Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.09.2006 - 14 W 590/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Eine speicherintensive E-Mail, bei der es sich um unverlangte Werbung handelt und bei der sich erst nach Lektüre weiter Passagen der Mitteilung erschließt, das der Adressat Opfer einer Spam-Mail geworden ist, stellt einen (Rechts-) Verstoß von einigem Gewicht dar, bei dem eine Streitwertfestsetzung von 10.000 EUR angemessen ist.

  • LawCommunity.de

    Streitwert bei E-Mail-Werbung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823, 1004 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Gegenstandswert einer einstweiligen Verfügung gegen die Versendung von Werbe-E-Mails an eine Anwaltskanzlei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung bei einem Anspruch auf Untersagung der Versendung von Werbemails

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Übersicht: Gerichtliche Streitwerte bei Abwehr unerwünschter Werbe-E-Mails (Spam)

  • JurPC (Leitsatz)

    Streitwert bei E-Mail-Werbung

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Spammen kann teuer werden: "Streitwertbestrafung" statt Bußgeld?

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei Spam-Mails kann 10.000 betragen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Hoher Streitwert bei Spam-Mails

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Streitwertfestsetzung bei unerwünschten Werbe-E-Mails

  • beck.de (Leitsatz)

    Streitwert bei Spam-Mail

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Spam hat keinen Bagatellcharakter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 356
  • GRUR 2007, 352
  • MMR 2007, 190



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 9 W 23/13  

    Streitwert einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben

    Bei einer Unterlassungsklage ist dabei insbesondere auch das Unterlassungsinteresse der Klägerin und damit ihre aufgrund des zu beanstandenden Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262f; OLG Koblenz, GRUR 2007, 352; OLG Hamm, MMR 2005, 278).

    Soweit vereinzelt für Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail- oder Telefaxschreiben im Einzelfall höhere Streitwerte für angemessen erachtet wurden (vgl. insoweit OLG Koblenz, Beschluss vom 29.09.2006, Az.: 14 W 590/06; OLG Hamm, MMR 2005, 378), steht dies der hier vorgenommenen Bewertung des Unterlassungsinteresses des Klägerin nicht entgegen.

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 6 U 95/13  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung der

    Allerdings betreffen die letztgenannten Entscheidungen - soweit ersichtlich - stets den gewerblichen Bereich und nicht - wie hier - den privaten Bereich (z.B. BGH, VI ZR 65/04, Beschluss vom 30.11.2004, juris: 3.000 EUR; OLG Koblenz, MDR 2007, 356: 10.000 EUR, in beiden Fällen bei Versendung an ein RA-Büro, vgl. auch die von der Klägerin angeführten Entscheidungen).
  • AG Mülheim/Ruhr, 17.05.2011 - 27 C 2550/10  

    Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung

    Dem Gericht ist eine Vielzahl von in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen zum Streitwert oder zum Gegenstandswert der Abwehr unverlangter E-Mail-Sendungen bekannt, die im Wesentlichen zwischen 500 EUR (z.B. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262, zit. nach Juris) und 10.000 EUR (OLG Koblenz, GRUR 2007, 352, zit. nach Juris) rangieren, wobei überwiegend als Begründung auf eigene Entscheidungen oder solche anderer Gerichte verwiesen wird; auch die Klägerin argumentiert mit Hinweisen auf Rechtsprechungsgewohnheiten.
  • LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07  

    Faxwerbung, unerwünscht, Unterlassung, Streitwert

    Dem ist der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit Hinweis auf einen Beschluss des OLG Koblenz vom 29.09.2006 -14 W 590/06- entgegengetreten, in dem eine Streitwertfestsetzung von 10.000,00 EUR (421 KB große E-Mail) gebilligt worden ist.

    Die Kammer vermag sich der Auffassung des OLG Koblenz in dem von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vorgelegten Beschluss vom 29.09.2006 -14 W 590/06-, wonach es sich bei Spam-Mails um ein Ärgernis handele, dessen finanziellem Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung begegnet werden könne, so nicht anzuschließen, zumal es im konkreten Fall um nur eine E-Mail und nicht um eine in dem Beschluss angesprochene (allgemeine) Flut von E-Mails ging.

  • OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 W 66/13  

    Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der Kontaktdaten

    des zu beanstandenden Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262f; OLG Koblenz, GRUR 2007, 352; OLG Hamm, MMR 2005, 278).
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