Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Namensrecht: Name des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen mit gemeinsamer Sorge, wenn der Name der älteren Geschwister nach ausländischem Recht erteilt worden war

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgebliches Recht für das Namensrecht nach dem 31.03.1994 geborener Kinder

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgebliches Recht für das Namensrecht nach dem 31.03.1994 geborener Kinder

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Name des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 387
• Rpfleger 2013, 28

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86

  Ehenamen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.06.2012 - 14 Wx 23/11

  Die Vorschrift sei eingeführt worden, um ausnahmsweise eine Namensgleichheit zwischen Kindern, die während der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der vom Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 5.3.1991, 1BvL 83/86, 1 BvL 24/88) geforderten Neuregelung am 1.4.1994 zulässigerweise einen Doppelnamen erhalten hatten, und ihren nachgeborenen Geschwistern zu ermöglichen.

  Zugleich wird aber mehrfach betont, daß die Ausnahmeregelung des Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB gerade dazu diene, eine als Folge der bis zum 31.3.1994 geltenden Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 5.3.1991, 1BvL 83/86, 1 BvL 24/88) entstehende Namensverschiedenheit von Geschwistern zu vermeiden (BT-Drucks.13/8511 S. 72, 80).

• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.06.2012 - 14 Wx 23/11

  Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 30.1.2002 - BvL 23/96, BVerfGE 104, 373 = StAZ 2002, 72) hat diese Entscheidung als mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt.

  Das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht zur Namensgebung wird durch das Verbot des Doppelnamens zulässig eingeschränkt (BVerfGE 104, 373, 384 ff).

• OLG Stuttgart, 21.08.1995 - 8 W 177/95

  Doppelnahme für eheliches Kind

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.06.2012 - 14 Wx 23/11

  Sie bezieht sich aber nach ihrer systematischen Stellung auf eine Namenswahl gemäß § 1617 BGB oder einer hierauf verweisenden Norm (…Münchner Kommentar/von Sachsen Gessaphe, BGB, 5. Aufl., § 1617 Rn 21, 22; OLG Stuttgart StAZ 1995, 328).
• OLG München, 09.08.2007 - 31 Wx 34/07

  Zusammengesetzter Geburtsname des Kindes bei Rechtswahl zugunsten ausländischen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.06.2012 - 14 Wx 23/11

  Die Entscheidung des OLG München vom 9.8.2007 (StAZ 2007, 368) steht nicht entgegen.

• OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 17 UF 45/12

  Keine Anwendung von § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB, wenn älteres Geschwisterkind einen …

  Eine Erweiterung auf später geborene Doppelnamensträger, entgegen dem eindeutigen Wortlaut, kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.06.2012, 14 Wx 23/11).