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   KG, 08.11.1996 - 14 W 7683/96   

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https://dejure.org/1996,36552
KG, 08.11.1996 - 14 W 7683/96 (https://dejure.org/1996,36552)
KG, Entscheidung vom 08.11.1996 - 14 W 7683/96 (https://dejure.org/1996,36552)
KG, Entscheidung vom 08. November 1996 - 14 W 7683/96 (https://dejure.org/1996,36552)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2013 - 14 U 144/12

    Bindung des Dienstherrn durch die Gewährung von Prämien und leistungsbezogenen

    Sieht in diesem Fall ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag das Kündigungsrecht des kündigenden Vertragspartners vor, ist Obergrenze seines wirtschaftlichen Interesses die Vergütung, die der Kläger zwischen dem Zeitpunkt der streitigen Kündigung und dem nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zustehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2005, III ZR 21/04, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 12.03.1998, 20 W 1073/98, OLGR München 1998, 162 - 163; KG, Beschluss vom 08.11.1996, 14 W 7683/96, KGR Berlin 1997, 228; OLG Köln, Beschluss vom 08.09.1994, 19 W 31/94, NJW-RR 1995, 318; OLG München, Beschluss vom 01.09.1987, 5 W 2184/87, NJW-RR 1998, 190).

    Von dem sich daraus ergebenden Wert ist, weil es sich um eine Feststellungsklage handelt, ein weiterer Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen (OLG München, Beschluss vom 12.03.1998, a.a.O.; KG, Beschluss vom 08.11.1996, a.a.O.).

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