Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Gebührenstreitwert bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet - Zur Bemessung und Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei der Inanspruchnahme mehrerer Unterlassungsschuldner und der Verbindung von Unterlassungsanträgen mit Beseitigungs- und Vertragsstrafeansprüchen. ...

• openjur.de

  Bemessung des Streitwerts: Unterlassung und Beseitigung ehrverletzender Äußerungen im Internet; Verbindung mit einem daraus hergeleiteten Vertragsstrafeanspruch

• aufrecht.de

  Keine gesamtschuldnerische Haftung von Unterlassungsschuldnern wegen Internetveröffentlichung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme mehrerer Verletzer auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei gleichzeitiger Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen und bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

• kanzlei.biz

  Streitwert bei Inanspruchnahme aufgrund von Internetveröffentlichung

• info-it-recht.de

  Zur Höhe des Gebührenstreitwerts bei ehrverletzenden Äußerungen im Medium Internet

• Judicialis

  ZPO § 5; ; GKG § 45 Abs. 1 S. 3; ; GKG § 48 Abs. 4

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 5; GKG § 45 Abs. 1 S. 3; GKG § 48 Abs. 4
  Streitwert einer Klage auf Unterlassung und Beseitigung ehrverletzender Äußerungen im Internet

• kanzlei.biz

  Streitwert bei Inanspruchnahme aufgrund von Internetveröffentlichung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 5; GKG § 45 Abs. 1 S. 3; GKG § 48 Abs. 4
  Inanspruchnahme mehrerer Verletzer auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei gleichzeitiger Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen und bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Streitwerthöhe bei Unterlassungsanspruch rechtswidriger Online-Berichterstattung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kosten bei ehrverletzenden Äußerungen mehrerer Personen

Papierfundstellen

• VersR 2009, 948
• MMR 2009, 503 (Ls.)
• MIR 2009, Dok. 106
• afp 2009, 506

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 18.08.1993 - 19 W 37/93

  Streitwert beim Zusammentreffen vermögens- und nichtvermögensrechtlicher …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2009 - 14 W 53/08

  Ist ein Anspruch auf Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen mit einem daraus hergeleiteten Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe verbunden, so erfolgt keine Zusammenrechnung, vielmehr ist für die Wertberechnung nur der höhere Anspruch maßgeblich (Anschluss an OLGR Köln 1993, S. 283 f.).

• OLG Braunschweig, 28.09.2020 - 1 W 3/20

  Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss; Antrag auf Datenberichtigung eines …

  Für eine wirtschaftliche Identität spricht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung von Unterlassungsanträgen im Allgemeinen: Danach ist bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, der die Handlung verbietende Unterlassungstitel regelmäßig dahin auszulegen, dass er auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16 -, Rn. 19 - 20, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. April 2009 - 14 W 53/08 -, Rn. 6, juris; so auch für einen vergleichbaren Fall OLG Nürnberg…, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19 Rn. 221).
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09

  Rechtsstreit über Anspruch auf Unterlassung verschiedener negativer Äußerungen …

  Diese sind nicht nur für die Antragstellerin zusammenzurechnen, sondern auch für die Antragsgegner, da sie von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden (vgl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. April 2009, 14 W 53/08, VersR 2009, 948).
• LG Bamberg, 08.08.2014 - 3 S 40/14

  Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: Nennung sämtlicher …

  Die Beklagten haften bezüglich des Unterlassungsanspruchs nicht als Gesamtschuldner, sondern sind jeweils selbständige Schuldner des Unterlassungsanspruchs (vgl. u.a. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2009 - 14 W 53/08 = VersR 2009, 948).

 
• LAG Hamm, 18.01.2021 - 8 Ta 584/20

  Gebührenstreitwert, Unterlassungsklage, Ehrschutz, Streitgenossenschaft, …

  Denn im Kontext ehrverletzender Äußerungen kann der Anspruchsteller von jeder (vermeintlichen) Verletzerin eigenständig Unterlassung verlangen, auch wenn die materiellen Ansprüche inhaltsgleich sind und auf denselben Verletzungshandlungen beruhen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. April 2009 - 14 W 53/08 - VersR 2009, S. 948/949 m. w. N.).
• VG Berlin, 06.11.2009 - 1 L 557.09

  Äußerungen eines Amtsträgers und Meinungsfreiheit

  Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache für den Antragsteller auch in beruflicher Hinsicht einzubeziehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. April 2009 - 14 W 53/08 -, juris: 30.000,-- Euro im Fall der Kritik der Habilitationsschrift eines Universitätsprofessors; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 5 U 737/07 -, juris: 50.000,-- Euro bei der Behauptung, eine Sozietät habe Geldprobleme).
• VG Berlin, 07.03.2016 - 3 L 54.16

  Äußerungen von Schulleitern

  Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache für den Antragsteller auch in beruflicher Hinsicht einzubeziehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. April 2009 - 14 W 53/08 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2011 - 13 E 600/11 - juris).