Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.03.2015 - 14 W 162/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,20379
OLG Koblenz, 16.03.2015 - 14 W 162/15 (https://dejure.org/2015,20379)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.03.2015 - 14 W 162/15 (https://dejure.org/2015,20379)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. März 2015 - 14 W 162/15 (https://dejure.org/2015,20379)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,20379) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    §§ 22 GKG
    Mahnverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Anspruchsgegners im Mahnverfahren für die Gerichtskosten nach Beantragung der Abgabe an das Streitgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruchsgegner im Mahnverfahren haftet nicht für Gerichtskosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1096
  • FamRZ 2016, 77
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 20.10.2017 - 5 AR 13/17

    Gerichtliches Mahnverfahren: Kostentragungspflicht des Antragstellers nach

    Die den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellende Partei schuldet gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG die weitere Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1210 Abs. 1 VV GKG auch dann, wenn die Gegenpartei gemäß § 696 Abs. 1 ZPO nach ihrem Widerspruch gegen den Mahnbescheid die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt (wie OLG Koblenz MDR 2015, 1096; a. A. OLG Oldenburg AGS 2016, 576).

    (so auch: OLG Koblenz MDR 2015, 1096; Schneider NJW-Spezial 2017, 27).

  • OLG Hamm, 17.11.2017 - 25 W 226/17

    Kostenschuldner der weiteren Verfahrensgebühr im Mahnverfahren nach Beantragung

    Teilweise wird vertreten, dass der Antragsteller des Mahnverfahrens und Kläger auch für die nach Abgabe in das streitige Verfahren anfallende Verfahrensgebühr KV 1210 GKG haftet (OLG Koblenz BeckRS 2015, 13368; Kroiß NJW 2016, 453; Schneider NJW-Spezial 2017, 27 f.).

    Hieraus lässt sich kein Erst-Recht-Schluss ziehen (so OLG Koblenz BeckRS 2015, 13368 Rn. 8) bzw. keine Klarstellung entnehmen (vgl. Schneider NJW-Spezial 2017, 27, 28), dass der Kläger Kostenschuldner ist.

    Wenn auch der Kläger das Mahnverfahren beantragt und damit letztlich eine nicht hinwegzudenkende Bedingung für den Antrag des Beklagten auf Durchführung des streitigen Verfahrens geschaffen hat (vgl. OLG Koblenz BeckRS 2015, 13368 Rn. 3), geht das Verhalten des Beklagten über eine bloße Verteidigung gegen diesen Antrag hinaus (anders Schneider NJW-Spzial 2017, 27, 28).

  • OLG Frankfurt, 18.07.2019 - 18 W 107/19

    Kostenhaftung bei Streitantrag durch den Antragsgegner des Mahnverfahrens

    Das Streitverfahren ist gegenüber dem vorgelagerten Mahnverfahren ein neuer und damit die Kostenpflicht auslösender Rechtszug im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG (OLG Düsseldorf, JurBüro 1984, 1696; JurBüro 1992, 102; OLG Hamburg, MDR 1984, 412, 413; OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 42; MDR 2018, 1408; OLG München, MDR 1984, 947, 948; LG Frankenthal, MDR 1995, 1175; BeckOK KostenR/Semmelbeck, 26. Ed., § 22 GKG Rn. 42; Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 22 GKG Rn. 10; Volpert/Fölsch/Köpf, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes KostenR, 2. Aufl., § 22 GKG Rn. 36 und 50; a.A. KG, JurBüro 2018, 21 = BeckRS 2017, 131220, Rn. 4; OLG Koblenz, MDR 2015, 1096 = BeckRS 2015, 13368, Rn. 6 f.; OLG München, MDR 1995, 1072, 1073; Schneider, NJW-Spezial 2017, 27, 28).
  • OLG Karlsruhe, 09.07.2018 - 13 W 57/18

    Kostenrecht

    16.03.2015 - 14 W 162/15 (juris) gegen die vom Landgericht umfassend zitierte herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur (siehe Beschluss vom.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht