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   OLG Schleswig, 02.02.2009 - 14 W 6/09   

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OLG Schleswig, 02.02.2009 - 14 W 6/09 (https://dejure.org/2009,6821)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.02.2009 - 14 W 6/09 (https://dejure.org/2009,6821)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. Februar 2009 - 14 W 6/09 (https://dejure.org/2009,6821)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert einer Klage eines Stromversorgers auf Wegnahme von Messeinrichtungen zur Unterbrechung der Energieversorgung

  • Judicialis

    ZPO § 3; ; ZPO § 6

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3; ZPO § 6
    Streitwert einer Klage eines Stromversorgers auf Wegnahme von Messeinrichtungen zur Unterbrechung der Energieversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 141
  • NZM 2009, 680
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Braunschweig, 20.06.2006 - 7 W 24/06

    Anspruch auf Zutritt zu den Zählern zum Zweck der Sperrung der Zähler;

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2009 - 14 W 6/09
    Bei der Bewertung des Interesses ist zum einen auf den Zeitraum abzustellen, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Duldungsanspruchs und dem Vorliegen einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt und zum anderen auf den in dieser Zeit voraussichtlich anfallenden Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt (so im Grundsatz LG Itzehoe, ZMR 2008, 799; OLG Braunschweig NJW-RR 2006, 1584; OLG Köln, ZMR 2006, 208; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004 zum Az. 1 T 237/04, zitiert nach juris).

    Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (so LG Itzehoe, ZMR 2008, 799; OLG Köln, ZMR 2006, 208, AG Neuruppin WuM 2005, 596; LG Hamburg ZMR 2004, 586), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (so OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, zitiert nach juris; AG Hamburg, Beschluss vom 19.04.2007, Az. 518 C 451/06, zitiert nach juris; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004 zum Az. 1 T 237/04, zitiert nach juris).

  • LG Bremen, 05.06.2004 - 1 T 237/04
    Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2009 - 14 W 6/09
    Bei der Bewertung des Interesses ist zum einen auf den Zeitraum abzustellen, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Duldungsanspruchs und dem Vorliegen einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt und zum anderen auf den in dieser Zeit voraussichtlich anfallenden Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt (so im Grundsatz LG Itzehoe, ZMR 2008, 799; OLG Braunschweig NJW-RR 2006, 1584; OLG Köln, ZMR 2006, 208; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004 zum Az. 1 T 237/04, zitiert nach juris).

    Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (so LG Itzehoe, ZMR 2008, 799; OLG Köln, ZMR 2006, 208, AG Neuruppin WuM 2005, 596; LG Hamburg ZMR 2004, 586), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (so OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, zitiert nach juris; AG Hamburg, Beschluss vom 19.04.2007, Az. 518 C 451/06, zitiert nach juris; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004 zum Az. 1 T 237/04, zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 05.12.2005 - 5 W 161/05
    Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2009 - 14 W 6/09
    Bei der Bewertung des Interesses ist zum einen auf den Zeitraum abzustellen, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Duldungsanspruchs und dem Vorliegen einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt und zum anderen auf den in dieser Zeit voraussichtlich anfallenden Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt (so im Grundsatz LG Itzehoe, ZMR 2008, 799; OLG Braunschweig NJW-RR 2006, 1584; OLG Köln, ZMR 2006, 208; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004 zum Az. 1 T 237/04, zitiert nach juris).

    Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (so LG Itzehoe, ZMR 2008, 799; OLG Köln, ZMR 2006, 208, AG Neuruppin WuM 2005, 596; LG Hamburg ZMR 2004, 586), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (so OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, zitiert nach juris; AG Hamburg, Beschluss vom 19.04.2007, Az. 518 C 451/06, zitiert nach juris; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004 zum Az. 1 T 237/04, zitiert nach juris).

