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   OLG Koblenz, 08.11.1994 - 14 W 663/94   

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OLG Koblenz, 08.11.1994 - 14 W 663/94 (https://dejure.org/1994,19292)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.11.1994 - 14 W 663/94 (https://dejure.org/1994,19292)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. November 1994 - 14 W 663/94 (https://dejure.org/1994,19292)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 381
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 27.01.2005 - 12 W 120/04

    Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren bei jeweils getrennter Hinzuziehung eines

    Dieser muss bei einer Kopfteilshaftung die einzelnen Schuldanteile der Streitgenossen ausweisen (OLG Koblenz, Rpfleger 1995, 381, 382 m.w.N.; Wolst in Musielak, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 14 zu § 104).
  • KG, 19.03.2014 - 25 WF 162/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anforderungen an den Kostenfestsetzungsbeschluss bei

    Dem ist bei mehreren in die Kosten Haftenden nur genügt, wenn für jeden beziffert bezeichnet ist, welchen Betrag er an wen zu zahlen hat (vgl. z.B. OLG Koblenz Rpfleger 1995, 381; Zöller/Herget, 30. Aufl., § 104 ZPO Rn5; Kostenfestsetzung Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/ Dörndorfer , v., 21. Aufl. Rn B 134).
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   OLG Koblenz, 28.11.1994 - 14 W 663/94   

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OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.11.1994 - 14 W 663/94 (https://dejure.org/1994,35575)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. November 1994 - 14 W 663/94 (https://dejure.org/1994,35575)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 10.02.2012 - 18 W 25/12

    Vor Bevollmächtigung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts beim erst- und

    In einem solchen Fall ist jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - der Kostenfestsetzungsbeschluss nicht gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf ein Urteil gesetzt wird, der von jedem Streitgenossen gemäß § 100 Abs. 1 ZPO zu erstattende Betrag im Kostenfestsetzungsbeschluss gesondert auszuweisen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.11.1994, Az.: 14 W 663/94, Rechtspfleger 1995, 381, 382 - zitiert nach juris).

    Wird nämlich gegen nach Kopfteilen haftende Streitgenossen nur ein Gesamtbetrag festgesetzt, ist nicht ohne Weiteres klar, ob ein Fall anteiliger oder gesamtschuldnerischer Haftung für die Kosten vorliegt, so dass der Kostenfestsetzungsbeschluss dem Erfordernis, als Vollstreckungstitel aus sich heraus verständlich zu sein, nicht gerecht wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.11.1994, Az.: 14 W 663/94, Rechtspfleger 1995, 381, 382 - zitiert nach juris).

    Diese Rechtsunsicherheit ist dadurch leicht zu vermeiden, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss nicht nur durch den Zusatz "als Gesamtschuldner" eine entsprechende Haftung der Streitgenossen deutlich gemacht, sondern auch im Falle anteiliger Haftung gemäß § 100 Abs. 1 ZPO der von jedem der Streitgenossen zu zahlenden Betrag gesondert bestimmt wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.11.1994, Az.: 14 W 663/94, Rechtspfleger 1995, 381, 382 - zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 05.02.2010 - 18 W 38/10

    Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

    Jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - der Kostenfestsetzungsbeschluss nicht gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf das Urteil gesetzt wird, ist der von jedem Streitgenossen gemäß § 100 Abs. 1 ZPO zu erstattende Betrag im Kostenfestsetzungsbeschluss gesondert auszuweisen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.11.1994, Az.: 14 W 663/94, Rechtspfleger 1995, 381, 382 - zitiert nach juris).

    Wird nämlich gegen nach Kopfteilen haftende Streitgenossen nur ein Gesamtbetrag festgesetzt, ist nicht ohne Weiteres klar, ob ein Fall anteiliger oder gesamtschuldnerischer Haftung für die Kosten vorliegt, so dass der Kostenfestsetzungsbeschluss dem Erfordernis, als Vollstreckungstitel nicht aus sich heraus verständlich zu sein, nicht gerecht wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.11.1994, Az.: 14 W 663/94, Rechtspfleger 1995, 381, 382 - zitiert nach juris).

    Diese Rechtsunsicherheit ist leicht zu vermeiden, wenn der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsbeschluss nicht nur durch den Zusatz "als Gesamtschuldner" eine entsprechende Haftung der Streitgenossen deutlich macht, sondern auch im Falle anteiliger Haftung gemäß § 100 Abs. 1 ZPO den von jedem der Streitgenossen zu zahlenden Betrag gesondert bestimmt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.11.1994, Az.: 14 W 663/94, Rechtspfleger 1995, 381, 382 - zitiert nach juris).

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