Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe bei Haftpflichtprozess: Voraussetzungen für den Einsatz von Schmerzensgeld zur Deckung der Verfahrenskosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 115 Abs. 3; ZPO § 120 Abs. 4
  Kein Einsatz von Schmerzensgeld zur Deckung der Verfahrenskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe und das gezahlte Schmerzensgeld

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Mit Schmerzensgeld Verfahrenskosten bezahlen

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1345
• VersR 2011, 88

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93

  Schmerzensgeld im Sozialhilferecht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2010 - 14 W 85/09

  Nach der im Schrifttum weit überwiegend vertretenen Ansicht (…vgl. etwa Stein-Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., Rdn. 137;… Motzer, in: MünchKomm zur ZPO, 3. Aufl., Rdn. 62;… Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl., Rdn. 49;… s. auch Zöller-Geimer, a.a.O. Rdn. 61 - jeweils zu § 115) ist im Hinblick auf die Entscheidung des BVerwG, NJW 1995, 3001, Schmerzensgeld grundsätzlich nicht für die Kosten eines Prozesses einzusetzen (…Geimer a.a.O.: analog § 83 Abs. 2 SGB XII).
• OLG Jena, 29.02.2000 - 4 W 81/00

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2010 - 14 W 85/09

  Die Rechtspflegerin ist demgegenüber von einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte verbreiteten (…s. die N. etwa bei Bork a.a.O. N. 278 und Geimer a.a.O.) Ansicht ausgegangen, wonach auch Schmerzensgeld für Prozeßkosten einzusetzen sein kann, wenn die Kosten verhältnismäßig gering sind und der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgelds verbleibt (OLG Hamm, FamRZ 1987, 1283) bzw. die Funktion des Schmerzensgelds "nicht wesentlich beeinträchtigt" wird (OLG Jena, MDR 2000, 852, 853).
• OLG Hamm, 16.06.1987 - 10 WF 278/87

  Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2010 - 14 W 85/09

  Die Rechtspflegerin ist demgegenüber von einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte verbreiteten (…s. die N. etwa bei Bork a.a.O. N. 278 und Geimer a.a.O.) Ansicht ausgegangen, wonach auch Schmerzensgeld für Prozeßkosten einzusetzen sein kann, wenn die Kosten verhältnismäßig gering sind und der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgelds verbleibt (OLG Hamm, FamRZ 1987, 1283) bzw. die Funktion des Schmerzensgelds "nicht wesentlich beeinträchtigt" wird (OLG Jena, MDR 2000, 852, 853).

• BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Genugtuung; Prozesskostenhilfe; …

  Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 10 WF 278/87 - FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 W 81/00 - OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 2 WF 139/97 - FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 - 14 W 85/09 - VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30. September 2008 - L 13 B 657/08 R - juris).
• OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der …

  b) Der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm FamRZ 1987, 1283; OLG Jena OLGR 2000, 185; OLG Karlsruhe VersR 2011, 88 ff.), ist nicht beizutreten.
• OLG Jena, 17.07.2013 - 4 W 312/13

  Einsatz von Schmerzensgeld zur Bestreitung der Prozesskosten

  Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 05.03.2010 - Az. 14 W 85/09 - [=MDR 2010, S. 1345 f]) erachtet es ebenfalls für maßgelblich, ob dem Geschädigten durch die Heranziehung im Rahmen des § 115 Abs. 3 ZPO noch der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbleibt.
• VG Freiburg, 28.12.2010 - 5 K 989/10

  Mutwilligkeit im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bei Erhebung zahlreicher Klagen; …

  Zwar sind etwa zivilrechtliche Schmerzensgeldansprüche, welche Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG am Ehesten entsprechen, im Rahmen von § 115 ZPO nach überwiegender Auffassung grundsätzlich nicht als Einkommen bzw. Vermögen zu berücksichtigen (…vgl. Baumbach u.a., ZPO, 67. Aufl. 2009, § 114 Rdnr. 68 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2010 - 14 W 85/09 - Die Justiz 2010, 372).
• OLG Saarbrücken, 13.08.2015 - 5 W 68/15

  Prozesskostenhilfe

  1.) Schmerzensgeldzahlungen sind in der Regel zur Finanzierung eines Rechtsstreits allenfalls dann einzusetzen, wenn die Prozesskosten verhältnismäßig gering sind und der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbleibt (BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 5 C 22/93 - NJW 1995, 3001: OLG Karlsruhe, VersR 2011, 88; OLG Stuttgart, FamRZz 2007, 1661).