  • AG Königstein/Taunus, 25.04.2003 - 21 C 261/03
    Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2009 - 14 W 6/09
    Unterstellt man, dass es den Energieversorgern um den Besitz der Messgeräte gehe und deshalb § 6 ZPO für den Streitwert bestimmend sei (so z.B. LG Chemnitz RuS 2008, 23; AG Königstein NJW-RR 2003, 949), wäre der Wert dieser Messeinrichtungen zugrunde zu legen.
  • AG Neuruppin, 28.07.2005 - 42 C 109/05

    Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme eines Energiezählers

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2009 - 14 W 6/09
    Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (so LG Itzehoe, ZMR 2008, 799; OLG Köln, ZMR 2006, 208, AG Neuruppin WuM 2005, 596; LG Hamburg ZMR 2004, 586), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (so OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, zitiert nach juris; AG Hamburg, Beschluss vom 19.04.2007, Az. 518 C 451/06, zitiert nach juris; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004 zum Az. 1 T 237/04, zitiert nach juris).
  • AG Hamburg-Blankenese, 19.04.2007 - 518 C 451/06
    Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2009 - 14 W 6/09
    Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (so LG Itzehoe, ZMR 2008, 799; OLG Köln, ZMR 2006, 208, AG Neuruppin WuM 2005, 596; LG Hamburg ZMR 2004, 586), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (so OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, zitiert nach juris; AG Hamburg, Beschluss vom 19.04.2007, Az. 518 C 451/06, zitiert nach juris; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004 zum Az. 1 T 237/04, zitiert nach juris).
  • BGH, 19.09.2007 - IV ZR 136/06

    Auslegung von Versicherungsbedingungen in der privaten Krankenversicherung;

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2009 - 14 W 6/09
    Unterstellt man, dass es den Energieversorgern um den Besitz der Messgeräte gehe und deshalb § 6 ZPO für den Streitwert bestimmend sei (so z.B. LG Chemnitz RuS 2008, 23; AG Königstein NJW-RR 2003, 949), wäre der Wert dieser Messeinrichtungen zugrunde zu legen.
  • OLG Hamburg, 12.07.2010 - 1 W 30/10

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Stromversorgungsunternehmens auf Duldung einer

    Nach der weit überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung, insbesondere nach der der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Köln, Beschl. vom 5.12.2005, 5 W 161/05, ZMR 2006, 208; OLG Braunschweig, Beschl. vom 20.06.2006, 7 W 24/06, NJW-RR 2006, 1584; HansOLG Hamburg, Beschl. vom 17.01.2008, 14 W 3/08, ZMR 2008, 891; OLG Schleswig, Beschl. vom 2.2.2009, 14 W 6/09, OLGR 2009, 234; OLG Oldenburg, Beschl. vom 22.10.2009, 5 W 54/09, NZM 2010, 135), der sich der Senat anschließt, richtet sich der Streitwert des Antrags auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung danach, welcher Wert der mit dieser Zielsetzung verfolgten Maßnahme, die in der Unterbindung der Entnahme weiterer Versorgungsleistungen liegt, beizumessen ist.

    Dies steht im Einklang mit den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte, wobei allerdings Uneinigkeit besteht, ob insoweit ein Zeitraum von 6 Monaten (so OLG Braunschweig, Beschl. vom 20.06.2006, 7 W 24/06, NJW-RR 2006, 1584; OLG Schleswig, Beschl. vom 2.2.2009, 14 W 6/09, OLGR 2009, 234; OLG Oldenburg, Beschl. vom 22.10.2009, 5 W 54/09, NZM 2010, 135) oder von 12 Monaten (so OLG Köln, Beschl. vom 5.12.2005, 5 W 161/05, ZMR 2006, 208; HansOLG Hamburg, Beschl. vom 17.01.2008, 14 W 3/08, ZMR 2008, 891; in diesem Sinne auch LG Hamburg, Beschl. vom 16.04.2004, 309 T 39/04, ZMR 2004, 586) anzunehmen ist.

