Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 01.09.2005 - 14 W 562/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,14088
OLG Koblenz, 01.09.2005 - 14 W 562/05 (https://dejure.org/2005,14088)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.09.2005 - 14 W 562/05 (https://dejure.org/2005,14088)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. September 2005 - 14 W 562/05 (https://dejure.org/2005,14088)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 104 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO, § 717 Abs 2 ZPO, § 788 Abs 3 ZPO, § 779 BGB
    Kostenfestsetzung: Rückfestsetzung bei Vergleichsschluß mit Kostenaufhebung nach Rücknahme des Rechtsmittels gegen ein Grundurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückfestsetzung festgesetzter Kosten nach Abschluss eines Vergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 357
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16

    Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des

    Er erstreckt sich nicht auf die bereits von der genannten rechtskräftigen Kostengrundentscheidung erfassten - gerichtlichen und außergerichtlichen - Rechtsmittelkosten (vgl. OLG Schleswig, SchlHA 82, 61; OLG München, MDR 1982, 760; OLG Stuttgart, MDR 1989, 1108; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VI-W (Kart) 2/08, juris Rn. 8 f.; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 752; OLG Köln, JurBüro 2014, 366; entgegen OLG Hamburg, JurBüro 1996, 593; OLG Koblenz, MDR 2006, 357; JurBüro 2012, 428; ThürOLG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 9 W 45/13, juris Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 21 W 10/16

    Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs nach Zurückverweisung in der

    Die in einem Vergleich enthaltene Formulierung "Kosten des Rechtsstreits" betreffe in aller Regel die Kosten des gesamten Rechtsstreits, d.h. auch solche, über die im Rahmen des Instanzenzugs bereits entschieden wurde (OLG Koblenz, Beschluss vom 1.9.2005 - 14 W 562/05; Beschluss vom 17.10.2011, 14 W 578/11 beide juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2008 VI-W (Kart) 2/08, BeckRS 2009, 05389).

    Der Senat teilt insoweit die von mehreren OLGen vertretene Auffassung, dass rechtskräftig abgeschlossene Verfahrensteile, auch Kostenentscheidungen, im Zweifel nur vom Vergleichstitel erfasst sind, wenn über deren Einbeziehung eine ausdrückliche Regelung getroffen worden ist (OLG München, Beschluss vom 7.5.1982, 11 W 1268/82, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8.1989, 8 W 383/89, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.7.1980, 20 W 389/80, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2008, VI-W (Kart) 2/08, juris Tz 9; OLG Schleswig, Beschluss vom 12. November 1981, 9 W 187/81, JurBüro 1982, 445; a.A. st. Rspr. des OLG Koblenz, z.B. Beschluss vom 17.10.2011, 14 W 578/11, juris Tz 3 f.; Beschluss vom 28.7.1980, 14 W 562/05).

  • OLG Koblenz, 17.10.2011 - 14 W 578/11

    Fortbestand der Kostengrundentscheidung bei späterer abweichender Vereinbarung

    Damit ist für den ursprünglich vorhandenen vollständigen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin kein Raum mehr (st. Rspr. des Senates: Senat v. 01.09.2005, 14 W 562/05 = MDR 2006, 357 ; Senat v. 20.02.1990, 14 W 56/90 = JurBüro 1991, 116; Senat v. 22.01.1980, 14 W 536/79 = JurBüro 1980, 762; ebenso: OLG Hamburg JurBüro 1996, 593 ; Belz in Münchner Kommentar, ZPO , § 104 Rn. 133; Stein/Jonas-Münzberg, ZPO , 22. Aufl., § 788 Rn. 48).
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