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   OLG Koblenz, 27.09.2019 - 14 W 267/19   

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OLG Koblenz, 27.09.2019 - 14 W 267/19 (https://dejure.org/2019,35141)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.09.2019 - 14 W 267/19 (https://dejure.org/2019,35141)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. September 2019 - 14 W 267/19 (https://dejure.org/2019,35141)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 62
  • MDR 2020, 60
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Oldenburg, 07.09.2020 - 2 W 37/20

    Voraussetzungen eines nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtigen Mehraufwands

    Ein nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers ist immer dann zu bejahen, wenn er den Schuldner - gleich in welcher Form - zur gütlichen Erledigung auffordert, ohne dass die Mitwirkung des Schuldners oder die Zustellung der Aufforderung an diesen erforderlich wäre (Anschluss an OLG Celle, DGVZ 2019, 264; OLG Braunschweig, DGVZ 2019, 43; entgegen OLG Koblenz, NJW-RR 2020, 62; OLG Düsseldorf, DGVZ 2019, 216; OLG Hamm, DGVZ 2019, 133).

    aa) Nach einer Ansicht steht dem Gerichtsvollzieher die Gebühr nach Nr. 208 KV GvKostG in diesen Fällen nicht zu, weil der Gebührentatbestand einen Versuch zur gütlichen Erledigung voraussetzt, der tauglich ist, den Schuldner zu erreichen (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2020, 62; OLG Düsseldorf, DGVZ 2019, 216 - unter Rückgriff auf § 22 StGB - OLG Hamm, DGVZ 2019, 133; zustimmend Kessel in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, GvKostG, Nr. 207 Rn. 15).

  • OLG Bamberg, 05.08.2021 - 8 W 37/21

    Beschwerde, Erledigung, Rechtsfehler, Versuch, Schuldner, Einigung, GKG, GvKostG,

    Die Gegenauffassung sieht einen Versuch nicht verwirklicht, wenn der Schuldner nicht erreicht wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 10 W 47/19, DGVZ 2019, 216; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2019, NJW-RR 2020, 62, 63; weitere Nachweise bei Toussaint, Kostenrecht, 51. Auflage 2021, GvKostG KV 207, Rn. 14).

    Dies erfordert somit den Zugang der Mitteilung und die Erreichbarkeit des Schuldners (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2019, NJW-RR 2020, 62, 63).

  • KG, 26.10.2020 - 19 W 1098/20

    Erfallen der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den

    Die Gläubigerin beruft sich insoweit auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 27.9.2019 (Az 14 W 267/19).

    Auch das Einschränken auf einen „tauglichen Versuch“ (so OLG Koblenz, Beschluss v. 27.9.2019, 14 W 267/19) überzeugt nicht.

  • AG München, 29.04.2020 - 1513 M 14275/19

    Erinnerung

    Zum gleichen Ergebnis kommt auch das OLG Koblenz, im Beschluss vom 27. September 2019 - 14 W 267/19 - juris.
  • LG Coburg, 14.06.2021 - 21 T 39/21

    Beschwerde, Erledigung, Gerichtsvollzieher, Kostenrechnung, Erinnerung, Abnahme,

    Das OLG Koblenz führt insoweit aus (NJW-RR 2020, 62): "Das Erfordernis eines tauglichen Versuches ergibt sich schon aus dem Zweck von § 802 b ZPO, durch eine gütliche Erledigung die weitere Vollstreckung und damit intensivere Eingriffe in den Rechtskreis des Schuldners zu vermeiden.
  • AG Coburg, 23.04.2021 - 13 M 507/21

    Versuch der gütlichen Erledigung nach Nr. 208 GvKostG

    Das OLG Koblenz führt insoweit aus (NJW-RR 2020, 62): "Das Erfordernis eines tauglichen Versuches ergibt sich schon aus dem Zweck von § 802 b ZPO, durch eine gütliche Erledigung die weitere Vollstreckung und damit intensivere Eingriffe in den Rechtskreis des Schuldners zu vermeiden.
  • LG Aachen, 28.02.2020 - 5 T 11/20

    Gebühr, gütliche Einigung, Zustellung, Postweg

    Etwas anderes mag dann gelten, wenn der Gerichtsvollzieher versucht, die Ladung persönlich zuzustellen und hierbei vor Ort feststellt, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist (so lag der Fall bei: OLG Koblenz, Beschl. v. 27.09.2019, Az.: 14 W 267/19; OLG Düsseldorf, a.a.O.), da in dieser Konstellation die Vollstreckungshandlung in dem dann gerade nicht vorgenommenen Einwurf des Ladungsschreibens zu sehen wäre.
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   OLG Koblenz, 07.10.2019 - 14 W 267/19   

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OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.10.2019 - 14 W 267/19 (https://dejure.org/2019,36325)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Januar 2019 - 14 W 267/19 (https://dejure.org/2019,36325)
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