  • AG Brandenburg, 25.01.2016 - 31 C 332/14

    Stromsperre - Zutritt zum Stromzähler und Duldung der Unterbrechung

    Bei der Bewertung des Interesses ist zum einen auf den Zeitraum abzustellen, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Unterlassungs-/Duldungsanspruchs und dem Vorliegen einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt und zum anderen auf den in dieser Zeit voraussichtlich anfallenden Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt ( OLG Celle , JurBüro 2013, Seite 643; OLG Düsseldorf , MDR 2013, Seite 809; OLG Brandenburg , Beschluss vom 25.04.2012, Az.: 11 W 7/12; OLG Koblenz , MDR 2012, Seiten 996 f.; OLG Saarbrücken , Beschluss vom 25.05.2011, Az.: 4 W 112/11; OLG Celle , Beschluss vom 23.02.2010, Az.: 13 W 17/10; OLG Brandenburg , RdE 2010,Seiten 229 f.; OLG Schleswig , OLG-Report 2009, Seiten 234 f. = NZM 2009,Seite 680 = NJW-RR 2010, Seiten 141 f.; OLG Oldenburg , NJW-RR 2010, Seite 1151; OLG Schleswig , OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; OLG Hamburg , ZMR 2008,Seiten 891 f.; OLG Braunschweig , NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Köln , ZMR 2006, Seiten 208 f.; LG Potsdam , Beschluss vom 15.05.2014, Az.: 7 T 16/14; LG Potsdam , Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 7 T 21/11; LG Itzehoe , ZMR 2008, Seite 799; LG Bremen , Beschluss vom 05.06.2004, Az.: 1 T 237/04, u. a. in: juris ).

    Während teilweise die Gerichte in der älteren Rechtsprechung noch davon ausgegangen sind, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (vgl. OLG Hamburg , ZMR 2008,Seiten 891 f.; OLG Köln , ZMR 2006, Seiten 208 f.; LG Potsdam , Beschluss vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05; LG Potsdam , Beschluss vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05; AG Neuruppin , WuM 2005, Seite 596; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2010, Seite 225 = WuM 2010,Seiten 646 f. ), geht die herrschende Rechtsprechung nunmehr davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann ( OLG Celle , JurBüro 2013, Seite 643; OLG Düsseldorf , MDR 2013, Seite 809; OLG Brandenburg , Beschluss vom 25.04.2012, Az.: 11 W 7/12; OLG Koblenz , MDR 2012, Seiten 996 f.; OLG Saarbrücken , Beschluss vom 25.05.2011, Az.: 4 W 112/11, u. a. in: RVG professionell 2011, Seite 165 OLG Hamburg , Beschluss vom 12.07.2010, Az.: 1 W 30/10, u. a. in: juris und in: BeckRS 2011, Nr.: 02449; OLG Brandenburg , RdE 2010,Seiten 229 f.; OLG Oldenburg NJW-RR 2010, Seite 1151; OLG Celle , NZM 2010, Seiten 639 f.; OLG Schleswig , NJW-RR 2010,Seiten 141 f.; OLG Braunschweig , NJW-RR 2006,Seite 1584; LG Potsdam , Beschluss vom 15.05.2014, Az.: 7 T 16/14; LG Potsdam , Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 7 T 21/11; LG Magdeburg , Beschluss vom 18.11.2011, Az.: 9 O 1648/11-380-, u. a. in: juris LG Stralsund , Beschluss vom 14.06.2011, Az.: 2 T 110/11; LG Neuruppin , Beschluss vom 22.12.2008, Az: 1 O 216/08; LG Bremen , Beschluss vom 05.06.2004, Az.: 1 T 237/04, u. a. in: juris; AG Oldenburg/Holstein , Beschluss vom 20.08.2009, Az.: 23 C 697/09, u. a. in: juris; AG Oldenburg/Holstein , Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, u. a. in: juris; AG Hamburg , Beschluss vom 19.04.2007, Az.: 518 C 451/06, u. a. in: juris ).

  • OLG Saarbrücken, 25.05.2011 - 4 W 112/11

    Streitwertbemessung: Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Zutrittsgewährung

    Wenn sich die weit überwiegende Kasuistik (aus der obergerichtlichen Rechtsprechung: Senat, Beschl. v. 16.1.2009 - 4 W 7/09-3; Saarländisches OLG, Beschl. v. 15.5.2006 - 1 W 125/06-26-; Beschl. v. 12.3.2010 - 8 W 70/10-9-; OLG Brandenburg, RdE 2010, 229; OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.10.2009 - 5 W 54/09; OLG Schleswig, NZM 2009, 680; OLG Hamburg, Beschl. v. 17.1.2008 - 14 W 3/08; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2005 - 5 W 161/05) darauf verständigt hat, auch das Interesse der Versorgungsunternehmen in die Streitwertfestsetzung einzubeziehen, einen noch größeren Zahlungsausfall zu vermeiden, der aus einer fortdauernden, in Vorleistung erfolgenden Belieferung der säumigen Kunden droht, war die Grenze einer zulässigen Ermessensausübung erreicht.

