Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 07.03.2001

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.03.2001 - 14 W 138/01   

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https://dejure.org/2001,7356
OLG Koblenz, 26.03.2001 - 14 W 138/01 (https://dejure.org/2001,7356)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.03.2001 - 14 W 138/01 (https://dejure.org/2001,7356)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. März 2001 - 14 W 138/01 (https://dejure.org/2001,7356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2001, 522
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 23.11.2001 - 5 W 738/01

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtliches Gehör bei neuem Vortrag nach Erlaß,

    Der nicht verkündete Beschluss vom 13. August 2001 war am 19. September 2001 "existent", denn an diesem Tag wurde die Entscheidung aus dem inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts herausgegeben (Senat - 14 W 727/85 -, NJW-RR 1986, 935 und - 14 W 138/01 -, AnwBl 2001, 522 ).
  • OLG Köln, 28.11.2012 - 2 Ws 745/12

    Rücknahme einer Beschwerdentscheidung infolge Unkenntnis der zuvor erfolgten

    Der - in Unkenntnis dieser Erklärung ergangene - Beschluss vom 22.10.2012 ist damit wirkungslos (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.03.2001 - Az.: 14 W 138/01 - KG Berlin, Beschluss vom 28.02.2002 - Az.: 1 AR 99/02 - 5 Ws 54/02 - jeweils zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.03.2001 - 14 W 138/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,27492
OLG Koblenz, 07.03.2001 - 14 W 138/01 (https://dejure.org/2001,27492)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.03.2001 - 14 W 138/01 (https://dejure.org/2001,27492)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. März 2001 - 14 W 138/01 (https://dejure.org/2001,27492)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 17.12.2009 - 14 W 820/09

    Kostenerstattungsansprüche einer nicht existenten Partei

    Vielmehr sind die nach dem Klagevorbringen vertretungsbefugten oder handelnden Personen berechtigt, für die in Anspruch genommene juristische Person deren Nichtexistenz mit dem Ziel der Klageabweisung als unzulässig geltend zu machen (BGH v. 10.10.2007, XII ZB 26/05 = NJW 2008, 528 ; Senat v. 07.03.2001, 14 W 138/01; Senat v. 15.05.2001, 14 W 332/01; OLGR Saarbrücken 2002, 259).

    Aufgrund einer den gebührenrechtlichen Auftraggeber begünstigenden Kostenentscheidung kann trotz deren Nichtexistenz die handelnde Person, die den materiell-rechtlichen Anwaltsvertrag geschlossen hat, ihre dadurch verursachten Kosten gegen den unterlegenen Prozessgegner festsetzen lassen (Senat v. 07.03.2001, 14 W 138/01).

    Soweit die nicht existente Partei neben existenten Parteien in Anspruch genommen wird, entsteht für den gemeinsamen Bevollmächtigten die Verfahrensgebühr und darüber hinaus für jeden weiteren gebührenrechtlichen Auftraggeber die Erhöhungsgebühr, wobei die nicht existente Partei mit zu berücksichtigen ist (so die Konstellation in den Entscheidungen vom v. 07.03.2001, 14 W 138/01 und v. 15.05.2001, 14 W 332/01).

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