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   OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,34804
OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14 (https://dejure.org/2014,34804)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.06.2014 - 14 W 334/14 (https://dejure.org/2014,34804)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 14 W 334/14 (https://dejure.org/2014,34804)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Sachverständigen

  • rechtsportal.de

    Entschädigungsanspruch des abgelehnten Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachverständiger abgelehnt: Wann erhält er trotzdem Vergütung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigungsanspruch des abgelehnten Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständiger erfolgreich abgelehnt: Verlust des Vergütungsanspruchs? (IBR 2015, 103)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 118
  • VersR 2015, 1404
  • BauR 2015, 313
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

    Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung

    So war z.B. schon vor Inkrafttreten des § 8a JVEG anerkannt, dass ein gerichtlicher Gutachter keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar und ihm ein grob fahrlässiges Fehlverhalten anzulasten ist (vgl. OLG Koblenz, B. v. 18.6.2014 - 14 W 334/14 - juris Rn. 2 m.w.N.), wogegen nicht jedes Defizit bei der vom Gutachter erbrachten Leistung zum Wegfall oder zur Verringerung seines Vergütungsanspruchs führt und selbst ein erfolgreicher Befangenheitsantrag eines Prozessbeteiligten gegen den Gutachter nicht in jedem Fall zur Folge hat, dass dieser seinen Vergütungsanspruch verliert.

    Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung und im Schrifttum - im Sinn der später geschaffenen Regelung des § 8a JVEG - auch zuvor schon anerkannt war, dass ein gerichtlicher Sachverständiger selbst bei gerichtlich attestierter Befangenheitsbesorgnis nicht in jedem Fall seinen Vergütungsanspruch verliert, sondern nur dann, wenn ihm ein grob fahrlässiges Fehlverhalten anzulasten ist (vgl. Hartmann, a.a.O., JVEG § 8a Rn. 8 m.w.N.; OLG Koblenz, B.v. 18.6.2014 - 14 W 334/14 - juris Rn. 2; LG Koblenz, B.v. 29.8.2016 - 16 O 309/12 - juris Rn. 6; OLG Frankfurt, B.v. 18.9.2017 - 6 WF 133/17 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VG München, 12.06.2017 - M 16 M 17.1224

    Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Jedoch war nach der einschlägigen Rechtsprechung auch zuvor anerkannt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar und ihm ein grob fahrlässiges Fehlverhalten anzulasten ist (vgl. OLG Koblenz, B. v. 18.6.2014 - 14 W 334/14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • SG Karlsruhe, 24.07.2015 - S 1 SF 2309/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wegfall des

    Allerdings macht allein der Umstand, dass ein Sachverständiger mit Erfolg abgelehnt und deshalb die von ihm erbrachte Leistung unverwertbar wird, seinen Vergütungsanspruch nicht hinfällig (vgl. Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Auflage 2014, § 8 a, Rand-Nr. 19 und OLG Koblenz vom 18.06.2014 - 14 W 334/14 - ).
  • LG Osnabrück, 10.06.2015 - 7 OH 10/12

    Wegfall Sachverständigenvergütungsanspruch bei Befangenheit des Sachverständigen

    Das setzt voraus, dass der Sachverständige die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.09.2011, 8 U 2204/08, Rn. 36; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014, 14 W 334/14, Rn. 2 m.w.N., jeweils zitiert nach juris).
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