    ee) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Zahlungsrückstände in einem auf Duldung des Zutritts und Unterbrechung der Versorgung gerichteten Verfahren mit den Argumenten der ganz hM in der obergerichtlichen Rechtsprechung (Senat, Beschl. v. 16.1.2009 - 4 W 7/09-3; OLG Brandenburg, RdE 2010, 229; OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.10.2009 - 5 W 54/09; OLG Schleswig, NZM 2009, 680; OLG Hamburg, Beschl. v. 17.1.2008 - 14 W 3/08; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2005 - 5 W 161/05) und Literatur (Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdnr. 16, Zählerausbau; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rdnr. 44; Zöller/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 1229; P/G/Gehle, aaO, § 8 Rdnr. 60) keine Berücksichtigung finden.

    Im Sinne einer praktikablen Rechtsanwendung erscheint hierfür im Regelfall im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen (so die überwiegende Auffassung: OLG Brandenburg, RdE 2010, 229; OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.10.2009 - 5 W 54/09; OLG Schleswig, NZM 2009, 680; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584).

  • AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

    Arbeit & Soziales - Unverhältnismäßige Gasversorgungsunterbrechung - Hartz IV

    Unter Berücksichtigung dessen ist vorliegend gemäß § 3 ZPO der Wert der zukünftigen Leistungen zugrunde zu legen (ebenso: OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 273 f.; AG Neuruppin, WuM 2005, 596 f.; AG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris"; AG Merseburg, Urteil vom 23.05.2008, Az.: 6 C 128/08, in: "juris"; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05; LG Göttingen, Entscheidung vom 16.10.2002, Az.: 4 T 15/02).

    Bei der Bewertung des Interesses ist zum einen auf den Zeitraum abzustellen, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Duldungsanspruchs und dem Vorliegen einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt und zum anderen auf den in dieser Zeit voraussichtlich anfallenden Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt (OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Köln, ZMR 2006, Seite 208; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004, Az.: 1 T 237/04, in: "juris").

    Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; OLG Köln, ZMR 2006, Seite 208, AG Neuruppin, WuM 2005, Seite 596; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, in.

  • LG Saarbrücken, 14.04.2011 - 15 O 56/11

    Streitwertbemessung bei einem auf Zutritt zwecks Sperrung der Energiezufuhr

    OLG vom 16. Januar 2009, 4 W 7/09-3-; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 141; OLG Oldenburg NJW-RR 2010, 1151; OLG Brandenburg RdE 2010, 229 und öfter; vgl. auch Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 16 "Zählerausbau").

    OLG vom 16. Januar 2009, 4 W 7/09-3-; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 141; OLG Oldenburg NJW-RR 2010, 1151; OLG Brandenburg RdE 2010, 229; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl. § 3 Rn. 16, "Zählerausbau", jew. mwN.).

    OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 141; OLG Oldenburg NJW-RR 2010, 1151; OLG Brandenburg RdE 2010, 229; ferner LG Bremen v. 5. Juni 2004, Az. 1 T 237/04; AG Oldenburg (Holst.) v. 22. April 2008, Az. 22 C 930/07; AG Hamburg v. 19. April 2007, Az. 518 C 451/06).

