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   OLG Koblenz, 11.12.1985 - 14 W 727/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2144
OLG Koblenz, 11.12.1985 - 14 W 727/85 (https://dejure.org/1985,2144)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.12.1985 - 14 W 727/85 (https://dejure.org/1985,2144)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. Dezember 1985 - 14 W 727/85 (https://dejure.org/1985,2144)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmittel; Ergangene Entscheidung; Künftige Entscheidung; Angreifbare Entscheidung; Innerer Gerichtsbetrieb

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2063 (Ls.)
  • NJW-RR 1986, 935
  • VersR 1986, 1215
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Bamberg, 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16

    Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid - Entscheidung des

    Gegen einen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid kann - von wenigen Sonderfällen abgesehen - in statthafter Weise auch nicht vorsorglich" Einspruch eingelegt werden (u. a. Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 11.12.1985 - 14 W 727/85 = NJW-RR 1986, 935 = AnwBl. 1986, 401 = JurBüro 1986, 1899).

    Denn gegen einen noch gar nicht erlassenen, mithin nicht existenten, sondern nur etwaigen zukünftigen - wenn auch alsbald erwarteten - Bußgeldbescheid kann in statthafter Weise auch nicht ,vorsorglich" Einspruch eingelegt werden (für noch zu erlassenden Kostenfestsetzungsbeschluss vgl. schon OLG Koblenz [14. Zivilsenat], Beschluss vom 11.12.1985 - 14 W 727/85 = NJW-RR 1986, 935 = AnwBl. 1986, 401 = JurBüro 1986, 1899; siehe auch Meyer-Goßner/Schmitt vor § 33 Rn. 8).

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Statthaftigkeit, Eichung des Messgeräts,

    Gegen eine Entscheidung, die noch gar nicht erlassen worden ist, kann in statthafter Weise kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf eingelegt werden (vgl. BGH NJW 1974, 66, 67; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., vor § 296 Rdn. 4), und zwar auch nicht vorsorglich mit künftiger Wirkung (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1986, 935; OLG Bamberg BeckRS 2017, 102375).
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2011 - 12 T 7607/11

    Vorsorgevollmacht: Erteilung einer weiteren Ausfertigung durch den beurkundenden

    Der Beschwerdeführer durfte gegen die noch nicht ergangene Entscheidung ausnahmsweise bereits vorsorglich ein Rechtsmittel einlegen (zum Grundsatz: OLG Koblenz , NJW-RR 1986, 935).
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