
OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
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- webshoprecht.de
Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Widerspruch des Verletzers gegen die Vernichtung der von der Zollbehörde zurückgehaltenen Ware
- damm-legal.de
Eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt im Fall des Art. 23 Produktpiraterie-VO nicht zur Kostentragungspflicht des Antragstellers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der ProduktpiraterieVO
- rechtsportal.de
ProduktpiraterieVO Art. 23 Abs. 3
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der ProduktpiraterieVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt im Fall des Art. 23 Produktpiraterie-VO nicht zur Kostentragungspflicht des Antragstellers
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Produktpiraterie - Keine Pflicht zur Abmahnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bei Verstößen gegen Produktpiraterieverordnung keine vorherige Abmahnung notwendig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abmahnung im Verfahren nach Art. 23 Abs. 3 Produktpiraterieverordnung nicht notwendig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abmahnung im Verfahren nach Art. 23 Abs. 3 Produktpiraterieverordnung nicht notwendig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Verletzungen nach Produktpiraterieverordnung keine vorherige Abmahnung notwendig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bei Widerspruch gegen Vernichtung vom Zoll beschlagnahmter Ware bedarf es keiner vorherigen Abmahnung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Kostentragungspflicht trotz fehlender Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Leipzig - 5 O 1903/15
- OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 527
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 11.02.2021 - 4b O 15/20
Kostenschlussurteil
Das OLG Dresden - dessen Ausführungen sich die Kammer vorliegend zu Eigen macht - hat in einem vergleichbaren Fall ausgeführt (siehe OLG Dresden, Beschl. v. 2.3.2016 - 14 W 106/16, in GRUR-RR 2016, 527, Rn. 15):.