  • OLG Köln, 26.11.2018 - 15 W 61/18

    Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder

    Das Landgericht hat zutreffend auf die zunehmend herrschende Praxis auch in den meisten anderen Gerichtsbezirken für die in diesem Bereich üblichen einstweiligen Verfügungsverfahren verwiesen (vgl. etwa neben den vom Landgericht bereits zitierten Stimmen [OLG Düsseldorf v. 02.01.2013 - I-3 W 201/12, MDR 2013, 809 = BeckRS 2013, 06206; OLG Koblenz v. 18.10.2011 - 5 W 596/11, NJOZ 2012, 1543; OLG Saarbrücken v. 25.05.2011 - 4 W 112/11, NJOZ 2011, 1254; OLG Celle v. 23.02.2010 - 13 W 17/10, NZM 2010, 639; OLG Schleswig v. 02.02.2009 - 14 W 6/09, NJW-RR 2010, 141; OLG Brandenburg v. 22.07.2009 - 3 W 7/09, BeckRS 2009, 88790 = RdE 2010, 229; OLG Oldenburg v. 22.10.2009 - 5 W 54/09, NJW-RR 2010, 1151] etwa zusätzlich auch noch OLG Frankfurt v. 04.11.2011 - 19 W 62/11, NJW-RR 2012, 445; OLG Hamburg v. 12.07.2010 - 1 W 30/10, NZM 2011, 792; OLG Braunschweig v. 20.06.2006 - 7 W 24/06, NJW-RR 2006, 1584; ebenso Prütting/Gehrlein/ Gehle , ZPO, 10. Aufl. 2018, § 8 Rn. 65. Offen noch OLG Celle v. 12.05.2010 - 8 U 206/09, BeckRS 2013, 06793; Musielak/Voit/ Heinrich , ZPO, 15. Aufl. 2018, § 3 Rn. 37 "Verbrauchserfassungsgeräte"; letztlich wohl auch bereits OLG Köln v. 06.10.2014 - 19 U 31/14, BeckRS 2015, 3034 mit 1.000 EUR für Zählerausbau).
  • AG Bad Segeberg, 12.04.2012 - 17a C 161/11

    Gasversorgungsvertrag: Beweislast für den Zugang einer Sperrandrohung und eine

    Der Streitwert bemisst sich nach dem sechsfachen Betrag der zuletzt geleisteten Abschlagszahlungen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 02.02.2009 - 14 W 6/09, NJW-RR 2010, 141 f. m.w.Nachw.).
  • OLG Oldenburg, 22.10.2009 - 5 W 54/09

    Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und

    Dabei stellt die Rechtsprechung - wie auch das Amtsgericht und das Landgericht in dem vorliegenden Verfahren - inzwischen ganz überwiegend auf zwei Faktoren ab, nämlich zum einen auf den Zeitraum, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Duldungsanspruchs und der Erlangung einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt, und zum anderen auf den in dieser Zeit voraussichtlich anfallenden Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt (so etwa OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, S. 1584. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 14 W 3/08, zitiert nach juris. OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2005, Az.: 5 W 161/05, zitiert nach juris. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 02.02.2009, Az.: 14 W 6/09, zitiert nach juris mit w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 31.01.2023 - 9 W 71/22

    Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungssperre

    Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 S. 1 ZPO, § 3 ZPO mit dem 6-fachen Monatsbetrag der fälligen Abschlagszahlungen bemessen (vgl. etwa OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 14 W 6/09 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 14 W 3/08 -, juris, Jahresbetrag für Klageverfahren).
  • LG Duisburg, 29.06.2012 - 7 S 135/11

    Berechtigung eines Stromkunden zur Zahlungsverweigerung unter den Voraussetzungen

    Denn der Klägerin geht es nicht um den Besitz des Zählers, sondern darum, zu verhindern, dass der Beklagte in Zukunft weiterhin ohne entsprechende Gegenleistung Strom entnimmt (vgl. OLG Köln, ZMR 2006, 208; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584; OLG Schleswig, NJW-RR 2010, 141; OLG Brandenburg, RdE 2010, 229; OLG Oldenburg, NZM 2010, 135; OLG Hamburg, NZM 2011, 792).
  • OLG Koblenz, 18.10.2011 - 5 W 596/11

    Streitwert einer Klage des Energieversorgers auf Duldung des Ausbaus und auf

  • OLG München, 05.07.2010 - 21 U 2843/10

    Gasversorgung: Eigenes Recht des Netzbetreibers auf Unterbrechung der

  • OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 19 W 62/11

    Streitwert für Duldung der Einstellung der Gasversorgung

  • OLG Koblenz, 22.03.2019 - 12 W 595/18
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